Bondestag

Diese Woche war geprägt von extrem schwierigen Entscheidungen und einer extremen Sitzungsintensität. Die freiwilligen bilateralen Hilfskredite für Griechenland im Rahmen der Stabilisierungsmaßnahmen für den Euro haben mich schwer beschäftigt. Nicht zuletzt deshalb, weil die Federführung für das Gesetz beim Haushaltsauschuss lag.

Eigentlich könnte man viel berichten, über lange Verhandlungsnächte, massive Fehler der Bundesregierung in den letzten Monaten, FDP-Blockaden bei dringend notwendigen Regelungen für den Finanzmarkt, Irritation über sozialdemokratische Wendemanöver, eine ausführliche Experten-Anhörung, Sondersitzungen mit intensiver Regierungsbefragung im Haushaltsausschuss und intensive Diskussionen in Sonderfraktionssitzungen.

Aber um ganz behrlich zu sein: nach so einer Woche fehlt mir erstmal die Kraft für lange Schilderungen. Daher im Folgenden die Persönliche Erklärung, die ich zusammen mit Kerstin Andreae und Christine Scheel zur Abstimmung abgegeben habe. Darin erklären wir, weshalb wir mit JA zu Europa gestimmt haben – trotz massiver Kritik an der schwarz-gelben Bundesregierung:

Erklärung nach § 31 GOBT
zur Abstimmung über das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz – WFStG)

Unsere Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf ist allein in der Sache begründet und erfolgt trotz erheblicher Kritik an der schwarz-gelben Regierung (siehe dazu ausführlich den zum Gesetz eingebrachten Entschließungsantrag der Grünen-Fraktion)

Die Schuldenkrise Griechenlands und die Probleme weiterer europäischer Staaten sind die erste harte Bewährungsprobe für die Euro-Zone. Zum ersten Mal seit Einführung der Gemeinschaftswährung steht der Fortbestand der Währungsunion auf dem Spiel. Scheitert die Währungsunion, wäre das ein dramatischer Rückschlag für das ganze europäische Projekt. Es ist ein Test für die Europäische Union; aber es ist damit auch die Chance, den Beweis anzutreten, dass das Projekt Europa funktioniert.

Daher müssen wir Europäer wesentliche Hilfen leisten, um Griechenland und Europa nicht noch weiter zu gefährden. Das ist nicht nur eine Frage europäischer Solidarität, sondern auch eine Frage der ökonomischen Vernunft. Denn es sind besonders deutsche Unternehmen und deutsche Beschäftigte, die in den vergangenen Jahren von der Währungsunion profitiert haben. Der Euro muss seine Erfolgsgeschichte fortschreiben. Wir müssen beweisen, dass die Währung stärker ist als die Spekulationen auf ihr Scheitern.

Zudem würde jede alternative Lösung um ein Vielfaches teurer werden und die ärmeren Menschen der griechischen Bevölkerung über Gebühr belasten. Bei einem Staatsbankrott wäre das innenpolitische Chaos in Griechenland unkalkulierbar. Wetten gegen andere Staaten würden in einem Dominoeffekt die Gemeinschaftswährung und die Handlungsfähigkeit der Euro-Staaten untergraben. Griechenland hat sich mit dem IWF, der EZB und den Euro-Staaten auf ein ambitioniertes Sparkonzept geeinigt. Es wird in den kommenden Jahren sehr schwer für die griechische Bevölkerung, diese Verpflichtungen einzuhalten. Die Griechen werden auf Vieles verzichten müssen.

Natürlich ist Griechenland alles andere als unschuldig an der aktuellen Krise: Der griechische Staat hat mit Klientelpolitik, Korruption, Fälschung von Statistiken, Duldung von Steuerhinterziehung, Missbrauch von EU-Fonds, schlechten Investitionen, durch hohe Militärausgaben und besonders einen aufgeblähten öffentlichen Sektor die Schuldenkrise maßgeblich selbst verursacht.

Das multilateral ausgehandelte Sparprogramm ist daher der richtige Weg, die Schulden des griechischen Staates zurückzufahren und durch notwendige strukturelle Reformen die Produktivität der griechischen Wirtschaft und des öffentlichen Sektors zu steigern. Die mit diesem Gesetz bewilligten Hilfen stehen in einem direkten Zusammenhang mit dem Sparpaket. Die vierteljährlichen Überprüfungen müssen die Einhaltung des Sparpakets kontrollieren und gegebenenfalls zu Sanktionen führen. Es muss jedoch auch mit der nötigen Flexibilität auf geänderte ökonomische und gesellschaftliche Rahmenbedingungen reagiert werden. Die Sparanstrengungen müssen schon mittelfristig zu einem gesunden Wachstum der griechischen Wirtschaft führen.

Die Entscheidung über das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz stellt einen Scheidepunkt in der europäischen Entwicklung dar. Eine Zustimmung zu dem Gesetz ist mit dem Auftrag an die deutsche Regierung verbunden, Strukturveränderungen in der Europäischen Union und in den europäischen Finanzmärkten durchzusetzen. Die Krise muss genutzt werden, die offen zu Tage getretenen fundamentalen Schwächen zu überwinden und die Währungsunion langfristig zu stärken. So müssen die Rechte des europäischen Statistikamts und des europäischen Rechnungshofes gestärkt werden. Eine unabhängige europäische Rating-Agentur muss eingerichtet werden und die Entscheidungen der marktbeherrschenden Rating-Agenturen müssen transparenter werden. Die Sanktionsmechanismen bei Verstößen gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt müssen erneuert und verschärft werden. Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps) müssen umgehend verboten werden, sofern sie nicht zur Absicherung eigener Risiken dienten. Außerdem muss eine europäische Finanztransaktionssteuer eingerichtet werden damit Spekulationen verteuert und eingedämmt werden.

Berlin, 07. Mai 2010
Christine Scheel
Kerstin Andreae
Alexander Bonde