Wer den Bundeshaushalt wirklich aus dem tiefen Schuldenloch herausholen will, der muss auch an Strukturen ran. Der Bundeswehretat ist dafür ein Musterbeispiel. Wehrpflicht, Rüstungs-Beschaffungen & Co: Viele Ausgaben mit zweifelhafter Wirkung. Das und der A400m sind mal klare Anforderungen an den selbsternannten Ordungspolitiker zu Guttenberg!
Heute muss ich im Bundestag über eine weitere Verlängerung der Stabilisierungsmission ISAF für Afghanistan abstimmen. Das ist immer eine schwierige Entscheidung. Dieses Jahr ist sie aber aufgrund der Geschehnisse des vergangenen Jahres und aufgrund der Handlungen der Bundesregierung für mich besonders schwierig.
Entscheidungen über Mandate für Bundeswehreinsätze sind fast immer Gewissensfragen, die man für sich in allen ihren Dimensionen selbst wägen und nach bestem Wissen und Gewissen für sich entscheiden muss. Ich habe den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des ISAF-Einsatzes immer unterstützt. Den Verlängerungen des ISAF-Mandates habe ich bisher mit gutem Gewissen zugestimmt und bin weiterhin auch überzeugt, dass dies richtig war. Der Umgang der Bundesregierung mit der Afghanistanpolitik im vergangenen Jahr macht es mir allerdings nicht möglich, dies erneut zu tun. Ich kann der Verlängerung des ISAF-Mandats angesichts der schlechten Informationspolitik, die an die Grenze von Vertuschung heranreicht, der verfehlten Konzeption, der andauernden Mut- und Lustlosigkeit der Regierung und der fehlenden Bereitschaft zu einer ehrlichen und offenen
Der tragische Vorfall, bei dem durch das von der Bundeswehr angeordneten Bombardement von zwei Tanklaster im nordafghanischen Kunduz auch eine große Zahl von Zivilisten getötet wurden, hat die Afghanistandebatte angeheizt.