Der Wahlkampf beginnt. Und man reibt sich schon die Augen, was einem da von wahlkämpfenden CDU/CSU/SPD-Koalitionäre zwischen weinseligen Grußwörtern zu Festeröffnungen und inhaltsfreien Parteiwanderungen alles als „Erfolg“ von vier Jahren „Großer Koalition“ präsentiert wird.
„An ihren Zahlen sollt ihr sie messen!“
Völlig absurd wird es wenn nun, wenn von Koalitionsabgeordneten Opelrettung, Abwrackprämie und Konjunkturpaket als „Erfolge“ präsentiert werden.
Grün steht für eine gerechte Steuerpolitik und eine nachhaltige Haushaltspolitik. Wir wollen das Steuersystem vereinfachen, zusätzliche Einnahmequellen erschließen, unsinnige Staatsausgaben streichen und Subventionen konsequent abbauen. Bei der Bewältigung der Krise muss das Prinzip gelten: Starke Schultern übernehmen mehr Verantwortung als schwache. Steuersenkungen auf Pump lehnen wir ab.
Die Verschuldung des Bundes wird im nächsten Jahr in eine unvorstellbare Dimension steigen. Die Nettokreditaufnahme wird fast 90 Mrd. Euro betragen, doch auch das ist nur die halbe Wahrheit. Denn die Belastungen aus der Finanzmarktstabilisierung, dem Investitions- und Tilgungsfonds sowie dem Wirtschaftsfonds Deutschland werden – wie bisher – in Schattenhaushalte ausgegliedert. Die Finanzplanung bis 2013 sieht eine Nettokreditaufnahme von 310 Milliarden Euro vor – ebenfalls ohne die Schulden aus der Bankenrettung und den Konjunkturpaketen zu berücksichtigen.
Trotz Rekordverschuldung diskutiert die Republik plötzlich wieder über massive Steuersenkungen. Man könnte meinen, da will jemand eine Wahl gewinnen… Über was wir heute vor dem Hintergrund konkreter Milliardenlöcher wirklich diskutieren müssten sind die Fragen: Was sind ehrliche Ansagen gegenüber den Menschen? Auf welche Ansagen von Politik können sie sich verlassen? Wer traut sich das wahre Ausmaß der Verschuldung zu benennen und den langen Weg aus der Krise ehrlich zu beschreiben?