Bondestag

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat diese Woche angekündigt, dass auf die Bundeswehr in Zukunft sparen muss. Das ist neu: Hatte der Minister doch gerade erst in “guter alter Tradition” seines Vorgängers F-J Jung millionenschwere Mehrforderungen formuliert, damit in der Truppe alles so bleiben kann wie es ist und auch die gemeinsame Wunschliste von Rüstungsindustrie und Generälen schön weiter gekauf werden kann – egal ob von Nutzen oder nicht. Und mit den milliardenschweren Mehrzahlungen und Verzichten auf Strafzahlungen zugunsten von EADS bei der A400M-Beschaffung hatte er -trotz Vertragsbruch der Industrie und klarer Rechtsposition des Bundes- gerade noch den Geldbeutel schön weit geöffnet.

Bis zu einer Milliarde Euro pro Jahr möchte (/muss?) Guttenberg in seinem Ressort weniger ausgeben. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten Rüstungsausgaben gestrichen werden, weitere Standorte geschlossen und über die Personalausgaben nachgedacht werden. Auch über die Wehrpflicht müsse man angesichts dieses Sparzwangs neu diskutieren.
Ich aknn nur sagen: dann mal ran!

Damit vollzieht Guttenberg zumindest rhetorisch einen Paradigmenwechsel, und er kommt mit dieser Ankündigung unseren grünen Anforderungen ein Stück entgegen. Spannend bleibt nun die Frage, ob er die Ankündigungen umsetzt und auch den Mut hat, echte Reformen bei der Bundeswehr voranzubringen.

Klar ist: angesichts der dramatischen Verschuldung muss auch die Bundeswehr den Gürtel enger schnallen. Mit über 31 Milliarden Euro verfügt sie über den zweitgrößten Etat im Bundeshaushalt. Es ist selbstverständlich, dass angesichts des immensen strukturellen Hauahsltsdefizits, der verfassungsrechtlich eingeführten Schuldenbremse und der Notwendikeit, die europäische Wirtschaft durch Abbau der Haushaltsdefizite zu stabilisieren, einen nennenswerten Beitrag leisten muss.

Damit gibt die Haushaltslage aber nur den Anlass zu einer tiefgreifenden Bundeswehrreform. Die Ursache lautet: die Bundeswehr ist schon lange sicherheitspolitisch falsch aufgestellt. Das verursacht Kosten für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, führt aber auch dazu, dass die Bundeswehr für Stabilisierungsmissionen im UN-Auftrag und die heutigen Einsätze unzureichend ausgerüstet und die Soldatinnen und Soldaten teilweise unzureichend ausgebildet sind.

Die schwarz-rote Zeit unter Minister Franz-Josef Jung waren für die Bundeswehr verschenkte Jahre. Es bedarf einer Bundeswehrreform, die den Namen verdient und die ohne Tabus die bisherige Struktur, Aufgaben und Ausgaben auf den Prüfstand stellt.

Dabei müssen drei Punkte berücksichtigt werden, ohne die eine Reform zum Scheitern verurteilt ist und die Bundeswehr weiter als semi-nutzvolles Milliardengrab dahinoperieren läßt:

1. Die Rüstungsbeschaffungen müssen reduziert werden. Vordringliches Kriterium muss die Einsatzrelevanz der geplanten Beschaffungen sein. Bei Projekten wie Eurofighter, Puma und Ubooten U212A muss Verteidigungsminister zu Guttenberg endlich die Stückzahlen reduzieren. Auf andere Projekte wie den Kampfhubschrauber Tiger, PARS 3, Taurus, das Raketenabwehrsystem MEADS, die teilweise aus der Sicherheitsanalyse des Kalten Kriegs resultieren, müsste die Bundeswehr ganz verzichten.

2. Auch die Personalstruktur der Bundeswehr passt nicht auf die Aufgabe. 250.000 Soldatinnen und Soldaten, die zum großen Teil für das falsche Szenario ausgerüstet sind, mögen viele Dienstposten für Offiziere generieren, aber sie sind haushalts- und sicherheitspoltisch ineffizient. Eine Verkleinerung der Bundeswehr auf 200.000 Soldatinnen und Soldaten und Strukturen, die nicht mehr zu großen Teilen auf Landesverteidigung und symmetrische Kriege ausgelegt sind müssen hier die Antwort sein.

3. Die offenkundigste Einsparmöglichkeit ist und bleibt die Wehrpflicht. Der Koalitionskompromissmurks sechsmonatige Wehrpflicht bringt den Wehrpflichtigen nichts, der Bundeswehr nichts, und sie kostet sogar mehr Geld. Sicherheitspolitisch ist die Wehrpflicht ohnehin nicht mehr zu begründen, sondern dient nur als teure Rekrutierungsmaßnahme für die Bundeswehr.

Wir haben die letzten Jahre den Reformbedarf bei der Bundeswehr immer wieder aufgezeigt und konstruktive Vorschläge zu einer kleineren und effizienteren Bundeswehr gemacht. Durch den Sparzwang kann sich die Regierung der Reformdebatte nun nicht mehr entziehen. Ihr Wegducken hat nicht ausgereicht – jetzt gilt es, die Debatte sachlich und breit zu führen und darauf zu achten, dass die Weichen richtig gestellt werden und die Strukturfragen auf den Tisch kommen

Die EU beschloss am Wochenende, zentrale Regeln der Währungsunion zu verändern, um eine systemische Krise im Euroraum zu verhindern. Mit einem Rettungspaket in Höhe von 750 Milliarden Euro soll der Währungsraum stabilisiert werden: 440 Milliarden Euro werden in Form von Garantien und Krediten von den Euro-Mitgliedern bereitgestellt. Deutschland wird davon etwa 123 Milliarden Euro tragen (+ Sicherheitsreserve in Höhe von 20 %). 60 Milliarden Euro stellt die Europäische Kommission bereit. Der Internationale Währungsfonds (IWF) soll weitere 250 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Am Freitag Nachmittag war es zu schweren Verwerfungen auf den Märkten für Europäische Staatsanleihen gekommen. Dadurch kam es auch auf dem Interbankenmarkt zu Misstrauen, so dass sich die Banken kurzfristig gegenseitig keine Liquidität mehr zur Verfügung stellten. Damit glich die Situation der nach der Insolvenz der amerikanischen Bank Lehman Brothers im Herbst des Jahres 2008. Auch die Europäische Zentralbank hat ihre Regeln geändert und ist zu einem direkten Ankauf von Staatsanleihen übergegangen.

Das Paket soll erstmal Zeit bringen. Die muss aber auch genutzt werden um die tatsächlichen Probleme aktiv anzugehen. Und da ist die Verabredung noch etwas luftig: Konkrete Schritte zur Regulierung der Finanzmärkte fehlen weiterhin (und die geplanten Aufsetzungen auf die kommenden Ratssitzungen sind zeitlich nicht gerade ambitioniert). Die Gefahr bleibt hoch, dass die Regierungen hier weiter vor sich hin trödeln, während die Zocker ungestört aus Profitgier weiter Schaden anrichten. Und systematische Konsequenzen sind auch noch zu ziehen: Auf der europäischen Ebene brauchen wir ein geordnetes Verfahren im Umgang mit Schuldenkrisen innerhalb der Währungsunion . Wir müssen die Gläubiger an dieser Rettung beteiligen: Dies ist notwendig, um das Risikobewusstsein auf den Finanzmärkten zu stärken und damit zukünftige (Staats-)Finanzkrisen zu verhindern.

Schulden haben Folgen
Auch bei der Bekämpfung der Ursache der jetzigen Krise, die überbordende Verschuldung der öffentlichen Hand in praktisch allen europäischen Staaten, ist unklar, welcher Strategie sie angegangen werden soll. Was sich abzeichnet: Das Rettungspaket wird für hilfesuchende Volkswirtschaften mit hohen Haushaltsdefiziten und großen Schuldenberg aller Vorrausicht nach mit harten Bedingungen und Auflagen verbunden sein. Dies lässt die Beteiligung des IWF erwarten. Auch der Fall Griechenland als Vorspiel des jetzt beschlossenen großen Rettungspaketes lässt eine solche Entwicklung vermuten.

Der Schlüssel zum Abbau der Defizite liegt in den Defizitländern selbst. Das Beispiel Irland zeigt, dass ein Land, das sich trotz eines hohen Staatsdefizits glaubwürdig zu einer harten Haushaltskonsolidierung entschließt, sehr schnell wieder Zugang findet zum Anleihemarkt und zu angemessenen Konditionen Kredite aufnehmen kann. Irland ist ein wettbewerbsfähiges Land. Länder wie Griechenland und Spanien können durch eine umsichtige Lohnpolitik und starke Bemühungen zur Verbesserung ihre Wettbewerbsfähigkeit ihre Salden im Warenhandel deutlich verbessern. So können die Leistungsbilanzdefizite gegenüber Deutschland langfristig zurückgefahren werden.

Europäische Ungleichgewichte
Höhere Lohnabschlüsse mit dem Ziel der Beeinflussung der Leistungsbilanz der Überschussländer bedeuteten eine bewusste Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit der Überschussländer. Löhne haben aber die Aufgabe, Angebot und Nachfrage auf den heimischen Arbeitsmärkten in Übereinstimmung zu bringen, und nicht die Aufgabe, zur Lösung der Wettbewerbsprobleme von Partnerländern beizutragen. Wesentlich höhere Löhne bei uns könnten in der sehr unsicheren konjunkturellen Lage sehr schnell zu einer Ausweitung der Arbeitslosigkeit führen. Außerdem befinden wir uns schon jetzt in einer Situation, in der im Bereich der Industrie in Deutschland etwa doppelt so hohe Gehälter gezahlt werden wie in Griechenland. Im Vergleich zur Portugal wird in deutschen Unternehmen sogar etwa viermal so viel an Löhnen und Gehältern bezahlt.
Eine expansive Finanzpolitik – sei es in Form von Steuersenkungen oder in Form von Ausgabenerhöhungen – stellt schon wegen der in der Finanzkrise deutlich gestiegenen öffentlichen Neuverschuldung keine gangbare Alternative dar. Außerdem ist keineswegs sicher, dass sie die erhofften Wirkungen auf die Leistungsbilanzen der Defizitländer hätte. Deutschland hatte nach der Wiedervereinigung an preislicher Wettbewerbsfähigkeit verloren und einen negativen Leistungsbilanzsaldo aufgewiesen. Die Arbeitslosigkeit stieg über mehrere Jahre deutlich. Arbeitgeber und Arbeitnehmer passten ihre Lohnpolitik an diese Situation an. Strukturelle Reformen in der Wirtschaftspolitik führten zu einer verstärkten Dynamik am Arbeitsmarkt und einer deutlich gesteigerten Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.

Deutsche Hausaufgaben: Wo ist die Weckfunktion an der Schuldenuhr?
Die Frage der Haushaltskonsolidierung in den einzelnen Ländern ist von elementarer Bedeutung: Alle Defizitländer müssen eine ernsthafte Konsolidierung ihrer Haushalte betreiben. Dies gilt auch für Deutschland: Die Vorgaben der Schuldenbremse müssen ohne Buchungstricks eingehalten werden. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten muss aber klug konsolidiert werden. Der selbsternannte Ersatz-Finanzminister Roland Koch liegt deshalb grundfalsch mit seinen Vorschlägen. Eine nachhaltige Konsolidierungs-Politik darf auch auf Investitionen in Soziales, Klimaschutz und Bildung nicht verzichten. Eine erfolgreiche Sparstrategie muss daher notwendige Investitionen in Bildung und Forschung schützen und dafür auf der Einnahmen- und der Ausgabeseite klare Prioritäten setzen. Der vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer geforderte Rasenmäher hilft daher auch nicht weiter: Deutschland braucht eine qualitative Konsolidierung.

So würde mit dem gezielten Abbau ökologisch schädlicher Subventionen eine doppelte Rendite entstehen: fiskalische Konsolidierung, ökologischer Impuls für die Wirtschaft und Vermeidung von Folgekosten durch Umweltschäden und Klimaveränderung. Umweltschädliche Subventionen machen nach einer Berechnung des Umweltbundesamtes auf Einnahme- und Ausgabeseite im Bundeshaushalt jährlich rund 42 Milliarden Euro aus. Dieser ökologische und ökonomische Unsinn muss in einer Zeit der Haushaltskrise und Klimakrise dringend angegangen werden!

Was hatten sie nicht alle auf diesen Tag gewartet? Was haben uns die Steuerträumer nicht monatelang alles erzählt: Die Steuerschätzung müsse man nur abwarten, dann würde schon klar, dass es Spielräume gäbe. Spannend wurd es dann als sie am 6.Mai dann da war! Nix war es mit zusätzlichen Spielräumen. Im Gegenteil: trotz ordentlichem BIP-Wachstum von 1,4% gingen die Einnahmeschätzung nochmal milliardenschwer zurück. Das hielt die FDP aber nicht davon ab, am Tag der Steuerschätzung ihr Senkungsmantra noch ein letztes Mal im Bundestag aufzuführen.

Meine Erwiderung darauf:

Diese Woche war geprägt von extrem schwierigen Entscheidungen und einer extremen Sitzungsintensität. Die freiwilligen bilateralen Hilfskredite für Griechenland im Rahmen der Stabilisierungsmaßnahmen für den Euro haben mich schwer beschäftigt. Nicht zuletzt deshalb, weil die Federführung für das Gesetz beim Haushaltsauschuss lag.

Eigentlich könnte man viel berichten, über lange Verhandlungsnächte, massive Fehler der Bundesregierung in den letzten Monaten, FDP-Blockaden bei dringend notwendigen Regelungen für den Finanzmarkt, Irritation über sozialdemokratische Wendemanöver, eine ausführliche Experten-Anhörung, Sondersitzungen mit intensiver Regierungsbefragung im Haushaltsausschuss und intensive Diskussionen in Sonderfraktionssitzungen.

Aber um ganz behrlich zu sein: nach so einer Woche fehlt mir erstmal die Kraft für lange Schilderungen. Daher im Folgenden die Persönliche Erklärung, die ich zusammen mit Kerstin Andreae und Christine Scheel zur Abstimmung abgegeben habe. Darin erklären wir, weshalb wir mit JA zu Europa gestimmt haben – trotz massiver Kritik an der schwarz-gelben Bundesregierung:

Diese Woche haben wir im Haushaltsausschuss des Bundestages (fast unbemerkt, da Griechenlandkredit und Eurorettung im Vordergrund standen) eine weitere wirtschafts- und umweltschädliche Entscheidung der schwarz-gelben Koalition erlebt. Im Haushaltsausschuss hat die Koalition die Befassung mit dem Marktanreizprogramm und die Aufhebung der von ihr verhängten Mittelsperre verhindert. Das bedeutet, dass eine ganze Reihe von Programmen praktisch gestoppt sind und zT sogar bereits durchgeführte und genehmigte Maßnahmen plötzlich in Probleme laufen.

Den Beschluss der schwarz-gelben Regierung, das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien im Wärmebereich zu stoppen ist ein schwerer Fehler. Die Förderung für Solarkollektoren, Biomasseheizungen, kleine Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, Wärmepumpen sowie für Klimaschutzprojekte in Kommunen sind von großer Bedeutung für mittelständische Betriebe, gerade in unserer Region. Auch das Programm zur