Bondestag

Mit einer grandiosen Begründung wurde heute im Haushaltsausschuss von der Koalition mein Antrag abgelehnt, den Ausschuss für die Dauer der Aktuellen Stunde „Schweigen der Bundeskanzlerin in der Sozialstaatsdebatte“ im Plenum des Deutschen Bundestages zu unterbrechen.

Als Grüne Haushalts AG wollten wir sicherstellen, dass die Mitglieder des Haushaltsausschusses an dieser zentralen gesellschaftlichen Debatte mit hoher tagespolitischer Aktualität teilnehmen können. Nicht zuletzt ist der Etat für Arbeit- und Soziales, um den sich die Debatte dreht, der mit Abstand größte Einzelplan des Bundeshaushaltes ist. Daher hat diese Debatte einen erheblichen Einfluss auf die Haushaltsberatungen und die künftige Finanzlinie.

Die wörtliche Begründung der CDU im Ausschuss für die Ablehnung der Sitzungsunterbrechung: „Wenn wir immer unterbrechen, wenn die schweigt, dann bekommen wir den Haushalt ja nie fertig verhandelt!“

Da hatten sich die schwarz-gelben Steuersenker ja etwas Schönes ausgedacht: ein neuer Schattenhaushalt – um die Schuldenbremse zu umgehen und trotz Rekordschulden weder Sparen noch auf Steuersenkungen verzichten zu müssen. Auf so eine unverantwortliche Position muss man erstmal kommen. Der fehlende haushaltspolitische Sachverstand (oder der fehlende haushaltspolitische Anstand) von Merkel, Westerwelle & Co ist damit in Rekordgeschwindigkeit belegt. Das Modell hat einen einfachen Kerngedanken: “Kaufe heut´- bezahle später” und damit es keiner merkt werden die Schulden noch wegversteckt. Als ob Merkel glaubt Schulden verschwinden dadurch , dass man sie nicht sieht.

Da die Koalitionspartner in spe die verfassungsrechtlichen Fragen nicht ausreichend bedacht haben, machen sie nun offenbar einen Rückzieher. Aber auch die jetzt publik werdenden Alternativen machen nur deutlich: kreativ sind FDP und CDU nur im Tricksen.

Eine Perspektive für einen langfristigen Weg runter vom Schuldenberg haben sie nicht. Weder werden ökologisch schädliche Subventionen angegangen, noch ist Schwarz-Gelb bereit von illusorischen Steuergeschenken abzurücken – koste es was es wolle.

Zu Recht sind auch die Medienkommentierungen für die Haushaltspfuscher vernichtend. Kleine Auswahl: