Bondestag

Der Wahlkampf beginnt. Und man reibt sich schon die Augen, was einem da von wahlkämpfenden CDU/CSU/SPD-Koalitionäre zwischen weinseligen Grußwörtern zu Festeröffnungen und inhaltsfreien Parteiwanderungen alles als „Erfolg“ von vier Jahren „Großer Koalition“ präsentiert wird.

„An ihren Zahlen sollt ihr sie messen!“

Völlig absurd wird es wenn nun, wenn von Koalitionsabgeordneten Opelrettung, Abwrackprämie und Konjunkturpaket als „Erfolge“ präsentiert werden.

Trotz Rekordverschuldung diskutiert die Republik plötzlich wieder über massive Steuersenkungen. Man könnte meinen, da will jemand eine Wahl gewinnen… Über was wir heute vor dem Hintergrund konkreter Milliardenlöcher wirklich diskutieren müssten sind die Fragen: Was sind ehrliche Ansagen gegenüber den Menschen? Auf welche Ansagen von Politik können sie sich verlassen? Wer traut sich das wahre Ausmaß der Verschuldung zu benennen und den langen Weg aus der Krise ehrlich zu beschreiben?