Bondestag

Diese Woche war geprägt von extrem schwierigen Entscheidungen und einer extremen Sitzungsintensität. Die freiwilligen bilateralen Hilfskredite für Griechenland im Rahmen der Stabilisierungsmaßnahmen für den Euro haben mich schwer beschäftigt. Nicht zuletzt deshalb, weil die Federführung für das Gesetz beim Haushaltsauschuss lag.

Eigentlich könnte man viel berichten, über lange Verhandlungsnächte, massive Fehler der Bundesregierung in den letzten Monaten, FDP-Blockaden bei dringend notwendigen Regelungen für den Finanzmarkt, Irritation über sozialdemokratische Wendemanöver, eine ausführliche Experten-Anhörung, Sondersitzungen mit intensiver Regierungsbefragung im Haushaltsausschuss und intensive Diskussionen in Sonderfraktionssitzungen.

Aber um ganz behrlich zu sein: nach so einer Woche fehlt mir erstmal die Kraft für lange Schilderungen. Daher im Folgenden die Persönliche Erklärung, die ich zusammen mit Kerstin Andreae und Christine Scheel zur Abstimmung abgegeben habe. Darin erklären wir, weshalb wir mit JA zu Europa gestimmt haben – trotz massiver Kritik an der schwarz-gelben Bundesregierung:

Die Schuldenkrise in Europa weitet sich aus. Nachdem Griechenland diese Woche unter eine Art Zwangsverwaltung der Europäischen Kommission gestellt wurde, verschiebt sich jetzt der Focus stärker auf die anderen Mitglieder der unrühmlichen „PIGS-Gruppe“: Spanien und Portugal haben Schwierigkeiten mit der Emission neuer Anleihen. Zwar haben die Länder weiterhin Zugang zum Anleihemarkt, aber durch das Misstrauen der Anleger sind die Kosten der Verschuldung enorm in die Höhe getrieben worden. Spanien muss mittlerweile für eine dreijährige Anleihe einen um einen halben Prozentsatz höheren Zinssatz bezahlen als noch im Dezember – das ist eine Steigerung um 25 %.

Aber das Problem einer ausufernden Staatsverschuldung beschränkt sich nicht auf die PIGS (Portugal, Irland, Griechenland, Spanien): Auch der Index für die Risikoprämien der europäischen Staaten stieg diese Woche auf ein Rekordhoch. Dies zeigt die zunehmende Angst vor einem Staatsbankrott in einem Mitgliedsland der Europäischen Union, das katastrophale Auswirkungen auf das fragile Wachstum hätte, das wir im Moment feststellen können.

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, wie dringend der Konsolidierungsbedarf auch beim deutschen Bundeshaushalt ist: Bereits 2009 hat Deutschland die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaketes verfehlt. Trotz wachsender Sorgen über die Entwicklung der Staatsfinanzen im Euroraum wird die Bundesregierung der EU aber keine konkreten Vorschläge vorlegen, wie sie die Kriterien des Stabilitätspakts wieder