Bondestag

Eigentlich müsste es beim Nato-Gipfel in den nächsten Wochen darum gehen: wie ändert das Bündnis seine Strategie? Wann bekennt sie sich bedingungslos zum Völkerrecht und den Vereinten Nationen? Welche Abrüstungsinitiativen startet die Nato und wann geht sie mit einer Änderung ihrer Nuklearstrategie mit einem guten Beispiel voran? Ein Gipfel dieser Thematik wäre nur zu begrüßen, auch wenn dabei Sicherheitsvorkehrungen für die anreisenden Staatsgäste notwendig wären.

Die Gipfel-Realität sieht anders aus: Merkel bastelt an einer Jubelfeier und liefert sich mit dem französische Präsident einen Wettbewerb, wer mehr Pomp und Tralala inszeniert bekommt. Schon die absurde Aufteilung des Gipfels auf 3 Standorte (Baden-Baden, Kehl, Straßburg) stammt aus dieser Logik. Diese Entscheidung ist teuer erkauft: Sicherheitsaufwand, Kosten und Einschränkungen für die Bevölkerung steigen massiv.
Beispiel Merkelschen Symbol-Wahns: der 10-minütiger Fototermin auf der Fußgängerbrücke zwischen Kehl und Straßburg – das wahrscheinlich teuerste Klassenfoto der Menschheitsgeschichte. Hochsicherheitstrakt für 700 Bewohner der Kehler Insel, polizeilich verordnetes Ausgehverbot, Gassi-Gehen nur mit persönlicher Polizeieskorte, „Bitte halten sie sich von Fenstern fern“…