Bondestag

Deutschlands Konjunkturpakete zielen an ihrem Zweck vorbei. Nur ökologische Wirtschaftspolitik wird der Krise ein Ende setzen

Die Krise, die wir derzeit erleben, bedeutet keine vollständige Zeitenwende – mag sie auch noch so gewaltig sein. Denn die Regeln nachhaltigen Wirtschaftens gelten nach wie vor, für die Bewältigung dieser Krise sind sie sogar fundamental. Über der Krise der Wirtschaft darf jedoch nicht die des Klimas vergessen werden. Sie ist die weitaus gefährlichere Bedrohung. Und daher kann der Schlüssel zur Bewältigung der Wirtschaftskrise nur in der Aufnahme des Kampfes gegen den Klimawandel liegen.

Konjunkturpakete, die marode Industrien von gestern weiter mit Milliardensummen päppeln, sind der falsche Weg. Das Geld dafür müssen wir uns von künftigen Generationen leihen – die statt einer ökologischen Rendite nur noch mehr Lasten von uns empfangen.

In der Milchkrise handelt die Regierung wieder einmal kurzsichtig

Gestern habe ich eine Gruppe Bäuerinnen aus Südbaden vorm Kanzleramt verpflegt, die wie andere im Bund der Deutschen Milchviehhalter (BDM) organisierte Frauen aus dem ganzen Bundesgebiet nach Berlin angereist sind, um gegen die aktuelle Preisentwicklung bei Milch zu protestieren. Die Milchbäuerinnen wollen für ordentliche Produkte einen vernünftigen Preis erzielen können. Und Sie fordern ein Gespräch mit der Kanzlerin. Merkel verweigert das Gespräch, hat aber angeblich „Verständnis für die Bäuerinnen“ und kritisiert «unfaire Preise» – lässt sie zumindest ihren Generalsekretär ausrichten. Ich vermute, das wird die nächste Seifenblase, die binnen weniger Wochen zerplatzt. Intervention Merkel – kurze Preisanhebung – schleichender Preisverfall und wir stehen wieder an derselben Stelle. Die Strukturen und Ursachen des Problems bleiben unangetastet – da ist Merkel ganz Kohl-Praktikantin. Solche strukturellen Probleme lassen sich aber nicht wegmoderieren oder aussitzen, schon gar nicht in einer globalisierten Welt.

Weihnachten findet dieses Jahr bereits im Mai statt. Zumindest bekommt man diesen Eindruck, wenn man verfolgt welche Geschenke manche Parteien im aufziehenden Wahlkampf machen wollen. Da ist sie wieder: die Steuersenkung! CDU und FDP greifen in der Krise in die Mottenkiste, ziehen die alte Schallplatte Steuersenkungen heraus und merken nicht, dass sie einfach nicht in den iPod passt!