Das Transportflugzeug A400M entwickelt sich zum nächsten Milliardengrab. Ursprünglich gedacht als Ersatz der alternden Transall-Maschinen, hatten die beteiligten europäischen Staaten 2002 die Beschaffung von 180 Maschinen zu einem Festpreis von rund 20 Milliarden Euro geordert.
Wo stehen wir jetzt? Laut EADS kommt der A400M frühestens vier Jahre später als vereinbart, und soll statt 20 über 32 Milliarden Euro kosten. Davon sollen die beteiligten Nationen gefälligst 5 – 7 Milliarden aus eigener Tasche tragen. Ansonsten, so die Argumentation, steige man als Hersteller aus dem Vertrag aus, technologisches Know-How und Arbeitsplätze ginge verloren, wahlweise werde man auch eine Kapitalerhöhung benötigen – mit dem Ergebnis, dass aus dem französisch-deutschen de facto ein französischer Konzern würde.
Für mich ist klar: EADS kann den Vertrag nicht einhalten (Verzögerung, teilweise nicht alle technischen Erfordernisse erfüllbar), und will es auch nicht (Mehrforderung über 5 – 7 Milliarden Euro). Daher gibt es zum jetzigen Zeitpunkt nur eine saubere Lösung: Rücktritt vom Vertrag. Das ist möglich,
Der größte Einzelplan des Bundshaushaltes ist das Arbeits- und Sozialministerium. Und genau da bleiben (bis zur NRW-Wahl) große politische Frage unbewantwortet: Macht die Koalition die Einnahmeseite des Haushaltes weiter kaputt und holt die für die Schuldenbremse notwendigen Einsparungen aus diesem Bereich? Erhöht die Bundsregierung in der Krise die Beiträge zur Arbeitsagentur und riskiert zusätzliche Negativeinwirkungen auf den Arbeitsmarkt – besonders für Geringverdiener? Streicht sie bei der notwendigen Qualifizierung? Jagt sie die Bundesagentur mit Verweigerung eines Zuschusses in den nächsten Jahren in eine dauerhafte Verschuldung?
Wer den Bundeshaushalt wirklich aus dem tiefen Schuldenloch herausholen will, der muss auch an Strukturen ran. Der Bundeswehretat ist dafür ein Musterbeispiel. Wehrpflicht, Rüstungs-Beschaffungen & Co: Viele Ausgaben mit zweifelhafter Wirkung. Das und der A400m sind mal klare Anforderungen an den selbsternannten Ordungspolitiker zu Guttenberg!
Rekordverschuldung, versteckte Schulden, verschwiegene Einsparpläne, schwarz-gelbe Steuerideolgien und Klientelgeschenke auf Pump…
Meine Rede zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2010 (erste Lesung in der allgemeinen Finanzdebatte des Bundestages in Reaktion auf Wolfgang Schäubles Einbringungsrede):