Bondestag

Gestern haben die Bundesvorsitzende Claudia Roth und ich Lahr besucht, um über einen ihrer Schwerpunkte, Integrationspolitik, zu reden. Im Gespräch mit dem Oberbürgermeister Dr. Wolfgang G. Müller und Mitarbeitern der Stadtverwaltung sprachen wir über die Probleme und Erfolge der Integrationsarbeit in Lahr. Die Stadt war bis 1994 das Hauptquartier der Kanadier, indessen Wohnungen danach die Spätaussiedler einzogen.

Anschliessend trafen wir uns im Martins Kindergarten mit Hilda Beck vom Verein Bürger aktiv Lahr und Sandra Gündner,die künftige Leiterin des Kindergartens, welcher seine Schwerpunkte die Integration von Migrantenkindern gelegt hat.

Der Verteidigungsminister hat Torschlusspanik: kurz vor der Sommerpause hat er uns im Haushaltsausschuss des Bundestages noch kurzfristig für die vorletzte reguläre Sitzungswoche des Bundestages in dieser Legislatur 11 Beschaffungsvorlagen vorgelegt, die nun alle von der Regierungskoalition durchgewunken wurden. Das Gesamtvolumen des Pakets: über 7 Milliarden Euro.

In der Milchkrise handelt die Regierung wieder einmal kurzsichtig

Gestern habe ich eine Gruppe Bäuerinnen aus Südbaden vorm Kanzleramt verpflegt, die wie andere im Bund der Deutschen Milchviehhalter (BDM) organisierte Frauen aus dem ganzen Bundesgebiet nach Berlin angereist sind, um gegen die aktuelle Preisentwicklung bei Milch zu protestieren. Die Milchbäuerinnen wollen für ordentliche Produkte einen vernünftigen Preis erzielen können. Und Sie fordern ein Gespräch mit der Kanzlerin. Merkel verweigert das Gespräch, hat aber angeblich „Verständnis für die Bäuerinnen“ und kritisiert «unfaire Preise» – lässt sie zumindest ihren Generalsekretär ausrichten. Ich vermute, das wird die nächste Seifenblase, die binnen weniger Wochen zerplatzt. Intervention Merkel – kurze Preisanhebung – schleichender Preisverfall und wir stehen wieder an derselben Stelle. Die Strukturen und Ursachen des Problems bleiben unangetastet – da ist Merkel ganz Kohl-Praktikantin. Solche strukturellen Probleme lassen sich aber nicht wegmoderieren oder aussitzen, schon gar nicht in einer globalisierten Welt.