Bondestag

Der Verteidigungsminister hat Torschlusspanik: kurz vor der Sommerpause hat er uns im Haushaltsausschuss des Bundestages noch kurzfristig für die vorletzte reguläre Sitzungswoche des Bundestages in dieser Legislatur 11 Beschaffungsvorlagen vorgelegt, die nun alle von der Regierungskoalition durchgewunken wurden. Das Gesamtvolumen des Pakets: über 7 Milliarden Euro.

Die Wadan-Werften an der mecklenburg-vorpommerschen Küste haben am Freitag Insolvenz angemeldet – nachdem die Bundesregierung noch kurz davor Millionen Euro an Steuergeldern in das Unternehmen im Wahlkreis der Kanzlerin gepumpt hat. Ein 180-Millionen-Euro-Kredit von Bund und Ländern ist nach Presseberichten bereits fast zur Gänze gezogen, ob weitere 40 Millionen Euro Kredit, die die Bundesregierung Ende Mai noch als Unterstützung beschlossen hat, schon geflossen sind, ist noch unklar. Ob das Geld fließt oder nicht, ändert nichts an der Tatsache: Staatliche Bürgschaften für marode Unternehmen kosten die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Geld, ohne dass die Standorte und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Ende irgendetwas davon haben. Der Rettungsversuch für Opel weist viele Ähnlichkeiten mit Wadan auf: Auch die Wadan-Werften sind nicht nur Opfer der Krise, sondern sie haben schon zuvor schlecht gewirtschaftet.