Bondestag

Bereits zum dritten Mal kamen zahlreiche Mitglieder von Grünen Kreisverbände im Schwarzwald zum Naturschutzzentrum Ruhestein. Auf Einladung des grünen Bundestagsabgeordneten Alexander Bonde aus Baiersbronn, der den Wahlkreis Emmendingen-Lahr vertritt kamen rund 40 Grüne aus den Kreisverbänden Emmendingen, Freudenstadt, Ortenau, Rastatt, Baden-Baden, Calw sowie Rottweil zum Naturschutzzentrum Ruhestein.

Das Gipfeltreffen am Ruhestein ist mittlerweile fester Bestandteil des grünen Sommerprogramms und soll allen Mitgliedern und deren Familien einen spannenden Sommerausflug sowie die Möglichkeit zum Austausch über politische Themen geben. Im Focus standen dabei die Weiterentwicklung von Grüner Politik für den ländlichen Raum und der Kampf gegen Atomkraft und für Erneuerbare Energien. Letzteres hat für die Schwarzwälder Grünen gerade im Hinblick auf die Landtasgwahl und die negative Rolle von CDU-Landeschef und Atom-Cheflobbyist Mappus besonderes Gewicht.

Mit dabei waren neben den Landtagskandidaten für die Landtagswahl 2011 Bea Böhlen (Wahlkreis Baden-Baden), Alexander Schoch (Emmendingen), Thomas Marwein (Offenburg), Ludwig Kornmeier (Kehl) auch die grüne Landesvorsitzende Silke Krebs. Renate Künast, Fraktionsvorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion, musste ihr Kommen aufgrund der Trauerfeierlichkeiten für den kürzlich verstorbenen bayrischen Landesvorsitzenten Sepp Daxenberger kurzfristig absagen.

Auf dem Programm der rund 40-köpfigen Gruppe stand eine fachkundig von Park-Ranger Charly Ebel geführte Wanderung im Naturschutzzentrum Ruhestein, welche den Teilnehmern die Besonderheiten von Natur, Tierwelt und historischen Nutzungsformen des Schwarzwaldes näher bringen soll. Hierzu ging es zunächst via Sessellift auf den Ruhestein hoch, bevor bei der Wanderung durch den angrenzenden Bannwald Ranger Charly Ebel den Gästen sein Wissen sowie die spannenden Forschungsarbeiten des Naturschutzzentrums Ruhestein erläuterte. Abschließend ließ man den Sommerausflug beim bestem Wetter in der Ruhesteinschänke ausklingen.

Die Debatte um die Zukunft der Bundeswehr ist – nach vier Jahren Stillstand und Debattenverweigerung – endlich im vollem Gange. Die Haushaltslage erfordert eine tiefgreifende Reform, schließlich soll die Bundeswehr ab 2014 mehr als 4 Milliarden Euro im Jahr einsparen. (Ich bin übrigens der Auffassung, dass man von den 31 Milliarden Euro, die die Bundeswehr jährlich kostet noch etwas mehr als geplant, nämlich 5 Milliarden einsparen kann.) Aber auch sicherheitspolitisch ist eine Neuorientierung der Bundeswehr mehr als überfällig. Diese ist mit ihren Strukturen, ihrem Auftrag und Material noch nicht in der Gegenwart angekommen, sondern ist mit einem Bein noch in den Bedrohungsszenarien der Vergangenheit verfangen. Es besteht jetzt die Chance auf eine modernere Bundeswehr, die gleichzeitig Steuergelder einsparen und dennoch sicherheitspolitisch leistungsfähiger sein kann.

Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg jongliert mit unterschiedlichen Papieren und Konzepten. Die Vielzahl der verschiedenen Szenarien dünnt sich in den letzten Tagen etwas aus, aber es bleibt unklar, wohin die Reise geht. Wird die Bundeswehr auch konzeptionell die Weichen für die Zukunft stellen dürfen? Oder setzen sich die Hardliner in der Union durch, die die Wehrpflicht unbedingt erhalten wollen, quasi als größten Trachtenverein Deutschlands?

Die Fraktionen im Bundestag werden sich im Herbst positionieren (müssen), wohin die Reise geht. Das folgende sind dabei kein Versuch den grünen Entscheidungen/Positionierungen vorzugreifen sonderndie ganz persönliche Meinung von einem, der die letzten Jahre an der einen und anderen Debatte über die Bundeswehr beteiligt war.

Was also würde ich ganz persönlich vorschlagen, wäre ich der Verteidigungsminister? Aus meiner Sicht müsste sich eine Bundeswehrreform entlang folgender Linie orientieren, die ich hier aus ganz persönlicher Sicht einmal skizzieren möchte:

1. Grundannahme
Hauptaufgabe der Bundeswehr werden in Zukunft multilaterale Einsätze im Auftrag der VN sein. Bündnisverteidigung ist ein weiteres Szenario, bei dem aber die realistischen Rahmenbedingungen mitgedacht werden müssen. Die Bundeswehr wird Einsätze nie alleine, sondern gemeinsam mit EU- und NATO-Partnern durchführen (Ausnahme sind und bleiben hier die Fähigkeit zu kurzfristigen Evakuierungsmissionen). Klassische Kriege im Sinne militärisch gleichwertiger Gegner sind auf absehbare Zeit kein relevantes Szenario.

2. Ziel der Bundeswehrreform
Angesichts der aktuellen und wahrscheinlichen Bedrohungsszenarien benötigt die Bundeswehr eine konsequente Aufgabenkritik – sowohl hinsichtlich der militärischen Fähigkeiten und des bestehenden sicherheitspolitischen Auftrags, als auch hinsichtlich des für diesen angepassten Auftrag der notwendigen Strukturen, des Personals und des Materials. Ziel muss sein, die Bundeswehr mit den zur Verfügung stehenden Mitteln möglichst effizient zu machen, um den sicherheitspolitischen Beitrag und die Fähigkeiten der Bundeswehr für Ihre Aufgaben zu maximieren. Das Optimierungspotenzial ist dabei immens.

3. Wehrform
Eine effiziente Bundeswehr hat nicht bloß keinen Bedarf an Wehrpflichtigen, die Wehrpflicht erweist sich als größtes Hindernis für eine sinnvolle Reform. Eine moderne Bundeswehr muss kleiner und gleichzeitig leistungsfähiger werden. Dafür benötigt man gut ausgebildete und hoch motivierte Soldatinnen und Soldaten (Eigenschaften, die nur selten Assoziationen mit Grundwehrdienstleistenden wecken). Die Verkürzung auf die sechsmonatige Wehrpflicht macht das Dilemma noch offensichtlicher: für Einsätze sind die Wehrpflichtigen nicht zu gebrauchen, erfordern aber eine immense Infrastruktur (Ausbilder, Kasernen, Material). Der Nutzen der Wehrpflicht liegt im Ergebnis in der „leichteren“ Rekrutierung von Freiwilligen. Die Kosten der Wehrpflicht wurden vom Verteidigungsministerium mit ca. 470 Millionen Euro im Jahr angesetzt – die volkswirtschaftlichen Kosten liegen weitaus höher. Sicherheitspolitischer „Output“: ca. 10.000 zusätzliche Soldaten, die sich anschließend bei der Bundeswehr verpflichten (anders ausgedrückt: jedem Freiwilligen könnte man ein Begrüßungsgeld von 47.000 Euro zahlen).
Die Wehrpflicht ist ein immenser Grundrechtseingriff, die Wehrgerechtigkeit hat sich seit langem auf eine angebliche „Auswahlgerechtigkeit“ reduziert. Das ist schlimm, aber es wird im Ergebnis nur noch schlimmer, da der sicherheitspolitische Zugewinn ein Verlust ist. Von den 250.000 Soldatinnen und Soldaten leisten fast 50.000 nichts Aufgabenrelevantes, sie schlagen als Wehrpflichtige die Zeit tot oder bilden die Wehrpflichtigen im Zeittotschlagen aus.
Eigentlich spricht alles für ein Aussetzen der Wehrpflicht – außer dem Selbstverständnis der CDU/ CSU. Oder, um es mit Horst Seehofer oder Peter Müller (Saarland) auszudrücken: „Die Wehrpflicht ist ein Stück Identität der Union“. Brauchtumspflege in Uniform sozusagen.

Wenn man die Wehrpflicht aussetzt, muss man es im Übrigen richtig machen. Wer auf Freiwilligkeit setzt benötigt den Wehrerfassungs- und Musterungsapparat nicht mehr. Das Konzept der SPD (inklusive der aktuellen Guttenbergschen Adaption) von der „freiwilligen Wehrpflicht“ ist nicht nur ein paradoxes, es ist auch ein höchst unsinniges Konzept. Die SPD will niemanden zum Dienst bei der Bundeswehr zwingen, aber bitte weiter alle jungen Männer erfassen und in Kreiswehrersatzämtern mustern. Damit lässt sie ein großes Einsparpotenzial der Wehrverwaltung brach liegen und sorgt für eine gigantische, teure und unsinnige Arbeitsbeschaffungsmaßnahme.
Karl Theodor zu Guttenberg liebäugelt jetzt auch mit dieser kruden SPD-Logik. Dies dürfte dem Umstand geschuldet sein, dass unter „Freiwilliger Wehrpflicht“ sich so ziemlich jeder das Vorstellen darf, was er möchte. Der Bundeswehr ist mit so einem Etikettenschwindel nicht geholfen. Freiwillig, schlank, unkompliziert – damit hätten wir etwas gewonnen.

Die Freiwilligkeit geht einher mit besseren Konzepten zur Nachwuchsgewinnung. Einerseits sind dies klassische Fragen der Attraktivität des Dienstes (Besoldung, Versorgung, Arbeitsbedingungen), andererseits befürworte ich als Ersatz für die Wehrpflicht einen flexiblen Kurzwehrdienst, der es Freiwilligen ermöglicht, sich für 12 bis 36 Monaten bei der Bundewehr zu verpflichten. Wenn dieser Kurzwehrdienst attraktiv genug ausgestaltet wird (z.B. Abbau der Verpflichtungsschwelle durch Kündigungsmöglichkeit, Berufsausbildung oder –förderung, Möglichkeit der Verlängerung der Dienstzeit etc.) kann er die Wehrpflicht mehr als ersetzen. Im Grunde ist auch ein scheinbares Argument für die Wehrpflicht damit ausgeräumt: dass eine Wehrpflicht für eine bessere Anbindung an die Gesellschaft sorge. Die Zahl der „durchlaufenden“ einsetzbaren Soldatinnen und Soldaten müsste bei einer Freiwilligenarmee gegenüber einer Wehrpflichtarmee nicht sinken. Die Bundeswehr soll keine reine Berufsarmee sein, und Kurzzeit-Dienstverhältnisse soll es auch in Zukunft geben. Diese Dienstverhältnisse sollen aber nicht wie bisher aus dem Pool der Zwangsrekrutierten gewonnen werden, sondern diesen Kurzdienst freiwillig leisten.

4. Größe und Struktur der Bundeswehr
Die Bundeswehr muss kleiner werden. Da ca. 50% des Verteidigungsetats auf das Personal entfallen, ist offensichtlich, dass eine Einsparleistung von 4 Milliarden Euro auch eine Truppenreduzierung mit sich bringt. Mit einer Neujustierung und Strukturreformen ist dies aber auch möglich.
Als Obergrenze der militärischen Personalstruktur halte ich 150.000 bis 160.000 Soldatinnen und Soldaten (plus 5.000 Stellen für Reservisten) für ausreichend. Diese Verkleinerung würde, gemeinsam mit sicherheitspolitisch gebotenen Strukturänderungen bedeuten:
• Verzicht auf Wehrdienstleistende und die bisher erforderlichen Ausbilder (ca. 45.000 Stellen)
• Reduzierung der militärischen Stäbe, Verschlankung der Organisationsstruktur, Eingliederung der Teilstreitkraftinspekteure zurück in die Truppe
• Eingliederung des Sanitätsdienstes in die SKB (Streitkräftebasis), damit nur noch vier statt wie bisher fünf Teilstreitkräfte (Heer, Marine, Luftwaffe, SKB)
• Verstärkte europäische bzw. transatlantische Zusammenarbeit.
Auf einige militärische Spezialfähigkeiten kann die Bundeswehr im Sinne einer multinationalen Arbeitsteilung verzichten, bzw. es wäre effizienter, diese gemeinsam mit Verbündeten zu betreiben (sogenannte Pooling-Lösung). Als Beispiele für solche verzichtbaren oder gemeinschaftlich betriebenen Fähigkeiten seinen die Bereiche ABC-Abwehr, CSAR (Combat Search and Rescue), Luftverteidigung, Seeminenabwehr und Strategischer Transport genannt.
• Reduzierungen bei der Luftwaffe (Verzicht auf Geschwader), Marine (Verzicht auf Fregatten und U-Boote). Reduzierung bei Heer im Bereich Artillerie und Kampfpanzer.
• Reduzierung bei der SKB durch Aufgabenkritik und verstärkte Zusammenarbeit mit zivilen Leistungserbringern (s.u.)
• Aufgestockt werden müssten die personellen Fähigkeiten für die Bereiche (mechanisierte) Infanterie, polizeiliche Aufgaben (d.h. Feldjäger), Ausbildung, militärische Beratung sowie Stärkung einiger Spezialisten (z.B. Fernmelder). Diese Einheiten werden in internationalen Einsätzen besonders stark angefragt und sind aufgrund der Einsatzbelastung aufzustocken.
• Verzicht auf nukleare Teilhabe (d.h. Fähigkeit mit Tornado-Kampfflugzeugen Atomwaffen einzusetzen).

5. Betrieb der Bundeswehr
Der Betrieb der Bundeswehr bietet immensen Reformbedarf:
• Im Bereich des Zivilpersonals besteht bei einer verkleinerten Bundeswehr Einsparpotenzial.
Eine Reduzierung auf maximal 65.000 Bedienstete wäre dabei für mich Zielgröße. (ambitioniert, aber machbar)
• Damit einhergehen würde eine konsequente Neubewertung, welche Unterstützungsfähigkeiten die Bundeswehr im Inland aus sicherheitspolitischen oder hoheitlichen Gründen selbst erbringen muss. Bei den nicht notwendigen Unterstützungsleistungen (also ausdrücklich nicht im militärischen Kernbereich) sind dann konsequent Aufgaben im Wege der ÖPP/ PPP an private Erbringer abzugeben, sobald dies wirtschaftlichen Gewinn verspricht. Gerade im Bereich der Logistik, Materialerhaltung, Verpflegung, IT, Liegenschaftsmanagement sind so Einsparungen oder zumindest Effizienzsteigerungen zu erzielen.
• Die Zahl der Bundeswehrstandorte kann gegenüber heute rund 400 auf 250 bis höchstens 300 verringert werden. Dies ergibt sich zum einen aus der Verkleinerung der Personalstärke, zum anderen aus der Zusammenlegung kleinerer Standorte zu betriebswirtschaftlich tragfähigen Lösungen.
• Die Bundeswehrverwaltung muss leistungsfähiger werden. Dazu gehören besseres Controlling und erhöhte Kostentransparenz, vor allem aber eine schlankere Verwaltung. Dabei halte ich eine Änderung der Verwaltungstrennung in Art. 87a GG/ 87b GG für anzustreben (diese Vorschriften im Grundgesetzt trennen die Aufgaben der Bundeswehr in einen militärischen Teil und eine zivilen Bundeswehrverwaltung). Durch die historisch begründbare Trennung militärisch/ zivil werden heutzutage immens viele Doppelstrukturen geschaffen und Entscheidungsprozesse verlangsamt. Eine bessere militärisch/ zivile Verwaltungszusammenarbeit innerhalb der Bundeswehr ist mehr als überfällig.

6. Rüstungsbeschaffungen
Auch die Praxis der Rüstungsbeschaffung bedarf eines Neuansatzes.
• Als ersten Schritt ist ein Beschaffungsmoratorium zu beschließen: durch die Verkleinerung der Bundeswehr und die militärische Neuausrichtung werden einige Systeme nicht mehr oder in geringerer Stückzahl benötigt. Es muss verhindert werden, dass zulaufende Waffensysteme Strukturen erzwingen, die sicherheitspolitisch suboptimal sind. Vor allem für Großprojekte wie Eurofighter, A400M, Kampfhubschrauber Tiger oder Lenkflugkörpersysteme muss dies eine deutliche Reduzierung der zu beschaffenden Stückzahlen bedeuten.
Wenn die Stückzahlen bereits vertraglich gebundener Systeme nicht im Wege der Vertragsgestaltung oder Verhandlung mit der Industrie reduziert werden können, sind überzählige Systeme hilfsweise sofort auszusondern, um zumindest die Betriebs- und Depotkosten zu minimieren.
• Neubeschaffungen müssen in einem zweiten Schritt in der zeitlichen Reihenfolge eindeutig hinsichtlich der tatsächlichen und wahrscheinlichen Einsatzrelevanz priorisiert werden. Die Modernisierung der reformierten Bundeswehr benötigt Zeit – daher sind die Beschaffungen hinsichtlich der aktuellen Einsätze abzuschichten. Die bisherige Erfahrung der Ausstattung gerade in Afghanistan zeigt, dass hier noch große Defizite bestehen.
Die bisherige Beschaffung orientiert sich zu stark an den Bedürfnissen der Rüstungsindustrie und begreift sich allzu oft als industriepolitisches Instrument. Beschaffungen müssen aber zu allererst der Bundeswehr dienen.
Aufgrund bestehender Defizite sind die Bereiche Kommunikation, Aufklärung und taktischer Transport vermutlich in ersten Schritten besondere Schwerpunkte.
• Ziel der Ausstattung der Bundeswehr muss Qualität und eine ausreichende Quantität für Einsatz und Ausbildung sein. Die bisherige Praxis, aus Kostengründen das Prinzip „Strecken und Streichen“ in Anfangsbefähigung, Grundbefähigung und Zielbefähigung zu trennen muss aufhören. Es kann nicht sein, dass die Bundeswehr so wenige Fahrzeuge eines bestimmten Typs hat, dass diese den Soldatinnen und Soldaten zum ersten Mal im Einsatz begegnen und dort erst die Ausbildung damit beginnt. „Leereinheiten“, die im Inland mit hoffnungslos veraltetem, niemals für den Einsatz tauglichen Gerät ausgestattet sind, sind absurd – entweder die Bundeswehr kann mittelfristig eine Einsatzfähigkeit erreichen, oder diese Einheiten sind als reiner Parkplatz für Personalstellen überflüssig.
• Im Beschaffungsprozess benötigen wir eine zielgenauere Analyse der Kosten im Verhältnis zum sicherheitspolitischem Nutzen. Wir müssen die berüchtigten „Goldrandlösungen“ vermeiden. Oftmals fordert die Bundeswehr gegenüber bewährten oder verfügbaren Technologien eine verhältnismäßig geringe Leistungssteigerung. Diese schlägt sich meist aber in unverhältnismäßigen Kosten, langjährigen Verzögerungen in der Beschaffung und großen technischen Problemen nieder. 10% Leistungssteigerung für 300% mehr Kosten ist auch sicherheitspolitischer Unsinn. Unsere Soldatinnen und Soldaten benötigen die geeignete Ausrüstung – diese muss aber rechtzeitig, zuverlässig und in ausreichender Stückzahl beschaffbar sein. Und wir sollten öfter als bisher auf eigene Entwicklungen verzichten um auf „ of-the-shelf“-Beschaffungen zurückzugreifen. Entwickeln lassen darf die Bundeswehr auch, sollte dies aber auf einige ausgewählte Bereiche beschränken, die zudem aus Einsatzgesichtspunkten nicht zeitkritisch sein sollten. Man kann auch darüber nachdenken, solche unterschiedliche Beschaffungen (Kauf/ Weiterentwicklung/ Eigenentwicklung) mit Quotenvorgaben zu versehen.
• Das Beschaffungsverfahren muss beschleunigt werden. Die Bundeswehr leidet gerade darunter, dass sie jetzt Waffensysteme erhält, die vor 20-30 Jahren konzeptionell geplant wurden und jetzt aus der Zeit fallen (UH Tiger als Panzerabwehrhubschrauber z.B.). Eine besondere Bedeutung wird dabei der Reform des BWB zukommen müssen. Zudem sollten die Teilstreitkräfte als Bedarfsträger für Beschaffungen stärker und unmittelbarer am Beschaffungsverfahren beteiligt werden und nicht zuletzt dadurch mehr eigenes Kostenbewusstsein entwickeln.
• Europäische oder transatlantische Kooperationen im Bereich der Rüstungsbeschaffung ist wünschenswert, funktioniert in der bisherigen Praxis aber nicht (gut). Zwingend erforderlich wären in Zukunft militärische und technische Standardisierung. Es ist gut, wenn sich vier europäische Nationen zusammentun, um über größere Stückzahlen den Stückpreis zu senken. Es ist absurd, wenn dabei aber 7-9 unterschiedliche technische Varianten herauskommen, weil jede Nation die gemeinsame Beschaffung „verschlimmbessern“ möchte. Das ist aber bislang die teure Realität…

Auf die Bundeswehr kommen große Veränderungen zu. Ich begreife die Reform aber als Möglichkeit, die Bundeswehr moderner, leistungsfähiger und gleichzeitig für die Soldatinnen und Soldaten attraktiver zu machen. Der Ball liegt im Spielfeld der Bundesregierung – jetzt bleibt abzuwarten, ob sie ihn aufnimmt.

Vergangene Woche hat das Bundeskabinett den Entwurf zum Bundeshaushalt 2011 verabschiedet, der dann ab September im Haushaltsausschuss weiter beraten werden wird. Es ist richtig, dass die Bundesregierung endlich mit der Reduzierung der Neuverschuldung beginnt – richtig falsch ist aber wie sie es macht.

Der Beratungsbedarf ist groß: Durch Maßnahmen wie die Wohngeldkürzung wird das schwarz-gelbe Sparpaket, das schon in seiner ursprünglichen Konzeption die Schwächsten einseitig belastet, noch unsozialer. Die Bundesregierung legt mit dem Entwurf auch die Axt an die Ökologisierung der Wirtschaft. Diese falsche Konsolidierungspolitik hat keine Zukunftsrendite.

Wieder einmal muss konstatiert werden: Die Bundesregierung hat eine große Chance vertan. Gerade angesichts des weiterhin gigantischen Defizits muss Haushaltspolitik jetzt den Anspruch nachhaltiger Konsolidierung erfüllen. In dieser Hinsicht hat die Bundesregierung völlig versagt. Ökologisch schädliche Subventionen bleiben fast völlig unangetastet – nur bei Ausnahmen bei der Ökosteuer will die Regierung ein wenig nachsteuern und Ausnahmen abbauen.

Soziale Schieflage der Sparbeschlüsse
Die vom Grundgesetz vorgegeben Konsolidierungsleistungen (Schuldenbremse) erbringt die Bundesregierung zum weit überwiegenden Teil im Bereich der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Obwohl die Bundesregierung mit ihrer Entscheidung zur Verlängerung des konjunkturellen Kurzarbeitergeldes der Bundesagentur für Arbeit (BA) Milliardenlasten politisch auferlegt hat, wird das erwartete Defizit bei der BA in Höhe von 6,6 Milliarden Euro nur noch durch ein Darlehen des Bundes ausgeglichen. Auch im Jahr 2012 wird bei der BA ein milliardenschweres Defizit erwartet. Wie die BA die Rückzahlung leisten soll, ist völlig unklar. Eine Beitragserhöhung bleibt zu befürchten, die vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen überproportional belasten würde. Auch hat die Bundesregierung bisher kein Konzept, wie die Lebenssituation von Kindern, die in den ärmsten Haushalten leben, verbessert werden. In den Haushalt werden lediglich (in Form einer „globalen Mehrausgabe“) Mittel in Höhe von 480 Millionen Euro eingestellt – die Hälfte des Betrages, den die schwarz-gelbe Koalition für Hoteliers in Form einer Steuersubvention aufbrachte.

Für die Wiedereingliederung von Arbeitslosengeld-II-Empfängern kürzt die Bundesregierung die Mittel um 1,5 Mrd. Euro (13 %). Der Kabinettsentwurf macht deutlich, dass die dringend gebotene Erhöhung der Regelleistungen für Hartz-IV-Empfänger auf 420 Euro, die in einer transparenten und nachvollziehbaren Berechnung vom Paritätischen Wohlfahrtsverband als notwendig zur Teilhabe errechnet wurden, von dieser Bundesregierung nicht umgesetzt wird. Offenbar wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen ignoriert. Durch die Abschaffung der Beitragszahlung des Bundes an die gesetzliche Rentenversicherung verschiebt der Bund die Belastungen auf die Kommunen als Träger der Grundsicherung. Außerdem wird die Rentenversicherung durch Mehrausgaben von 0,6 Mrd. € pro Jahr belastet, die durch die beschlossene Erhöhung der Beiträge zur Krankenversicherung entsteht. Dadurch schmilzt die Reserve und eine Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge verschiebt sich weiter. Die schwarz-gelbe Koalition erhöht also alle Bereiche der Lohnnebenkosten. So schnell wird Mehr zu Weniger Netto.

Falsch Gespart: Zukunftsinvestitionen für den Klimaschutz werden gekürzt
Bei notwendigen Zukunftsinvestitionen im Bereich von ökologischer Wirtschaftspolitik kürzt die Bundesregierung heftig: Im Kabinettsentwurf zum Bundeshaushalt 2011 wird eine deutliche Absenkung bei der Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien angekündigt. Die Förderung für Solarkollektoren, Biomasseheizungen, kleine Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, Wärmepumpen sowie für Klimaschutzprojekte in Kommunen sind von großer Bedeutung für mittelständische Betriebe, nicht zuletzt in Baden-Württemberg. Auch das Programm zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau sind wichtige Bausteine. Auch beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm reduziert die schwarz-gelbe Bundesregierung die geplanten Ansätze radikal um die Hälfte. Damit handelt die schwarz-gelbe Bundesregierung auch wirtschaftspolitisch falsch: Jeder Euro, der hier aus Bundesmitteln zum ökologischen Umbau der Gesellschaft genutzt wird, mobilisiert noch mal sieben bis acht Euro an privaten Investitionen und kurbelt damit die Wirtschaft vor Ort an. So werden Arbeitsplätze im Handwerk und im Mittelstand geschaffen und gesichert. Die Regierung verweigert sich wider besseren Wissens einer intelligenten Klimapolitik, die auch noch wirtschaftsförderlich ist. Wer im eigenen Land die Programme gegen den Klimawandel stoppt, kann auch international nicht glaubwürdig für mehr Klimaschutz streiten.
Durch den Abbau ökologisch schädlicher Subventionen hätte die Bundesregierung gleichzeitig einen Beitrag zum Schutz der Umwelt und der Sanierung des Haushalts leisten können. Das Umweltbundesamt hat den Umfang umweltschädlicher Subventionen auf Einnahmen- und Ausgabenseite im Bundeshaushalt auf jährlich mindestens 48 Milliarden Euro geschätzt. Die Beschlüsse der Bundesregierung zum Subventionsabbau im Umfang von 2,5 Mrd. € bleiben weit hinter den tatsächlichen Möglichkeiten zurück. Die Brennelementesteuer greift mit 2,3 Milliarden € nur einen kleinen Teil der Windfall Profite der Energieerzeuger ab, die durch die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke entstehen.

Mit diesem Haushalt versagt die Bundesregierung vor der zentralen Aufgabe, unser Land sozial und ökologisch zu modernisieren. Wir werden in den Beratungen im Bundestag deutlich machen, welche Alternativen es gibt und was eigentlich getan werden müsste.

Meine Rede vom 09.Juni 2010:

Gefährliche soziale Schieflage und ungedeckte Wechsel auf die Zukunft

„Notwendige Haushaltskonsolidierung heißt, auf kluges Investieren und Gestalten zu setzen, gleichzeitig generationsgerecht die öffentlichen Finanzen zu sanieren. Das Ergebnis der Sparklausur der Koalition bleibt deutlich hinter diesen Anforderungen zurück. Gleichzeitig weist das Paket eine gefährliche soziale Schieflage aus. Gekürzt wird bei Familien und den sozial Schwachen. Vielmehr wäre ein deutliches Signal für den ökologischen Aufbruch und das Aufsprengen verkrusteter Strukturen notwendig gewesen. Die Bundesregierung beabsichtigt zwar, bei den Subventionen rund 1 Mrd. € zu streichen, dies ist aber anbetracht von 48 Mrd. € ökologisch schädlicher Subventionen zu wenig. Bei den Ausgaben der Bundeswehr erkennt die Bundesregierung zwar zu Recht den Bedarf zur Umstrukturierung, bleibt aber auch hier hinter dem Notwendigen deutlich zurück.

Neben konsequentem Subventionsabbau müssen Krisengewinnler und die Vermögenden zur Kasse gebeten werden. Der Spitzensteuersatz muss nach oben und wir brauchen eine Vermögensabgabe. Auch unnötige Förderprogramme im Wirtschaftsetat müssen abgebaut werden. Auf all dies hat sich die schwarz-gelbe Koalition nicht herangewagt. Das Paket spart weitgehend bei den Schwachen. Sparpolitik muss aber alle mit ins Boot nehmen, wenn sie erfolgreich sein soll. Und Sparpolitik muss ebenso als Chance verstanden werden, Zukunft neu zu gestalten, also nicht zukunftsfähiges Wirtschaften zu beenden.“

Zu den Maßnahmen im Einzelnen:

Die Koalition verkauft ihr Paket als gleichmäßige Belastung von Wirtschaft und Sozialsystem. Betrachtet man die Konsolidierung im Bereich der Unternehmen genauer, so wird deutlich, dass bis auf die „ökologische Luftverkehrsabgabe“ keinerlei Belastungen der Unternehmen erfolgen. Im Gegenteil: Durch die Laufzeitverlängerung für die Atomenergiewirtschaft kann diese beträchtliche anstrengungslose Gewinne, deutlich über den vereinbarten Steuerabführungen in Höhe von 2,3 Mrd. € erwirtschaften. Dass die Bundesregierung Mitnahmeeffekte bei den Energiesteuervergünstigungen einschränken will und dies als Sparerfolg verkauft, ist geradezu grotesk. Der Abbau von Mitnahmeeffekten ist selbstverständlich.
Die Bahndividende in Höhe von 0,5 Mrd. € ist lediglich eine Luftbuchung zwischen einem staatseigenem Unternehmen und seinem Eigentümer.

Die Kürzungen im Sozialbereich sind erheblich und wachsen bis 2014 auf 10,9 Mrd. € pro Jahr auf!
Trotz der Krisenfolgen auf dem Arbeitsmarkt spart die schwarz-gelbe Koalition auf dem Rücken der Arbeitslosen durch Kürzungen bei aktiver Arbeitsmarktpolitik (Eingliederungsmaßnahmen) Beträge in Höhe von 16 Mrd. €.

Am deutlichsten zeigt sich die Schieflage beim Elterngeld. ALG-II-Bezieher werden durch den vollständigen Wegfall des Elterngelds mit 400 Mio. € p.a. belastet, während das Gros der Eltergeldempfänger nur auf 2% des Anspruches verzichten muss. Dies summiert sich gerade auf 200 Mio. € p.a. Bestverdienende werden überhaupt nicht belastet.

Die Reform der Streitkräfte, welche ab 2013 2 Mrd. € p.a. Einsparung bringen soll, bleibt im Vagen.

Des Weiteren rechnet die Bundesregierung mit Konsolidierung im Verwaltungsbereich in Höhe von 2,3 Mrd. € in 2011. Hier wird lediglich eine Sparbüchse geknackt, da erhebliche Effizienzpotentiale ohnehin grundsätzlich vorhanden sind.

Trotz dieser gravierenden inhaltlichen Schwächen verzichtet die Koalition auch jetzt wieder nicht auf Buchungstricks. Besonders auffällig ist eine Globale Minderausgabe in Höhe von 5,6 Mrd. € in 2014, die Koalition weiß also schlichtweg noch nicht, wo dieses Geld herkommen soll.

Bei der BA wird ein weiterer Schattenhaushalt eröffnet, da die BA die Möglichkeit der eigenen Kreditaufnahme erhält. Diese Entscheidung bedeutet Beitragserhöhung bzw. Verschuldung in naher Zukunft. Hier findet nur vordergründig Sparen statt. In Wirklichkeit werden Belastungen auf Beitragszahler und künftige Beitragszahler verschoben. Eine Anhebung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags ist zu erwarten.
Geradezu kurios ist die Mitberechnung der durch die Sparmaßnahmen erzielten reduzierten Zinslasten in den kommenden Jahren in das Sparpaket als solches.

Durch die Abschaffung des Zuschusses zur Rentenversicherung für ALG-II-Bezieher werden diese bei längerer Arbeitslosigkeit zur Grundsicherung im Alter gedrängt. Im Prinzip ist die Einsparung im Bundeshaushalt heute die Belastung der Grundsicherungsträger oder der Rentenversicherung von morgen. Auch hier keine Spur von Generationengerechtigkeit.

Am Sonntag und Montag sitzen die Koalitionäre auf einer großen Haushaltsklausur beieinander. Wenn man das chaotische Regierungsgegackere der letzten Tage anhört könnte man meinen die Schuldenbremse und die Rekordverschuldung wären urplötzlich vom Himmel gefallen. Offenkundig hat Schwarz-Gelb keine Vorbereitung getroffen – und jetzt wird hektisch Vorschlag um Vorschlag gemacht. Hoffen wir, dass wenigstens der eine oder andere vernünftige das Wochenende überlebt – und nicht nur die FDP-Schummeleinen (Link Spiegel)

Um was muss es jetzt gehen: Auch in der Haushalts- und Finanzpolitik muss das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung gelten. Dies muss sich konkret in der Ausgaben- und Einnahmenstruktur des Bundeshaushalts widerspiegeln. Wichtige Zukunftsaufgaben müssen finanziert werden, gleichzeitig aber müssen die Gesamtausgaben maßvoll bleiben. Das Ziel grüner Politik ist es, genügend finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, um die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten, zukünftigen Generationen durch Bildung Teilhabegerechtigkeit sicherzustellen.
Eine nachhaltige Haushaltspolitik bedeutet aber auch, dass wir den kommenden Generationen einen ausreichenden finanziellen Gestaltungsspielraum vererben. Qualitative Konsolidierung ist auch in Krisenzeiten möglich und nötig. Die Finanz- und Wirtschaftskrise verpflichtet uns, die Chance für den notwendigen, tiefgreifenden Strukturwandel jetzt zu nutzen. Von der aktuellen Rekordverschuldung Stück für Stück herunter zu kommen wird ein Kraftakt für Politik und Gesellschaft. Dieser wird nur gelingen, wenn es auf der Ausgaben- wie auf der Einnahmenseite deutliche Entlastungen für die öffentlichen Haushalte gelingen. Um gezielte Einnahmeverbesserungen, z. B. durch eine Erhöhung der Spitzensteuersätze von 42 auf 45 % u.a., wird man dabei nicht herumkommen. Ebenso wird man ehrlich über einen weiteren Beitrag von starken Schultern durch eine einmalige Vermögensabgabe sprechen müssen. Das ist vielleicht nicht populär, aber mE im Anbetracht der Lage unumgänglich, um noch Handlungsspielräume für notwendige Investitionen halten zu können.

Wenn man die Vorschläge aus der Koalition betrachtet, bekommt man den Eindruck, Konsolidierung sei nur auf Kosten der Schwächsten möglich. Deutschland braucht aber eine qualitative Konsolidierung, die den sozialen Zusammenhalt und die Zukunftsinvestitionen im Blick hat. Wir müssen uns darauf konzentrieren, was wirklich in der Krise die Volkswirtschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Daher gibt es in der Struktur des Bundeshaushalts vor allem bei Subventionen und Ausgabeneinsparungen Möglichkeiten, eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung zu erreichen. Die hier näher beschriebenen Vorschläge sind nicht als vollständiges Konzept zu verstehen, sondern als kurzfristig umsetzbaren Einstieg in die Herkulesaufgabe der Haushaltssanierung. Und als bewusstes Kontrastprogramm zu den bislang eher konfusen Vorschlägen der Koalition.

Subventionensabbau
Wir müssen mit dem gezielten Abbau ökologisch schädlicher Subventionen beginnen. So würde eine doppelte Rendite entstehen: fiskalische Konsolidierung, ökologischer Impuls für die Wirtschaft und Vermeidung von Folgekosten durch Umweltschäden und Klimaveränderung. Umweltschädliche Subventionen machen nach einer Berechnung des Umweltbundesamtes auf Einnahme- und Ausgabeseite im Bundeshaushalt jährlich rund 42 Milliarden Euro aus. Dieser ökologische und ökonomische Unsinn muss in einer Zeit der Haushaltskrise und Klimakrise dringend angegangen werden.
Steuerausnahmen und Abgabenbefreiung darf es für umweltschädliches Verhalten nicht mehr geben – die Preise müssen ökologisch gerecht die externen Effekte des Wirtschaftens abbilden. Die Steuerfreiheit für Flugbenzin muss daher wie die Ausnahmen für die Ökosteuer abgeschafft werden. Spritschluckende, große Dienstwagen dürfen nicht weiter steuerlich subventioniert werden. Kurzfristig kann so ein jährliches Entlastungspotential von über 12 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt gehoben werden. Mittel- und langfristig kann die Entlastung für den Bundeshaushalt, wie die Berechnung des Umweltbundesamtes zeigt, noch weitaus höher liegen.

Subventionen gibt es durch zahlreiche Ausnahmen auch bei der Mehrwertsteuer. Die ermäßigte Mehrwertsteuer ist gerechtfertigt bei Gütern, die wie Lebensmittel zum täglichen Grundbedarf gehören. Politik muss eigene Fehler korrigieren und lobbygetriebene Ausnahmen zurücknehmen: Hotelübernachtungen, Bergbahnen, Schnittblumen, Überraschungseier, Rennpferde und andere Güter, die alle nicht zum täglichen Grundbedarf gehören, müssen mit dem vollen Mehrwertsteuersatz belegt werden – so können kurzfristig über 5 Milliarden Euro zur Schuldenreduzierung beigesteuert werden.

Aufgabenüberprüfung
Mit der Neugestaltung und Neuorganisation von Staatsverwaltung und Staatsaufgaben können wir weiteres Konsolidierungspotential für den Bundeshaushalt bergen. So können durch eine effiziente Strukturreform der Bundeswehr, die auch eine Verkleinerung bedeutet, Milliardenreserven für den Bundeshaushalt gehoben werden. Gleichzeitig kann die Bundeswehr dadurch entsprechend ihres veränderten Aufgabenprofils zielgenauer ausgerüstet werden. Auf die Beschaffung von Waffensystemen, die nicht den aktuellen Anforderungen entsprechen, müssen wir konsequent verzichten. Die Abkehr von einer rein industriepolitisch betriebenen Rüstungsbeschaffung könnte den Haushalt deutlich entlasten. Mit einer ehrlichen Strukturreform ließen sich mittelfristig 5 Milliarden Euro im Jahr sparen.

Ein weiteres Beispiel für notwendige Reformen bei der Konsolidierung ist eine effiziente, bundeseinheitliche Neuorganisation der Steuerverwaltung. Derzeit tragen die Länder die Personal- und Sachkosten für die Steuererhebung, obwohl der Bund den größten Teil der Steuereinnahmen erhält. Aufgrund dieses Fehlanreizes finden zu wenig Steuerprüfungen statt, gerade bei Einkommensmillionären und Betrieben. Durch eine Umstellung auf eine Bundesverwaltung der Steuererhebung, könnten ohne Schaffung eines einzigen neuen Steuergesetzes die bestehenden Steuerregelungen umgesetzt und nach Schätzung des Bundesrechnungshofes Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe für alle staatlichen Ebenen gesichert werden. Mit diesen Einnahmeverbesserungen könnten wir unsere Staatsfinanzen jetzt zukunftsfähig und generationengerechter gestalten.

Auch die staatliche Bürokratie muss sich dem Kraftakt stellen, der auf die öffentlichen Haushalte zukommt. Deshalb müssen neben allgemeinen Einsparungen bei den Verwaltungskosten auch von Beziehern höherer Einkommen ein Beitrag geleistet werden. Abgeordnete und höhere Beamte und Angestellte (ab 5000 Euro Bruttomonatseinkommen) müssen einen Beitrag zur Konsolidierung leisten. Ihre Bezüge müssen für fünf Jahre eingefroren werden. Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre sollten nicht länger zusätzlich Abgeordnetendiäten beziehen. Dies ist ein wichtiges Signal für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Ein weiteres wichtiges Signal liegt im Verzicht auf Prestigeprojekte, die sich der Bund nicht leisten kann. Beispiele gibt es in vielen Ministerien, so etwa bei Bau und Verkehr: Allein für den Schlossneubau in Berlin sind 440 Millionen Euro vorgesehen. Die verkehrlich unnütze, unterirdische Verlagerung des Stuttgarter Bahnhofs schlägt nach bisherigen, eher niedrig angesetzten Planungen für den Bund gar mit knapp 1,5 Milliarden Euro zu Buche.

Also: Der Bundeshaushalt ist kein Rasenplatz, bei dessen Konsolidierung man sich gemütlich auf den selbst fahrenden Rasenmäher setzen kann. Der Bundeshaushalt ist ein Blumenbeet, wo die Blumen geschützt und das Unkraut gejätet werden muss. Zugegeben, das ist harte Arbeit, aber dafür sind Regierungen und Parlamente da!

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat diese Woche angekündigt, dass auf die Bundeswehr in Zukunft sparen muss. Das ist neu: Hatte der Minister doch gerade erst in “guter alter Tradition” seines Vorgängers F-J Jung millionenschwere Mehrforderungen formuliert, damit in der Truppe alles so bleiben kann wie es ist und auch die gemeinsame Wunschliste von Rüstungsindustrie und Generälen schön weiter gekauf werden kann – egal ob von Nutzen oder nicht. Und mit den milliardenschweren Mehrzahlungen und Verzichten auf Strafzahlungen zugunsten von EADS bei der A400M-Beschaffung hatte er -trotz Vertragsbruch der Industrie und klarer Rechtsposition des Bundes- gerade noch den Geldbeutel schön weit geöffnet.

Bis zu einer Milliarde Euro pro Jahr möchte (/muss?) Guttenberg in seinem Ressort weniger ausgeben. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten Rüstungsausgaben gestrichen werden, weitere Standorte geschlossen und über die Personalausgaben nachgedacht werden. Auch über die Wehrpflicht müsse man angesichts dieses Sparzwangs neu diskutieren.
Ich aknn nur sagen: dann mal ran!

Damit vollzieht Guttenberg zumindest rhetorisch einen Paradigmenwechsel, und er kommt mit dieser Ankündigung unseren grünen Anforderungen ein Stück entgegen. Spannend bleibt nun die Frage, ob er die Ankündigungen umsetzt und auch den Mut hat, echte Reformen bei der Bundeswehr voranzubringen.

Klar ist: angesichts der dramatischen Verschuldung muss auch die Bundeswehr den Gürtel enger schnallen. Mit über 31 Milliarden Euro verfügt sie über den zweitgrößten Etat im Bundeshaushalt. Es ist selbstverständlich, dass angesichts des immensen strukturellen Hauahsltsdefizits, der verfassungsrechtlich eingeführten Schuldenbremse und der Notwendikeit, die europäische Wirtschaft durch Abbau der Haushaltsdefizite zu stabilisieren, einen nennenswerten Beitrag leisten muss.

Damit gibt die Haushaltslage aber nur den Anlass zu einer tiefgreifenden Bundeswehrreform. Die Ursache lautet: die Bundeswehr ist schon lange sicherheitspolitisch falsch aufgestellt. Das verursacht Kosten für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, führt aber auch dazu, dass die Bundeswehr für Stabilisierungsmissionen im UN-Auftrag und die heutigen Einsätze unzureichend ausgerüstet und die Soldatinnen und Soldaten teilweise unzureichend ausgebildet sind.

Die schwarz-rote Zeit unter Minister Franz-Josef Jung waren für die Bundeswehr verschenkte Jahre. Es bedarf einer Bundeswehrreform, die den Namen verdient und die ohne Tabus die bisherige Struktur, Aufgaben und Ausgaben auf den Prüfstand stellt.

Dabei müssen drei Punkte berücksichtigt werden, ohne die eine Reform zum Scheitern verurteilt ist und die Bundeswehr weiter als semi-nutzvolles Milliardengrab dahinoperieren läßt:

1. Die Rüstungsbeschaffungen müssen reduziert werden. Vordringliches Kriterium muss die Einsatzrelevanz der geplanten Beschaffungen sein. Bei Projekten wie Eurofighter, Puma und Ubooten U212A muss Verteidigungsminister zu Guttenberg endlich die Stückzahlen reduzieren. Auf andere Projekte wie den Kampfhubschrauber Tiger, PARS 3, Taurus, das Raketenabwehrsystem MEADS, die teilweise aus der Sicherheitsanalyse des Kalten Kriegs resultieren, müsste die Bundeswehr ganz verzichten.

2. Auch die Personalstruktur der Bundeswehr passt nicht auf die Aufgabe. 250.000 Soldatinnen und Soldaten, die zum großen Teil für das falsche Szenario ausgerüstet sind, mögen viele Dienstposten für Offiziere generieren, aber sie sind haushalts- und sicherheitspoltisch ineffizient. Eine Verkleinerung der Bundeswehr auf 200.000 Soldatinnen und Soldaten und Strukturen, die nicht mehr zu großen Teilen auf Landesverteidigung und symmetrische Kriege ausgelegt sind müssen hier die Antwort sein.

3. Die offenkundigste Einsparmöglichkeit ist und bleibt die Wehrpflicht. Der Koalitionskompromissmurks sechsmonatige Wehrpflicht bringt den Wehrpflichtigen nichts, der Bundeswehr nichts, und sie kostet sogar mehr Geld. Sicherheitspolitisch ist die Wehrpflicht ohnehin nicht mehr zu begründen, sondern dient nur als teure Rekrutierungsmaßnahme für die Bundeswehr.

Wir haben die letzten Jahre den Reformbedarf bei der Bundeswehr immer wieder aufgezeigt und konstruktive Vorschläge zu einer kleineren und effizienteren Bundeswehr gemacht. Durch den Sparzwang kann sich die Regierung der Reformdebatte nun nicht mehr entziehen. Ihr Wegducken hat nicht ausgereicht – jetzt gilt es, die Debatte sachlich und breit zu führen und darauf zu achten, dass die Weichen richtig gestellt werden und die Strukturfragen auf den Tisch kommen

Die EU beschloss am Wochenende, zentrale Regeln der Währungsunion zu verändern, um eine systemische Krise im Euroraum zu verhindern. Mit einem Rettungspaket in Höhe von 750 Milliarden Euro soll der Währungsraum stabilisiert werden: 440 Milliarden Euro werden in Form von Garantien und Krediten von den Euro-Mitgliedern bereitgestellt. Deutschland wird davon etwa 123 Milliarden Euro tragen (+ Sicherheitsreserve in Höhe von 20 %). 60 Milliarden Euro stellt die Europäische Kommission bereit. Der Internationale Währungsfonds (IWF) soll weitere 250 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Am Freitag Nachmittag war es zu schweren Verwerfungen auf den Märkten für Europäische Staatsanleihen gekommen. Dadurch kam es auch auf dem Interbankenmarkt zu Misstrauen, so dass sich die Banken kurzfristig gegenseitig keine Liquidität mehr zur Verfügung stellten. Damit glich die Situation der nach der Insolvenz der amerikanischen Bank Lehman Brothers im Herbst des Jahres 2008. Auch die Europäische Zentralbank hat ihre Regeln geändert und ist zu einem direkten Ankauf von Staatsanleihen übergegangen.

Das Paket soll erstmal Zeit bringen. Die muss aber auch genutzt werden um die tatsächlichen Probleme aktiv anzugehen. Und da ist die Verabredung noch etwas luftig: Konkrete Schritte zur Regulierung der Finanzmärkte fehlen weiterhin (und die geplanten Aufsetzungen auf die kommenden Ratssitzungen sind zeitlich nicht gerade ambitioniert). Die Gefahr bleibt hoch, dass die Regierungen hier weiter vor sich hin trödeln, während die Zocker ungestört aus Profitgier weiter Schaden anrichten. Und systematische Konsequenzen sind auch noch zu ziehen: Auf der europäischen Ebene brauchen wir ein geordnetes Verfahren im Umgang mit Schuldenkrisen innerhalb der Währungsunion . Wir müssen die Gläubiger an dieser Rettung beteiligen: Dies ist notwendig, um das Risikobewusstsein auf den Finanzmärkten zu stärken und damit zukünftige (Staats-)Finanzkrisen zu verhindern.

Schulden haben Folgen
Auch bei der Bekämpfung der Ursache der jetzigen Krise, die überbordende Verschuldung der öffentlichen Hand in praktisch allen europäischen Staaten, ist unklar, welcher Strategie sie angegangen werden soll. Was sich abzeichnet: Das Rettungspaket wird für hilfesuchende Volkswirtschaften mit hohen Haushaltsdefiziten und großen Schuldenberg aller Vorrausicht nach mit harten Bedingungen und Auflagen verbunden sein. Dies lässt die Beteiligung des IWF erwarten. Auch der Fall Griechenland als Vorspiel des jetzt beschlossenen großen Rettungspaketes lässt eine solche Entwicklung vermuten.

Der Schlüssel zum Abbau der Defizite liegt in den Defizitländern selbst. Das Beispiel Irland zeigt, dass ein Land, das sich trotz eines hohen Staatsdefizits glaubwürdig zu einer harten Haushaltskonsolidierung entschließt, sehr schnell wieder Zugang findet zum Anleihemarkt und zu angemessenen Konditionen Kredite aufnehmen kann. Irland ist ein wettbewerbsfähiges Land. Länder wie Griechenland und Spanien können durch eine umsichtige Lohnpolitik und starke Bemühungen zur Verbesserung ihre Wettbewerbsfähigkeit ihre Salden im Warenhandel deutlich verbessern. So können die Leistungsbilanzdefizite gegenüber Deutschland langfristig zurückgefahren werden.

Europäische Ungleichgewichte
Höhere Lohnabschlüsse mit dem Ziel der Beeinflussung der Leistungsbilanz der Überschussländer bedeuteten eine bewusste Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit der Überschussländer. Löhne haben aber die Aufgabe, Angebot und Nachfrage auf den heimischen Arbeitsmärkten in Übereinstimmung zu bringen, und nicht die Aufgabe, zur Lösung der Wettbewerbsprobleme von Partnerländern beizutragen. Wesentlich höhere Löhne bei uns könnten in der sehr unsicheren konjunkturellen Lage sehr schnell zu einer Ausweitung der Arbeitslosigkeit führen. Außerdem befinden wir uns schon jetzt in einer Situation, in der im Bereich der Industrie in Deutschland etwa doppelt so hohe Gehälter gezahlt werden wie in Griechenland. Im Vergleich zur Portugal wird in deutschen Unternehmen sogar etwa viermal so viel an Löhnen und Gehältern bezahlt.
Eine expansive Finanzpolitik – sei es in Form von Steuersenkungen oder in Form von Ausgabenerhöhungen – stellt schon wegen der in der Finanzkrise deutlich gestiegenen öffentlichen Neuverschuldung keine gangbare Alternative dar. Außerdem ist keineswegs sicher, dass sie die erhofften Wirkungen auf die Leistungsbilanzen der Defizitländer hätte. Deutschland hatte nach der Wiedervereinigung an preislicher Wettbewerbsfähigkeit verloren und einen negativen Leistungsbilanzsaldo aufgewiesen. Die Arbeitslosigkeit stieg über mehrere Jahre deutlich. Arbeitgeber und Arbeitnehmer passten ihre Lohnpolitik an diese Situation an. Strukturelle Reformen in der Wirtschaftspolitik führten zu einer verstärkten Dynamik am Arbeitsmarkt und einer deutlich gesteigerten Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.

Deutsche Hausaufgaben: Wo ist die Weckfunktion an der Schuldenuhr?
Die Frage der Haushaltskonsolidierung in den einzelnen Ländern ist von elementarer Bedeutung: Alle Defizitländer müssen eine ernsthafte Konsolidierung ihrer Haushalte betreiben. Dies gilt auch für Deutschland: Die Vorgaben der Schuldenbremse müssen ohne Buchungstricks eingehalten werden. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten muss aber klug konsolidiert werden. Der selbsternannte Ersatz-Finanzminister Roland Koch liegt deshalb grundfalsch mit seinen Vorschlägen. Eine nachhaltige Konsolidierungs-Politik darf auch auf Investitionen in Soziales, Klimaschutz und Bildung nicht verzichten. Eine erfolgreiche Sparstrategie muss daher notwendige Investitionen in Bildung und Forschung schützen und dafür auf der Einnahmen- und der Ausgabeseite klare Prioritäten setzen. Der vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer geforderte Rasenmäher hilft daher auch nicht weiter: Deutschland braucht eine qualitative Konsolidierung.

So würde mit dem gezielten Abbau ökologisch schädlicher Subventionen eine doppelte Rendite entstehen: fiskalische Konsolidierung, ökologischer Impuls für die Wirtschaft und Vermeidung von Folgekosten durch Umweltschäden und Klimaveränderung. Umweltschädliche Subventionen machen nach einer Berechnung des Umweltbundesamtes auf Einnahme- und Ausgabeseite im Bundeshaushalt jährlich rund 42 Milliarden Euro aus. Dieser ökologische und ökonomische Unsinn muss in einer Zeit der Haushaltskrise und Klimakrise dringend angegangen werden!

Was hatten sie nicht alle auf diesen Tag gewartet? Was haben uns die Steuerträumer nicht monatelang alles erzählt: Die Steuerschätzung müsse man nur abwarten, dann würde schon klar, dass es Spielräume gäbe. Spannend wurd es dann als sie am 6.Mai dann da war! Nix war es mit zusätzlichen Spielräumen. Im Gegenteil: trotz ordentlichem BIP-Wachstum von 1,4% gingen die Einnahmeschätzung nochmal milliardenschwer zurück. Das hielt die FDP aber nicht davon ab, am Tag der Steuerschätzung ihr Senkungsmantra noch ein letztes Mal im Bundestag aufzuführen.

Meine Erwiderung darauf:

Diese Woche war geprägt von extrem schwierigen Entscheidungen und einer extremen Sitzungsintensität. Die freiwilligen bilateralen Hilfskredite für Griechenland im Rahmen der Stabilisierungsmaßnahmen für den Euro haben mich schwer beschäftigt. Nicht zuletzt deshalb, weil die Federführung für das Gesetz beim Haushaltsauschuss lag.

Eigentlich könnte man viel berichten, über lange Verhandlungsnächte, massive Fehler der Bundesregierung in den letzten Monaten, FDP-Blockaden bei dringend notwendigen Regelungen für den Finanzmarkt, Irritation über sozialdemokratische Wendemanöver, eine ausführliche Experten-Anhörung, Sondersitzungen mit intensiver Regierungsbefragung im Haushaltsausschuss und intensive Diskussionen in Sonderfraktionssitzungen.

Aber um ganz behrlich zu sein: nach so einer Woche fehlt mir erstmal die Kraft für lange Schilderungen. Daher im Folgenden die Persönliche Erklärung, die ich zusammen mit Kerstin Andreae und Christine Scheel zur Abstimmung abgegeben habe. Darin erklären wir, weshalb wir mit JA zu Europa gestimmt haben – trotz massiver Kritik an der schwarz-gelben Bundesregierung: