03
Dez
Wie weiter in Afghanistan? Eine schwere Entscheidung heute.
Heute muss ich im Bundestag über eine weitere Verlängerung der Stabilisierungsmission ISAF für Afghanistan abstimmen. Das ist immer eine schwierige Entscheidung. Dieses Jahr ist sie aber aufgrund der Geschehnisse des vergangenen Jahres und aufgrund der Handlungen der Bundesregierung für mich besonders schwierig.
Entscheidungen über Mandate für Bundeswehreinsätze sind fast immer Gewissensfragen, die man für sich in allen ihren Dimensionen selbst wägen und nach bestem Wissen und Gewissen für sich entscheiden muss. Ich habe den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des ISAF-Einsatzes immer unterstützt. Den Verlängerungen des ISAF-Mandates habe ich bisher mit gutem Gewissen zugestimmt und bin weiterhin auch überzeugt, dass dies richtig war. Der Umgang der Bundesregierung mit der Afghanistanpolitik im vergangenen Jahr macht es mir allerdings nicht möglich, dies erneut zu tun. Ich kann der Verlängerung des ISAF-Mandats angesichts der schlechten Informationspolitik, die an die Grenze von Vertuschung heranreicht, der verfehlten Konzeption, der andauernden Mut- und Lustlosigkeit der Regierung und der fehlenden Bereitschaft zu einer ehrlichen und offenen Strategiedebatte nicht mehr zustimmen. Das fällt mir schwer, denn die afghanische Zivilbevölkerung ist auf unsere und auf internationale Hilfe weiterhin dringend angewiesen. Auch aus persönlichen Erlebnissen und Gesprächen weiß ich, wie wichtig die Unterstützung gerade für diejenigen Menschen in Afghanistan ist, die sich aktiv für eine friedliche Zukunft einsetzen und die die bisherige Spirale aus Gewalt, Korruption, Ungerechtigkeit und Unterdrückung beenden wollen. Ich habe weiterhin großes Vertrauen in das Engagement unserer Soldatinnen und Soldaten, den Polizeiangehörigen und den staatlichen und nichtstaatlichen Aufbauhelferinnen und Aufbauhelfern. Mein Vertrauen in die Bundesregierung und ihren Umgang mit dem Mandat ist allerdings erschöpft.
Wir haben uns in den letzten Jahren als grüne Bundestagsfraktion intensiv für Afghanistan und die Bevölkerung eingesetzt. Neben Gesprächen und Unterstützung vor Ort haben wir im Bundestag eine Vielzahl von parlamentarischen Initiativen gestartet, um die Debatte anzustoßen und die deutsche Afghanistan-Politik voranzubringen. Mit dem von der Mehrheit heute abgelehnten Entschließungsantrag, haben wir versucht dazu einen weiteren Beitrag zu leisten. Die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung sind auf diese Handreichungen nie substantiell eingegangen. Wir tragen Verantwortung für die Stabilität und eine positive Entwicklung des Landes. Die Bundeskanzlerin und ihre Regierung werden dieser Verantwortung allerdings nicht gerecht. Die mangelnden Fortschritte beim Polizeiaufbau und die immer weiter auseinandergehende Schere zwischen militärischem und zivilem Engagement Deutschlands belegen dies.
Es wurde in den letzten Jahren zwar oftmals die „vernetzte Sicherheit“ oder die „Gesamtstrategie“ beschworen, aber weder hat die Bundeskanzlerin sich des Themas persönlich angenommen und ihm die notwendige Bedeutung verliehen, noch hat die Regierung auch nur im Ansatz eine kohärente Strategie umgesetzt. Die in Afghanistan engagierten Ministerien – allen voran BMVg, AA, BMZ und BMI – schaffen es bis heute nicht, auf höheren Ebenen gemeinsame Ziele und Wege zu festzulegen. Im Gegenteil, erste Schritte der ressortübergreifenden Zusammenarbeit, wie der Etat für strukturelle Krisenvorsorge, wurden wieder zurückgenommen.
Die Vorgänge um den gescheiterten AWACS-Einsatz haben zu meinem Vertrauensverlust erheblich beigetragen und machen es mir unmöglich der Bundesregierung blind mein Vertrauen zu geben. Ich habe damals den Beteuerungen der Bundeskanzlerin und anderer geglaubt, die vor massiven Folgen für Soldatinnen und Soldaten und zivile Helferinnen und Helfer gewarnt haben, wenn die Aufklärungskapazitäten der AWACS-Flugzeuge nicht umgehen in Einsatz kommen und der Luftraum dadurch sicher gemacht wird. Deshalb habe ich dem Mandat zugestimmt und um Zustimmung geworben. Wenn man bedenkt, wie wichtig der Einsatz der AWACS-Flugzeuge damals dargestellt wurde und in welchem Eilverfahren eine Entscheidung von uns abverlangt wurde, dann kann man sich mittlerweile nur noch die Augen reiben. Denn geflogen ist bis heute keine einzige der Maschinen. Entweder wurden wir damals mit falscher Dringlichkeit für eine Zustimmung geworben, oder die Regierung handelt angesichts echter Dringlichkeit nicht konsequent genug. Denn wäre der Einsatz wirklich so wichtig, dann hätte er mit dem entsprechenden Engagement verfolgt werden müssen und die Frage der Überflugrechte hätte klärbar sein können.
Insgesamt hat die Bundesregierung, allen voran die Bundeskanzlerin, in Bezug auf Afghanistan zunehmend versucht, alle Probleme auszusitzen und zu verschweigen. Die Maxime scheint leider zu lauten, dass die Öffentlichkeit so wenig wie möglich über die Lage in Afghanistan erfahren soll.
Inzwischen wurde in der internationale Debatte die Notwendigkeit eines Strategiewechsel und vermehrter Aufbauanstrengung erkannt, wenn auch leider sehr spät. Die Einsatzregelungen verändern sich und die vorrangige Bedeutung der zivilen Komponenten wird endlich erkannt. Nur die Deutschen Bundesregierung handelt nicht. Die Lippenbekenntnisse reichen nicht aus. Lediglich zu Zeiten der Mandatsverlängerungen ab und an mal zusätzliche Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit zur zu Verfügung stellen, reicht erst recht nicht. Absurd wird es, wenn – wie dieses Mal – nur behauptet wird man stelle mehr Mittel zu Verfügung, obwohl es sich um alte Zusagen handelt und keine wirkliche Erhöhung stattfindet. Auch dieses durchschaubare Manöver des neuen Entwicklungsministers schmälert das Vertrauen und macht mir eine Zustimmung unmöglich.
Ein weiterer Grund sind die Ereignisse um die Bombadierung der Tanklaster bei Kunduz. Der Vorgang ist nach meiner Auffassung ein Bruch der geltenden Einsatzrichtlinien und die vielen zivilen Opfer sind ein heftiger Rückschlag für eine Strategie, die den Schutz der Bevölkerung an oberste Stelle stellt. Die ist umso unverzeihlicher, als dass es geeignet ist den Strategiewechsel der Gesamtmission in der Wahrnehmung zu vermindern. Ebenso unverzeihlich ist der Umgang der Bundesregierung mit dem Fall und den Opfern an der Zivilbevölkerung. Entweder es wurden Umstände vertuscht und Mitgliedern der Bundesregierung haben gelogen. Oder aber es schien keiner in der Bundesregierung diesen Vorfall ernst zu nehmen und gewissenhaft aufklären zu wollen. Die Informationspolitik gegenüber der Öffentlichkeit, aber auch dem Parlament war inakzeptabel.
Die Intransparenz geht mit dieser Mandatsverlängerung auch noch einen Schritt weiter. Bereits heute ist klar, dass das heute für ein Jahr zur Verlängerung anstehende Mandat schon bald verändert werden soll. Wie diese Veränderung aussehen könnte verschweigt mir die Bundesregierung. Jeder spürt, dass international die Forderungen nach Truppenaufstockungen auf Deutschland zukommen. Ich glaube der Bundesregierung nicht, dass z.B. an Frankreich konkrete Anfragen mit konkreten Zahlen für Truppenerhöhungen herangetragen werden, nur zufällig an Deutschland nicht. Ich bin überzeugt, dass der Verweis auf die nächsten Monate und die Afghanistan-Konferenz im Januar nur ein weiteres Verzögerungsmoment ist und in Wirklichkeit längst entschieden ist, dass sich das deutsche Mandat verändern wird.
Ich würde im Hinblick auf die wichtige Aufgabe in Afghanistan, im Hinblick auf die afghanische Bevölkerung und im Hinblick auf unsere Soldatinnen und Soldaten sowie die vielen Aufbauhelfer in Afghanistan einem weiteren Engagement gerne zustimmen. Ich habe aber den Glauben verloren, dass die Bundesregierung aus ihren Fehlern gelernt hat, und ich habe das Vertrauen in die Ernsthaftigkeit der Bundeskanzlerin verloren und kann daher der Verlängerung des ISAF-Einsatzes der Bundeswehr nicht mehr zustimmen.
Da ich einen Sofortabzug der ISAF-Truppen absolut nicht für verantwortbar halte und sich – im Gegensatz zum Handeln der Bundesregierung – auf internationaler Ebene ein Strategiewechsel und eine verantwortbaren Übergang der Verantwortung an afghanische Institutionen abzeichnet kann ich auch nicht gegen das Mandat stimmen und werde mich daher enthalten.