Bondestag

Bundestagsprotokoll vom 04.03.2010

TOP „Finanzplan des Bundes 2010“ (S 2442; http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/17/17027.pdf)

Auszug aus der Rede des Parlamentarischen Staatssekretärs Kampeter:

„(…) Wir werden uns dabei an die goldenen Regeln unseres Koalitionsvertrages halten, in dem eine Staatsreform mit strikter Ausgabendisziplin und einer Überprüfung aller staatlichen Leistungen bei Qualität in der Aufgabenerfüllung vorgesehen ist. – Kollege Solms hat an der Formulierung dieser goldenen Regeln mitgewirkt.

Zwischenruf (Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die FDP interessieren eher goldene Löffel als goldene Regeln!)

(…)”

Was im November die bittere haushaltspolitische Wahrheit war, dass stimmt immer noch bzw. immer mehr…

So. Mit der letzten Woche haben wir es endlich vollbracht: Endlich sind alle Funktionen, Ausschüsse etc in der grünen Bundestagsfraktion besetzt und die Arbeitsbereiche verteilt. Jetzt kann die inhaltliche Arbeit beginnen. Das ist auch gut so, denn die schwarz-gelbe Koalition braucht dringend fundierte Opposition!

Am letzten Donnerstag hat die Grüne Bundestagsfraktion die Vorsitzenden der fünf Arbeitskreise (gleichzeitig stellvertretende Fraktionsvorsitzende) und die fachpolitischen SprecherInnen gewählt.

Die Arbeitskreis-Vorsitzenden (stellvertretende Fraktionsvorsitzende) sind: