Der Blog von Alexander Bonde MdB

Bondestag

12
Dez

US-Klimadebatte: Let’s hope he can!

IMG_7955Klimawandel findet statt und ist von menschlichem Handeln massiv beeinflusst – d.h. wir müssen handeln schnell und umfangreich um die Effekte wenigstens noch abzumildern zu können. Ehrgeiziges und notwendiges Ziel zugleich ist dabei den Klimawandel auf eine Steigerung von nur 2Grad zu begrenzen. Das ist bei uns Konsens -auch wenn das mit dem Handeln oft nicht so ausgeprägt ist, wie man an Kanzlerin Merkels innenpolitischer Klimapolitik merkt. Und mit der Wahl von Barack Obama zum US-Präsidenten schien klar: jetzt kann gemeinsam gehandelt werden und die größte Volkswirtschaft der Welt mit den größten Einsparungs- und Effizienzpotentialen muss ihre Blockade aufgeben.

Da war es für mich im Rahmen meiner Gespräche Washington in der vergangenen Woche (medial auch in den USA der Auftakt zur Kopenhagener Konferenz) sehr eindrücklich zu erleben, dass in den USA weiterhin auch eine anders gelagerte Debatte tobt. Sehr eindrücklich waren die Gespräche mit US-Kollegen beider Parteien. Die oppositionellen Republikaner und konservative Presse arbeiten hart daran den Klimawandel erneut in Frage zu stellen und bestreiten den menschlichen Einfluss und damit auch die Notwendigkeit von Maßnahmen und Änderungen unseres Lebensstils und unserer Technologien. (Bizzar war u.a. der Versuch eines FoxNews-Moderators durch Zählen von Eisbären den Klimawandel als Verschwörung entlarven zu wollen… Aber ok, der hält auch Obama für einen Kommunisten, wie er kurz darauf verkündete…).

Daher ist es umso mehr schade, dass Bundeskanzlerin Merkel ihre Rede vor Senat & Repräsentantenhaus vor wenigen Wochen nicht genutzt hat um als konservative Regierungschefin die US-Republikaner mit für sie anschlussfähigen Argumenten (Energieunabhängigkeit, Bewahrung der Schöpfung, Wirtschaftsfaktor Klimaschutz, etc.) aus ihrer Blockadehaltung zu holen. Leider war auch diese Merkel-Rede beim Thema Klimaschutz eher für den Applaus des deutschen Fernsehpublikums, als auf wirkliche Klimaschutzwirkung geschrieben…

Präsident Obama steht in der Klimafrage (so wie bei Gesundheitsreform, Afghanistan, Haushalt/Verschuldung) aktuell innenpolitisch ziemlich unter Druck. Umso mehr, da selbst Teile seiner Demokraten noch nicht erkannt haben, dass Klimaschutz und Green Jobs eine Überlebensfrage und keine nette Nebensache sind. Die amerikanischen Militärs sind da übrigens wesentlich weiter. Das war auch bei meinen Gesprächen zu merken. Im Pentagon und bei der National Defense University hat man sehr genaue Studien und Vorstellungen über die Auswirkungen von Klimawandel auf Sicherheitspolitik, internationale Konflikte und Bedrohungsfaktoren wie Flüchtlingsströme, Veränderung der Arktis, Wassermangel, Naturkatastrophen, Nahrungsmittel- und Ressourcenknappheiten.

Ich kann nur hoffen, dass sich Präsident Obama am Ende durchsetzt und die USA und ihre Menschen in eine aktive Rolle beim Klimaschutz mitnimmt. Die Entscheidung der US-Gesundheitsbehörde in dieser Woche Klimagase wegen des Klimawandels als Gesundheitsgefahr einzustufen verschaffen ihm neue Handlungsmöglichkeiten. Seine Absicht selbst nach Kopenhagen zu reisen ist eine Ermutigung, dass er sich von seiner innenpolitischen Situation nicht abhalten lässt das dringend Notwendige zu tun. Let’s hope he can – oder so…

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