Bondestag

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat diese Woche angekündigt, dass auf die Bundeswehr in Zukunft sparen muss. Das ist neu: Hatte der Minister doch gerade erst in “guter alter Tradition” seines Vorgängers F-J Jung millionenschwere Mehrforderungen formuliert, damit in der Truppe alles so bleiben kann wie es ist und auch die gemeinsame Wunschliste von Rüstungsindustrie und Generälen schön weiter gekauf werden kann – egal ob von Nutzen oder nicht. Und mit den milliardenschweren Mehrzahlungen und Verzichten auf Strafzahlungen zugunsten von EADS bei der A400M-Beschaffung hatte er -trotz Vertragsbruch der Industrie und klarer Rechtsposition des Bundes- gerade noch den Geldbeutel schön weit geöffnet.

Bis zu einer Milliarde Euro pro Jahr möchte (/muss?) Guttenberg in seinem Ressort weniger ausgeben. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten Rüstungsausgaben gestrichen werden, weitere Standorte geschlossen und über die Personalausgaben nachgedacht werden. Auch über die Wehrpflicht müsse man angesichts dieses Sparzwangs neu diskutieren.
Ich aknn nur sagen: dann mal ran!

Damit vollzieht Guttenberg zumindest rhetorisch einen Paradigmenwechsel, und er kommt mit dieser Ankündigung unseren grünen Anforderungen ein Stück entgegen. Spannend bleibt nun die Frage, ob er die Ankündigungen umsetzt und auch den Mut hat, echte Reformen bei der Bundeswehr voranzubringen.

Klar ist: angesichts der dramatischen Verschuldung muss auch die Bundeswehr den Gürtel enger schnallen. Mit über 31 Milliarden Euro verfügt sie über den zweitgrößten Etat im Bundeshaushalt. Es ist selbstverständlich, dass angesichts des immensen strukturellen Hauahsltsdefizits, der verfassungsrechtlich eingeführten Schuldenbremse und der Notwendikeit, die europäische Wirtschaft durch Abbau der Haushaltsdefizite zu stabilisieren, einen nennenswerten Beitrag leisten muss.

Damit gibt die Haushaltslage aber nur den Anlass zu einer tiefgreifenden Bundeswehrreform. Die Ursache lautet: die Bundeswehr ist schon lange sicherheitspolitisch falsch aufgestellt. Das verursacht Kosten für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, führt aber auch dazu, dass die Bundeswehr für Stabilisierungsmissionen im UN-Auftrag und die heutigen Einsätze unzureichend ausgerüstet und die Soldatinnen und Soldaten teilweise unzureichend ausgebildet sind.

Die schwarz-rote Zeit unter Minister Franz-Josef Jung waren für die Bundeswehr verschenkte Jahre. Es bedarf einer Bundeswehrreform, die den Namen verdient und die ohne Tabus die bisherige Struktur, Aufgaben und Ausgaben auf den Prüfstand stellt.

Dabei müssen drei Punkte berücksichtigt werden, ohne die eine Reform zum Scheitern verurteilt ist und die Bundeswehr weiter als semi-nutzvolles Milliardengrab dahinoperieren läßt:

1. Die Rüstungsbeschaffungen müssen reduziert werden. Vordringliches Kriterium muss die Einsatzrelevanz der geplanten Beschaffungen sein. Bei Projekten wie Eurofighter, Puma und Ubooten U212A muss Verteidigungsminister zu Guttenberg endlich die Stückzahlen reduzieren. Auf andere Projekte wie den Kampfhubschrauber Tiger, PARS 3, Taurus, das Raketenabwehrsystem MEADS, die teilweise aus der Sicherheitsanalyse des Kalten Kriegs resultieren, müsste die Bundeswehr ganz verzichten.

2. Auch die Personalstruktur der Bundeswehr passt nicht auf die Aufgabe. 250.000 Soldatinnen und Soldaten, die zum großen Teil für das falsche Szenario ausgerüstet sind, mögen viele Dienstposten für Offiziere generieren, aber sie sind haushalts- und sicherheitspoltisch ineffizient. Eine Verkleinerung der Bundeswehr auf 200.000 Soldatinnen und Soldaten und Strukturen, die nicht mehr zu großen Teilen auf Landesverteidigung und symmetrische Kriege ausgelegt sind müssen hier die Antwort sein.

3. Die offenkundigste Einsparmöglichkeit ist und bleibt die Wehrpflicht. Der Koalitionskompromissmurks sechsmonatige Wehrpflicht bringt den Wehrpflichtigen nichts, der Bundeswehr nichts, und sie kostet sogar mehr Geld. Sicherheitspolitisch ist die Wehrpflicht ohnehin nicht mehr zu begründen, sondern dient nur als teure Rekrutierungsmaßnahme für die Bundeswehr.

Wir haben die letzten Jahre den Reformbedarf bei der Bundeswehr immer wieder aufgezeigt und konstruktive Vorschläge zu einer kleineren und effizienteren Bundeswehr gemacht. Durch den Sparzwang kann sich die Regierung der Reformdebatte nun nicht mehr entziehen. Ihr Wegducken hat nicht ausgereicht – jetzt gilt es, die Debatte sachlich und breit zu führen und darauf zu achten, dass die Weichen richtig gestellt werden und die Strukturfragen auf den Tisch kommen

Das Transportflugzeug A400M entwickelt sich zum nächsten Milliardengrab. Ursprünglich gedacht als Ersatz der alternden Transall-Maschinen, hatten die beteiligten europäischen Staaten 2002 die Beschaffung von 180 Maschinen zu einem Festpreis von rund 20 Milliarden Euro geordert.

Wo stehen wir jetzt? Laut EADS kommt der A400M frühestens vier Jahre später als vereinbart, und soll statt 20 über 32 Milliarden Euro kosten. Davon sollen die beteiligten Nationen gefälligst 5 – 7 Milliarden aus eigener Tasche tragen. Ansonsten, so die Argumentation, steige man als Hersteller aus dem Vertrag aus, technologisches Know-How und Arbeitsplätze ginge verloren, wahlweise werde man auch eine Kapitalerhöhung benötigen – mit dem Ergebnis, dass aus dem französisch-deutschen de facto ein französischer Konzern würde.

Für mich ist klar: EADS kann den Vertrag nicht einhalten (Verzögerung, teilweise nicht alle technischen Erfordernisse erfüllbar), und will es auch nicht (Mehrforderung über 5 – 7 Milliarden Euro). Daher gibt es zum jetzigen Zeitpunkt nur eine saubere Lösung: Rücktritt vom Vertrag. Das ist möglich,

Wer den Bundeshaushalt wirklich aus dem tiefen Schuldenloch herausholen will, der muss auch an Strukturen ran. Der Bundeswehretat ist dafür ein Musterbeispiel. Wehrpflicht, Rüstungs-Beschaffungen & Co: Viele Ausgaben mit zweifelhafter Wirkung. Das und der A400m sind mal klare Anforderungen an den selbsternannten Ordungspolitiker zu Guttenberg!

„Für eine Nachhaltige Industriepolitik in Deutschland“ – Klingt erst einmal gut, dieser Untertitel des in den letzten Tagen an die Öffentlichkeit gelangten Guttenberg-Papiers oder Nichtpapiers.

Nachhaltigkeit wird definiert „als die gleichzeitige und gleichgewichtige Umsetzung wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Ziele, die sich gegenseitig bedingen“. Einverstanden! Aber die Ableitung im Papier ist dann ein schwerer Rückfall in umweltfeindlichen Wachstumsfetischismus der 70er und 80er Jahre. Eigentlich ist der Baron dafür ja zu jung!

Statt einer modernen Ordnungspolitik mit ökologischen Leitplanken, wird von zu Guttenbergs Mannen tief in die industriepolitische Mottenkiste gegriffen. Alles was die Umwelt angeht und schützt ist dem Wirtschaftsministerium ein Dorn im Auge. Umwelt wird als bloße Behinderung definiert und gegen Wirtschaft und Wachstum ausgespielt: Umweltrichtlinien seinen möglichst gering anzusetzen, Energiesteuern seien reine Kostentreiber, Energie-Management dürfe nicht steuerlich gefördert werden etc…

Die Mär von der Dichotomie von Wirtschaft und Umwelt zieht sich durch das ganze Guttenberg-Papier durch. Dabei sehen wir z.B. bei den erneuerbaren Energien deutlich, welchen Vorsprung Deutschland sich durch eine intelligente und marktkonforme Förderung erarbeiten konnte. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, dem wir viele hochqualifizierte Arbeitsplätze in unserem Land verdanken, hätte es mit einem industriepolitischen Konzept von zu Guttenberg nicht gegeben. Und ohne ökologischen Wandel verbauen wir die Zukunftsmärkte aller deutschen Leitindustrien. Egal ob Automobil, Maschinenbau oder Chemie: ohne schnelle Anpassung an die Anforderungen von Klimawandel und Ressourcenmangel wird es eng für unsere Unternehmen und die Arbeitsplätze –von neuen Perspektiven ganz zu schweigen.

Bei zu Guttenberg bleibt der Blaumann blau statt grün zu werden. Von Nachhaltigkeit darf daher keine Rede sein. Spätestens jetzt muss jeder merken, dass die Auftritte von Kanzlerin Merkel vor Eisbergen und auf internationalen Konferenzen eben wirklich nur ÖKO-PR waren. Dahinter steht weiter konzeptionell der alte CDU/CSU-Beton.

Die enormen Chancen von Umwelttechnologien und klimaschonendem Wirtschaften müssen wir für Unternehmen und Arbeitsplätze endlich konsequent nutzen. Das haben CDU/CSU aber noch immer nicht kapiert. Daher: Aus der Krise hilft nur Grün!

(erscheint auch auf: www.blog.gruene-bw.de)