Bondestag

Udo Folgart ist designierter Landwirtschaftsminister im SPD-Kompetenzteam. Ihr habt keine ostdeutsche LPG oder seid nicht Mitglied im Bauernverband? Dann kanntet ihr ihn bis diese Woche vermutlich nicht. Er hat es aber geschafft, auf ganz eigene Art und Weise die Debatte über die Landwirtschaft anzuheizen. Und zwar so verquert, dass alle Welt sich fragt, was Herrn Folgart – und vor allem die SPD – reitet.

In seinem ersten Interview erklärte Udo Folgart, seines Zeichens auch Vizepräsident des Deutschen Bauernverbands: „Die SPD habe (…) die Landwirtschaft bisher zu wenig als Wirtschaft betrachtet, sondern als ein Element im ländlichen Raum, das es auch zu erhalten gilt. Er wolle herausstellen, dass Landwirtschaft in erster Linie Wirtschaft ist.“
Er hat sich weiterhin dafür ausgesprochen, Landwirten den Anbau der BASF-Genkartoffel Amflora zu ermöglichen. Er will auch den Bau von Mastanlagen für tausende Tiere fördern. Zudem wolle er in Ostdeutschland

In den ersten sechs Monaten dieses Jahres summiert sich das gesamtstaatliche Defizit auf 17,3 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Das entspricht einer Defizitquote von 1,5 % des Bruttoinlandsproduktes. Im zweiten Halbjahr wird sich die Lage für die Staatsfinanzen drastisch verschärfen. Aber vielen Kommunen steht jetzt schon das Wasser bis zum Hals. Bei der Körperschaftssteuer ergab sich im ersten Halbjahr ein Minus von 46 % – bei steigenden Ausgaben, nicht nur für die Kosten der Unterkunft von Hartz IV-Empfängern. Nach dem jüngsten Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums müssen die Städte und Gemeinden in diesem Jahr

Gestern haben die Bundesvorsitzende Claudia Roth und ich Lahr besucht, um über einen ihrer Schwerpunkte, Integrationspolitik, zu reden. Im Gespräch mit dem Oberbürgermeister Dr. Wolfgang G. Müller und Mitarbeitern der Stadtverwaltung sprachen wir über die Probleme und Erfolge der Integrationsarbeit in Lahr. Die Stadt war bis 1994 das Hauptquartier der Kanadier, indessen Wohnungen danach die Spätaussiedler einzogen.

Anschliessend trafen wir uns im Martins Kindergarten mit Hilda Beck vom Verein Bürger aktiv Lahr und Sandra Gündner,die künftige Leiterin des Kindergartens, welcher seine Schwerpunkte die Integration von Migrantenkindern gelegt hat.

Zu einem Gipfeltreffen der besonderen Art hatte ich mich letzten Sonntag mit den Schwarzwälder Grünen-Bundestagskandidaten Dr. Charlotte Michel-Biegel (Wahlkreis Calw-Freudenstadt), Thomas Marwein (WK Offenburg), Hans-Peter Behrens (WK Rastatt), Cornelia Kunkis-Becker (WK Schwarzwald-Baar) auf dem Ruhestein verabredet. Unsere traditionelle Sommer-Wanderung an der badisch-württembergischen Grenze diente als Auftakt für den diesjährigen Bundestagswahlkampf. Kraft tanken in der Natur und sich auf den Weg machen, waren dabei die Devisen. Beim anschließenden Kaffee und Kuchen besprachen wir gemeinsame regionale Themen wie die Förderung der mittelständischen Wirtschaft, klimafreundlicher Energieerzeugung und Landwirtschaft.

„Für eine Nachhaltige Industriepolitik in Deutschland“ – Klingt erst einmal gut, dieser Untertitel des in den letzten Tagen an die Öffentlichkeit gelangten Guttenberg-Papiers oder Nichtpapiers.

Nachhaltigkeit wird definiert „als die gleichzeitige und gleichgewichtige Umsetzung wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Ziele, die sich gegenseitig bedingen“. Einverstanden! Aber die Ableitung im Papier ist dann ein schwerer Rückfall in umweltfeindlichen Wachstumsfetischismus der 70er und 80er Jahre. Eigentlich ist der Baron dafür ja zu jung!

Statt einer modernen Ordnungspolitik mit ökologischen Leitplanken, wird von zu Guttenbergs Mannen tief in die industriepolitische Mottenkiste gegriffen. Alles was die Umwelt angeht und schützt ist dem Wirtschaftsministerium ein Dorn im Auge. Umwelt wird als bloße Behinderung definiert und gegen Wirtschaft und Wachstum ausgespielt: Umweltrichtlinien seinen möglichst gering anzusetzen, Energiesteuern seien reine Kostentreiber, Energie-Management dürfe nicht steuerlich gefördert werden etc…

Die Mär von der Dichotomie von Wirtschaft und Umwelt zieht sich durch das ganze Guttenberg-Papier durch. Dabei sehen wir z.B. bei den erneuerbaren Energien deutlich, welchen Vorsprung Deutschland sich durch eine intelligente und marktkonforme Förderung erarbeiten konnte. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, dem wir viele hochqualifizierte Arbeitsplätze in unserem Land verdanken, hätte es mit einem industriepolitischen Konzept von zu Guttenberg nicht gegeben. Und ohne ökologischen Wandel verbauen wir die Zukunftsmärkte aller deutschen Leitindustrien. Egal ob Automobil, Maschinenbau oder Chemie: ohne schnelle Anpassung an die Anforderungen von Klimawandel und Ressourcenmangel wird es eng für unsere Unternehmen und die Arbeitsplätze –von neuen Perspektiven ganz zu schweigen.

Bei zu Guttenberg bleibt der Blaumann blau statt grün zu werden. Von Nachhaltigkeit darf daher keine Rede sein. Spätestens jetzt muss jeder merken, dass die Auftritte von Kanzlerin Merkel vor Eisbergen und auf internationalen Konferenzen eben wirklich nur ÖKO-PR waren. Dahinter steht weiter konzeptionell der alte CDU/CSU-Beton.

Die enormen Chancen von Umwelttechnologien und klimaschonendem Wirtschaften müssen wir für Unternehmen und Arbeitsplätze endlich konsequent nutzen. Das haben CDU/CSU aber noch immer nicht kapiert. Daher: Aus der Krise hilft nur Grün!

(erscheint auch auf: www.blog.gruene-bw.de)

Tour-Termin 1: Hofbesuch in Maulbronn (Enzkreis) mit den Enzgrünen und Bundestagskandidat Mehmet Killic. Anschließend Diskussion mit Vertretern Milchbauern (BDM), Bauernverband, ABL und Naturschutzverbänden über Erhalt bäuerlicher Familienstrukturen, Lösungen für Milchkrise und die Zukunft der Landwirtschaft.

Tour-Termin 2: Diskussionsveranstaltung “Auf der grünen Bank” in der Esslinger Innenstadt mit den Esslinger Grünen und Bundestagskandidatin Andrea Lindlohr zu grünen Antworten auf die Wirtschafts- und Finanzkrise, grüne Jobs und seriöse Haushaltspolitik.

Ich habe nichts gegen Ulla Schmidt – zumindest nicht mehr, als gegen jedes andere Regierungsmitglied einer „Großen“ Koalition, die außer Murks und Rekordverschuldung wenig hinterlassen hat (Dass sie die fortschreitende Zwei-Klassen-Medizin beenden und in Richtung Bürgerversicherung gehen wollte, fand ich ursprünglich sogar gut – schade nur, dass nix dergleichen in dieser Legislatur angegangen wurde und die Gesundheitsreform so richtig verkorkst wurde).

Und es gäbe diesen Sommer wirklich wichtigeres zu diskutieren, als die gepanzerte S-Klasse der Gesundheitsministerin. Thema ist der Wagen aber dennoch, weil Ulla Schmidt sich halsstarrig weigert einen Fehler offen einzugestehen und die Affäre durch Übernahme von Kosten und Verantwortung zu beenden. Schmidts wechselnde Ausreden für den Vorgang werden jedenfalls an Inkonsistenz nur noch von ihrem Gesundheitsfonds übertroffen.

In Berlin und Thüringen habe ich schon die ersten gesehen. Und in BaWü dürfen die Parteien ab nächsten Montag (17.August) in den meisten Gemeinden beginnen, ihre Plakate für die Bundestagswahl aufzustellen. Damit ist der Wahlkampf dann so richtig offensichtlich eröffnet. Wir Grüne sind im Wahlkreis Emmendingen-Lahr dafür gut vorbereitet (siehe Bild).

Wir sind startklar für den Wahlkampf. Unsere Kampagne läuft unter dem Motto: „Aus der Krise hilft nur Grün!“. Grüne Politik hat klare Vorschläge und Konzepte, wie wir den Klimawandel aktiv anpacken und dabei durch eine ökologische Orientierung unserer Wirtschaft neue Impulse geben können.“ Die Kernthemen meines Wahlkampfes mit vielen Vor-Ort-Terminen und unterschiedlichen Veranstaltungsformen werden sein:

• Grüne Wirtschaftspolitik: „Umwelt schafft Arbeit“
• Grüne Energiepolitik: „Erneuerbare Energien statt Atom“
• Grüne Landwirtschaftspolitik: „Qualität aus der Region statt Gentechnik“
• Grüne Haushaltspolitik: „Runter vom schwarz-roten Schuldenberg“

Mit der GRÜNEN-Spitzenkandidatin Renate Künast, dem Fraktionsvorsitzenden Fritz Kuhn, der Parteivorsitzenden Claudia Roth und der Vize-Präsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckhardt bekomme ich prominente Unterstützung im Wahlkampf. Hinzu kommen Veranstaltungen mit Kolleginnen und Kollegen aus Bundestag und baden-württembergischen Landtag und eigene Veranstaltungen. Als Vorsitzender der GRÜNEN-Landesgruppe Baden-Württemberg und Haushaltspolitischer Sprecher der Grünen werde ich Wahlkampf auch mit 21 Terminen grüne Kandidatinnen und Kandidaten in anderen Wahlkreisen unterstützen.