Bondestag

So, heute wirds mal länger und nach dazu geht es über eine etwas juristisch-trockene Fragestellung. Ist aber wichtig!

Die Süddeutsche Zeitung vom gestrigen Samstag berichtet mit dem Titel “Schäubles Sparkurs – Verdacht auf Rechtsbruch” darüber, dass ich es für rechtswidrig halte, dass Finanzminister Schäuble die Vorlage einer aktuellen Finanzplanungen zu seinem Haushaltsentwurf 2010 verweigert. Damit verschweigt er, wie die Haushaltsstruktur der nächsten Jahre aussieht. Das ist nicht nur politisch unehrlich den Menschen gegenüber, die bis nach der NRW-Wahl im Unklaren gehalten werden sollen, welchen Preis die ideologisch getriebenen schwarz-gelben Steuersenkungen haben und wo nach der Landtagswahl die Streichorgien angesetzt werden. Es widerspricht auch dem Haushaltsrecht.

Der Sachverhalt ausführlich:

Gerade eben hat Finanzminister Schäuble den heute vom Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf für 2010 vorgestellt. Das er dies vor seinem Auftritt in der Bundespressekonferenz getan hat ist guter Stil. Aber ein guter Haushalt ist es leider nicht:

Die geplante Neuverschuldung des neuen Entwurfs zum Haushalt 2010 durch den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble liegt bei offiziell 85,8 Mrd. €. Darüber hinaus spricht Schäuble von 14 Mrd. € in den Schattenhaushalten. Obwohl damit die Verschuldung schon dreistellig ist, entspricht sie immer noch nur der halben Wahrheit. Die aufgehäuften Verluste der Sondervermögen (Soffin, Investitions- und Tilgungsfonds und Wirtschaftsfonds Deutschland) werden sich Ende des Jahres 2010 auf über 45 Mrd. € belaufen. Damit beträgt die ehrliche Verschuldung 2010 rund 131 Mrd. €.

Die Ausgaben des Schäuble-Entwurfs liegen bei 325,4 Mrd. € und damit 2,3 Mrd. € unter dem Steinbrück-Entwurf vom Sommer. Die Steuereinnahmen liegen bei 211,9 Mrd. €, also 1,9 Mrd. € unter dem Sommeransatz. Die Nettokreditaufnahme liegt bei 85,8 Mrd. €, nur 0,3 Mrd. € unter dem ersten Regierungsentwurf, obwohl die Regierung den aktuellen Haushalt mit einer angenommen Wachstumsrate von 1,2 % gerechnet hat. Noch im Sommer hatte die Regierung noch mit einem Wachstum von nur 0,5 % kalkuliert.

Die konjunkturelle Aufhellung spiegelt sich nicht im Haushalt wider: Die Steuereinnahmen wären deutlich um rund 4 Mrd. € höher, wenn man auf das sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz (das in Wirklichkeit kein Wachstum beschleunigt, sondern nur den Schuldenberg erhöht) verzichten würde. Unter dem Deckmantel der Krise werden noch Geschenke an die eigene Klientel gemacht – man denke nur an die ermäßigte Mehrwertssteuer für Hoteliers.

Wie stark sich die konjunkturelle Erholung auf den Bundeshaushalt auswirkt, dokumentiert die Prognose für das Ist-Ergebnis 2009. Hier soll die Nettokreditaufnahme nicht wie im zweiten Nachtragshaushalt 49,1 Mrd. €, sondern nur noch 37,5 Mrd. € betragen. Diese „Verbesserung“ entsteht durch eine Verbesserung bei den Steuereinnahmen von 224,5 Mrd. € auf 227 Mrd. € (also ein Plus von 2,5 Mrd. €) und konjunkturbedingt geringere Ausgaben (beispielsweise im Bereich der Arbeitsmarktpolitik von 8,8 Mrd. € (nämlich von 303,3 Mrd. € auf 294,5 Mrd. €).

Schäuble setzt in seinem Entwurf geringere Ausgaben in Höhe von 3,5 Mrd. € bei ALG II, Kosten zur Unterkunft und beim Defizitausgleich der

Klimawandel findet statt und ist von menschlichem Handeln massiv beeinflusst – d.h. wir müssen handeln schnell und umfangreich um die Effekte wenigstens noch abzumildern zu können. Ehrgeiziges und notwendiges Ziel zugleich ist dabei den Klimawandel auf eine Steigerung von nur 2Grad zu begrenzen. Das ist bei uns Konsens -auch wenn das mit dem Handeln oft nicht so ausgeprägt ist, wie man an Kanzlerin Merkels innenpolitischer Klimapolitik merkt. Und mit der Wahl von Barack Obama zum US-Präsidenten schien klar: jetzt kann gemeinsam gehandelt werden und die größte Volkswirtschaft der Welt mit den größten Einsparungs- und Effizienzpotentialen muss ihre Blockade aufgeben.

Da war es für mich im Rahmen meiner Gespräche Washington in der vergangenen Woche (medial auch in den USA der Auftakt zur Kopenhagener Konferenz) sehr eindrücklich zu erleben, dass in den USA weiterhin auch eine anders gelagerte Debatte tobt. Sehr eindrücklich waren die Gespräche mit US-Kollegen beider Parteien. Die oppositionellen Republikaner und konservative Presse arbeiten hart daran den Klimawandel erneut in Frage zu stellen und bestreiten den menschlichen Einfluss und damit auch die Notwendigkeit von Maßnahmen und Änderungen unseres Lebensstils und unserer Technologien. (Bizzar war u.a. der Versuch eines FoxNews-Moderators durch Zählen von Eisbären den Klimawandel als Verschwörung entlarven zu wollen… Aber ok, der hält auch Obama für einen Kommunisten, wie er kurz darauf verkündete…).

Heute muss ich im Bundestag über eine weitere Verlängerung der Stabilisierungsmission ISAF für Afghanistan abstimmen. Das ist immer eine schwierige Entscheidung. Dieses Jahr ist sie aber aufgrund der Geschehnisse des vergangenen Jahres und aufgrund der Handlungen der Bundesregierung für mich besonders schwierig.

Entscheidungen über Mandate für Bundeswehreinsätze sind fast immer Gewissensfragen, die man für sich in allen ihren Dimensionen selbst wägen und nach bestem Wissen und Gewissen für sich entscheiden muss. Ich habe den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des ISAF-Einsatzes immer unterstützt. Den Verlängerungen des ISAF-Mandates habe ich bisher mit gutem Gewissen zugestimmt und bin weiterhin auch überzeugt, dass dies richtig war. Der Umgang der Bundesregierung mit der Afghanistanpolitik im vergangenen Jahr macht es mir allerdings nicht möglich, dies erneut zu tun. Ich kann der Verlängerung des ISAF-Mandats angesichts der schlechten Informationspolitik, die an die Grenze von Vertuschung heranreicht, der verfehlten Konzeption, der andauernden Mut- und Lustlosigkeit der Regierung und der fehlenden Bereitschaft zu einer ehrlichen und offenen