Bondestag

Da hatten sich die schwarz-gelben Steuersenker ja etwas Schönes ausgedacht: ein neuer Schattenhaushalt – um die Schuldenbremse zu umgehen und trotz Rekordschulden weder Sparen noch auf Steuersenkungen verzichten zu müssen. Auf so eine unverantwortliche Position muss man erstmal kommen. Der fehlende haushaltspolitische Sachverstand (oder der fehlende haushaltspolitische Anstand) von Merkel, Westerwelle & Co ist damit in Rekordgeschwindigkeit belegt. Das Modell hat einen einfachen Kerngedanken: “Kaufe heut´- bezahle später” und damit es keiner merkt werden die Schulden noch wegversteckt. Als ob Merkel glaubt Schulden verschwinden dadurch , dass man sie nicht sieht.

Da die Koalitionspartner in spe die verfassungsrechtlichen Fragen nicht ausreichend bedacht haben, machen sie nun offenbar einen Rückzieher. Aber auch die jetzt publik werdenden Alternativen machen nur deutlich: kreativ sind FDP und CDU nur im Tricksen.

Eine Perspektive für einen langfristigen Weg runter vom Schuldenberg haben sie nicht. Weder werden ökologisch schädliche Subventionen angegangen, noch ist Schwarz-Gelb bereit von illusorischen Steuergeschenken abzurücken – koste es was es wolle.

Zu Recht sind auch die Medienkommentierungen für die Haushaltspfuscher vernichtend. Kleine Auswahl:

Die Verhandlungen um den Koalitionsvertrag hatten noch nicht einmal begonnen, da war die schwarz-gelbe Haushaltslüge schon entlarvt – ein peinlicher Start für Schwarz-Gelb! Kaum war die Wahl vorbei, musste Kanzlerin Merkel die desolate Haushaltslage und 40 Milliarden Euro Lücke im Haushalt zugeben, die sie während des Wahlkampfes versucht hat zu verschweigen.

Im Papier zur Ausgangslage der Koalitionsgespräche aus dem Kanzleramt heißt es: „Die Haushaltspolitik des Bundes steht auch ohne zusätzliche politische Impulse vor einer Herkulesaufgabe, um den verfassungsrechtlichen Anforderungen der neuen Schuldenregel ab 2011 gerecht zu werden“. Die Vorgaben der neuen Schuldenregel können nur mit Hilfe von globalen Minderausgaben von rund 40 Milliarden Euro eingehalten werden, heißt es weiter. (Übersetzung: „zusätzliche politische Impulse“