Bondestag

Die gute Nachricht lautet: die Bundesrepublik hat einen Problemfall weniger. Aus dem Ex-Verteidigungsminister Franz-Josef Jung wurde heute der Ex-Arbeitsminister. (Man stelle sich vor Jung wäre mitten in der Wirtschaftskrise weiter an dieser zentrallen Stelle geblieben. Mal sehen, obs es auch diesmal wieder bei schwarz-gelb wieder Stellenbesetzungen ohne Sachkunde gibt…)

Die schlechte Nachricht: die Bundesregierung hat ein Problem mehr, denn in Bezug auf die Bombardierung der Tanklaster in Kunduz Anfang September wurden Öffentlichkeit, Parlament und Staatsanwaltschaft die Wahrheit vorenthalten.

Minister Jung hatte in seiner Dienstzeit das BMVg niemals im Griff. Insofern

So. Mit der letzten Woche haben wir es endlich vollbracht: Endlich sind alle Funktionen, Ausschüsse etc in der grünen Bundestagsfraktion besetzt und die Arbeitsbereiche verteilt. Jetzt kann die inhaltliche Arbeit beginnen. Das ist auch gut so, denn die schwarz-gelbe Koalition braucht dringend fundierte Opposition!

Am letzten Donnerstag hat die Grüne Bundestagsfraktion die Vorsitzenden der fünf Arbeitskreise (gleichzeitig stellvertretende Fraktionsvorsitzende) und die fachpolitischen SprecherInnen gewählt.

Die Arbeitskreis-Vorsitzenden (stellvertretende Fraktionsvorsitzende) sind:

Am Dienstag begann im Bundestag mit der Regierungserklärung der Kanzlerin eine heftige Debatte. Gerade im haushalts- und finanzpolitischen Bereich offenbarte die Koalition große Schwächen: Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit haben zwar einen festen Platz in der Rhetorik der Kanzlerin, die Wirklichkeit sieht aber anders aus: Rekordneuverschuldung, unsoziale Steuersenkungen auf Pump und teure Klientelpolitik.

Schon die Koalitionsverhandlungen waren ein denkwürdiges Ereignis. Einen Kassensturz hat die neue Koalition nicht vorgenommen. Kanzlerin und Konsorten sagen: Wir fahren jetzt auf Sicht. Aber jeder weiß, wo eine Strategie “Auf Sicht fahren und die Augen zumachen” endet.

Auch der Sachverständigenrat hat in seinem Jahresbericht die Koalition heftig gescholten. Statt staatliche Neuverschuldung zurückzuführen, wird durch Steuererleichterungen und teure Klientelpolitik (Stichwort: Mehrwertssteuerabsenkung für Übernachtungen im Hotel- und Gaststättengewerbe) der Schuldenberg immer größer.

Am Dienstagabend fällte der Verwaltungsrat der Opel Muttergesellschaft General Motors eine Entscheidung: GM will Opel nicht an austro-kanadischen Zulieferer Magna und an dessen russischen Partner Sberbank verkaufen, sondern selbst die Sanierung der europäischen Tochter stemmen. (Man kann nur streiten ob dies eine faustdicke Überraschung ist oder eine „Überraschung“ mit Ansage. In der Staatssekretärsinformation für die Haushalts-Obleute in der vergangenen Woche hatte die Bundesregierung mir vorliegende dahingehende Informationen aus den USA noch alles völlig aus der Luft gegriffen bezeichnet. Ahnungslos oder wieder besseren Wissens? Beides ist Merkels Truppe leider zuzutrauen…)

Wenige Minuten vor ihrem Abflug aus Washington wurde die Kanzlerin von dieser Entscheidung überrascht. Die US-Verantwortlichen haben Merkels Appell zur Freiheit umgehend umgesetzt und frei entschieden, was sie mit Opel machen. Nach dem Abfeiern ihrer Rede vor dem Kongress dann zum Abschied noch einen in die Magengrube.

Eigentlich kommt die Steuerschätzung am Donnerstag. In Presseberichten sind die Ergebnisse der Steuerschätzung aber bereits durchgesickert. Dazu muss man sagen:

Die Ergebnisse der Steuerschätzung zeigen die Realitäten der Haushaltspolitik deutlich. Zwar gibt es eine ganz leichte Verbesserung auf der Einnahmenseite gegenüber der Schätzung im Mai, aber neue Spielräume für Steuersenkungen entstehen dadurch nicht. Im Gegenteil, zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft weiter ein riesiges Loch.

Der FDP sei gesagt: Wenn es in der Wüste einmal kurz regnet, dann ist es immer noch trocken. Und im Moment regnet es noch gar nicht.

Die Rekordverschuldung kann mit Zusatzeinnahmen von zwei Milliarden Euro keineswegs überwunden werden, sondern setzt sich in den nächsten Jahren fort und wird nach den aktuell gültigen Plänen der Bundesregierung schon ohne Steuersenkungen jedes Jahr größer: Bereits geht die Regierung selbst von neuen Schulden in Höhe von über 300 Milliarden Euro für die gerade begonnene Legislaturperiode aus – ohne Steuer- und Ausgabengeschenke des neuen Koalitionsvertrages. Die Forderungen von Guido Westerwelle sind nicht annähernd gedeckt: Der große Wahlkampf-Bluff geht weiter.