Mit einer grandiosen Begründung wurde heute im Haushaltsausschuss von der Koalition mein Antrag abgelehnt, den Ausschuss für die Dauer der Aktuellen Stunde „Schweigen der Bundeskanzlerin in der Sozialstaatsdebatte“ im Plenum des Deutschen Bundestages zu unterbrechen.
Als Grüne Haushalts AG wollten wir sicherstellen, dass die Mitglieder des Haushaltsausschusses an dieser zentralen gesellschaftlichen Debatte mit hoher tagespolitischer Aktualität teilnehmen können. Nicht zuletzt ist der Etat für Arbeit- und Soziales, um den sich die Debatte dreht, der mit Abstand größte Einzelplan des Bundeshaushaltes ist. Daher hat diese Debatte einen erheblichen Einfluss auf die Haushaltsberatungen und die künftige Finanzlinie.
Die wörtliche Begründung der CDU im Ausschuss für die Ablehnung der Sitzungsunterbrechung: „Wenn wir immer unterbrechen, wenn die schweigt, dann bekommen wir den Haushalt ja nie fertig verhandelt!“
Die Schuldenkrise in Europa weitet sich aus. Nachdem Griechenland diese Woche unter eine Art Zwangsverwaltung der Europäischen Kommission gestellt wurde, verschiebt sich jetzt der Focus stärker auf die anderen Mitglieder der unrühmlichen „PIGS-Gruppe“: Spanien und Portugal haben Schwierigkeiten mit der Emission neuer Anleihen. Zwar haben die Länder weiterhin Zugang zum Anleihemarkt, aber durch das Misstrauen der Anleger sind die Kosten der Verschuldung enorm in die Höhe getrieben worden. Spanien muss mittlerweile für eine dreijährige Anleihe einen um einen halben Prozentsatz höheren Zinssatz bezahlen als noch im Dezember – das ist eine Steigerung um 25 %.
Aber das Problem einer ausufernden Staatsverschuldung beschränkt sich nicht auf die PIGS (Portugal, Irland, Griechenland, Spanien): Auch der Index für die Risikoprämien der europäischen Staaten stieg diese Woche auf ein Rekordhoch. Dies zeigt die zunehmende Angst vor einem Staatsbankrott in einem Mitgliedsland der Europäischen Union, das katastrophale Auswirkungen auf das fragile Wachstum hätte, das wir im Moment feststellen können.
Vor diesem Hintergrund wird deutlich, wie dringend der Konsolidierungsbedarf auch beim deutschen Bundeshaushalt ist: Bereits 2009 hat Deutschland die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaketes verfehlt. Trotz wachsender Sorgen über die Entwicklung der Staatsfinanzen im Euroraum wird die Bundesregierung der EU aber keine konkreten Vorschläge vorlegen, wie sie die Kriterien des Stabilitätspakts wieder