Bondestag

Mit 80,2 Milliarden Euro hat Schwarz-Gelb einen neuen Schuldenrekord aufgestellt. Und dabei sind die Schulden aus der Bankenrettung und von Teilen des Konjunkturprogramms in Schattenhaushalten versteckt und somit in den 80,2 Milliarden noch gar nicht enthalten. Ein Teil dieses Schuldenrekords geht auf die Finanz- und Wirtschaftskrise zurück. Aber auch bewusste politische Entscheidungen von CDU/CSU und FDP tragen massiv zum schwarz-gelben Schuldenrekord bei. Dass trotz Rekordverschuldung wichtige Investitionen in Umwelt/Klima, Bildung, sozialem Zusammenhalt und internationaler Entwicklungszusammenarbeit ausbleiben, macht den Haushalt 2010 noch schlimmer. Wir Grüne haben der Koalition ein Haushaltskonzept vorgeschlagen, dass die Neuverschuldung – trotz der genannten zusätzlichen Investitionen – um 7,5 Milliarden Euro niedriger hätte ausfallen lassen. Aber Schwarz-Gelb hat weder den Mut zu wirklichen Einsparungen noch zum Subventionsabbau. Die Leidtragenden sind unsere Kinder und Enkel. Sie werden die schwarz-gelben Fehlentscheidungen bezahlen und unter den fehlenden Investitionen leiden müssen…

Meine Reden in den Haushaltsdebatten:

Rede zum Bundeshaushalt (16.03.):

Rede zum Wirtschaftsetat (16.03.):

Rede zum Landwirtschafts- und Verbraucherschutzhaushalt (18.03.):

Rede zu Verteidigungsetat/A400M-Entscheidung (17.03.):

Eigentlich hätte man über die Ereignisse der letzten Woche und die heiße Phase der Haushaltsberatungen 2010 vieles bloggen müssen. Aber wenn man mittendrin steckt, dann fehlt da oft die Zeit. Der bezeichnendste Moment für die fehlende politische und handwerkliche Befähigung von Schwarz-Gelb fand parallel zur Bereinigungssitzung des Haushaltes statt. Schwarz-Gelb brachte lastminute den uralt-Finanzplan von Per Steinbrück ein. (Siehe Blogbeitrag zum Thema Finanzplan)

Die Helden der schwarz-gelben Koalition hatten schlicht übersehen, dass sie keinen Finanzplan im Verfahren hatten – obwohl rechtlich zwingend vorgesehen. Einen aktuellen Eigenen wollen sie aber nicht vorlegen. Den darin müssten sie dann ja sagen, wie es in den nächsten Jahren konkret weitergehen soll…

Dafür gab´s von uns in der Debatte dann mächtig Haue und ordentlich Stimmung im Plenum. Seht selbst:

Bundestagsprotokoll vom 04.03.2010

TOP „Finanzplan des Bundes 2010“ (S 2442; http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/17/17027.pdf)

Auszug aus der Rede des Parlamentarischen Staatssekretärs Kampeter:

„(…) Wir werden uns dabei an die goldenen Regeln unseres Koalitionsvertrages halten, in dem eine Staatsreform mit strikter Ausgabendisziplin und einer Überprüfung aller staatlichen Leistungen bei Qualität in der Aufgabenerfüllung vorgesehen ist. – Kollege Solms hat an der Formulierung dieser goldenen Regeln mitgewirkt.

Zwischenruf (Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die FDP interessieren eher goldene Löffel als goldene Regeln!)

(…)”

Mit einer grandiosen Begründung wurde heute im Haushaltsausschuss von der Koalition mein Antrag abgelehnt, den Ausschuss für die Dauer der Aktuellen Stunde „Schweigen der Bundeskanzlerin in der Sozialstaatsdebatte“ im Plenum des Deutschen Bundestages zu unterbrechen.

Als Grüne Haushalts AG wollten wir sicherstellen, dass die Mitglieder des Haushaltsausschusses an dieser zentralen gesellschaftlichen Debatte mit hoher tagespolitischer Aktualität teilnehmen können. Nicht zuletzt ist der Etat für Arbeit- und Soziales, um den sich die Debatte dreht, der mit Abstand größte Einzelplan des Bundeshaushaltes ist. Daher hat diese Debatte einen erheblichen Einfluss auf die Haushaltsberatungen und die künftige Finanzlinie.

Die wörtliche Begründung der CDU im Ausschuss für die Ablehnung der Sitzungsunterbrechung: „Wenn wir immer unterbrechen, wenn die schweigt, dann bekommen wir den Haushalt ja nie fertig verhandelt!“

Nachdem ich gestern fast den ganzen Tag mit der Bahn unterwegs war… (Danke an Henning Schürig für den Hinweis auf folgenden Clip)

So ähnlich war es bei mir auch:

Die Schuldenkrise in Europa weitet sich aus. Nachdem Griechenland diese Woche unter eine Art Zwangsverwaltung der Europäischen Kommission gestellt wurde, verschiebt sich jetzt der Focus stärker auf die anderen Mitglieder der unrühmlichen „PIGS-Gruppe“: Spanien und Portugal haben Schwierigkeiten mit der Emission neuer Anleihen. Zwar haben die Länder weiterhin Zugang zum Anleihemarkt, aber durch das Misstrauen der Anleger sind die Kosten der Verschuldung enorm in die Höhe getrieben worden. Spanien muss mittlerweile für eine dreijährige Anleihe einen um einen halben Prozentsatz höheren Zinssatz bezahlen als noch im Dezember – das ist eine Steigerung um 25 %.

Aber das Problem einer ausufernden Staatsverschuldung beschränkt sich nicht auf die PIGS (Portugal, Irland, Griechenland, Spanien): Auch der Index für die Risikoprämien der europäischen Staaten stieg diese Woche auf ein Rekordhoch. Dies zeigt die zunehmende Angst vor einem Staatsbankrott in einem Mitgliedsland der Europäischen Union, das katastrophale Auswirkungen auf das fragile Wachstum hätte, das wir im Moment feststellen können.

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, wie dringend der Konsolidierungsbedarf auch beim deutschen Bundeshaushalt ist: Bereits 2009 hat Deutschland die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaketes verfehlt. Trotz wachsender Sorgen über die Entwicklung der Staatsfinanzen im Euroraum wird die Bundesregierung der EU aber keine konkreten Vorschläge vorlegen, wie sie die Kriterien des Stabilitätspakts wieder

Das Transportflugzeug A400M entwickelt sich zum nächsten Milliardengrab. Ursprünglich gedacht als Ersatz der alternden Transall-Maschinen, hatten die beteiligten europäischen Staaten 2002 die Beschaffung von 180 Maschinen zu einem Festpreis von rund 20 Milliarden Euro geordert.

Wo stehen wir jetzt? Laut EADS kommt der A400M frühestens vier Jahre später als vereinbart, und soll statt 20 über 32 Milliarden Euro kosten. Davon sollen die beteiligten Nationen gefälligst 5 – 7 Milliarden aus eigener Tasche tragen. Ansonsten, so die Argumentation, steige man als Hersteller aus dem Vertrag aus, technologisches Know-How und Arbeitsplätze ginge verloren, wahlweise werde man auch eine Kapitalerhöhung benötigen – mit dem Ergebnis, dass aus dem französisch-deutschen de facto ein französischer Konzern würde.

Für mich ist klar: EADS kann den Vertrag nicht einhalten (Verzögerung, teilweise nicht alle technischen Erfordernisse erfüllbar), und will es auch nicht (Mehrforderung über 5 – 7 Milliarden Euro). Daher gibt es zum jetzigen Zeitpunkt nur eine saubere Lösung: Rücktritt vom Vertrag. Das ist möglich,