Bondestag

Am gestrigen Dienstag habe ich den Wahlkampf für einen Tag unterbrochen. Es fand auf einen Grünen Antrag hin eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zu Opel statt. Nachdem vor zwei Wochen die große Verkündigung der Rettung stattgefunden hatte, wollte unsere Fraktion über die Details der Rettung informiert werden. Wir hatten erwartet, dass der Bundesminister für Wirtschaft, Karl-Theodor zu Guttenberg, selbstverständlich an der Sitzung teilnimmt und genau informiert. Immerhin geht es bei der Opel-Aktion um 4,5 Milliarden Euro Steuerzahlergeld, die der Bund der neuen Opel zur Verfügung stellen will.

Aber der Minister hatte wichtigere Termine: Er war in Baden-Württemberg auf Wahlkampfmärchentour und fabuliert in Bierzelten und Freizeitparks über Steuersenkungen. Also informierte im Ausschuss statt dem Minister einer seiner Parlamentarischen Staatssekretäre, Herr Hintze. Hintze ist der Koordinator der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt – was die Befürchtung eines Himmelfahrtskommandos eher verstärkt.

Wird die sogenannte Opel-Rettung der teuerste Manta-Witz aller Zeiten? Diese Gefühle beschleichen einen, wenn man von der Sondersitzung des Haushaltsausschusses am Pfingstsonntag bis heute das Chaos in der Bundesregierung und die Meldungen über Vertragsentwürfe und Geschäftspläne genauer beobachtet. Auf die Frage nach einem wirklich wirtschaftlich tragfähigen Geschäftsmodell gibt es nämlich bis heute keine Antwort. Und die Bundesregierung stellt diese Frage auch nicht, obwohl sie die einzige wirklich entscheidende Frage für den Erhalt der Arbeitsplätze ist.

Vergangenen Donnerstag wurde die große Rettung verkündet: der

Der Wahlkampf beginnt. Und man reibt sich schon die Augen, was einem da von wahlkämpfenden CDU/CSU/SPD-Koalitionäre zwischen weinseligen Grußwörtern zu Festeröffnungen und inhaltsfreien Parteiwanderungen alles als „Erfolg“ von vier Jahren „Großer Koalition“ präsentiert wird.

„An ihren Zahlen sollt ihr sie messen!“

Völlig absurd wird es wenn nun, wenn von Koalitionsabgeordneten Opelrettung, Abwrackprämie und Konjunkturpaket als „Erfolge“ präsentiert werden.