Diese Woche haben wir im Haushaltsausschuss des Bundestages (fast unbemerkt, da Griechenlandkredit und Eurorettung im Vordergrund standen) eine weitere wirtschafts- und umweltschädliche Entscheidung der schwarz-gelben Koalition erlebt. Im Haushaltsausschuss hat die Koalition die Befassung mit dem Marktanreizprogramm und die Aufhebung der von ihr verhängten Mittelsperre verhindert. Das bedeutet, dass eine ganze Reihe von Programmen praktisch gestoppt sind und zT sogar bereits durchgeführte und genehmigte Maßnahmen plötzlich in Probleme laufen.
Den Beschluss der schwarz-gelben Regierung, das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien im Wärmebereich zu stoppen ist ein schwerer Fehler. Die Förderung für Solarkollektoren, Biomasseheizungen, kleine Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, Wärmepumpen sowie für Klimaschutzprojekte in Kommunen sind von großer Bedeutung für mittelständische Betriebe, gerade in unserer Region. Auch das Programm zur
Die gute Nachricht lautet: die Bundesrepublik hat einen Problemfall weniger. Aus dem Ex-Verteidigungsminister Franz-Josef Jung wurde heute der Ex-Arbeitsminister. (Man stelle sich vor Jung wäre mitten in der Wirtschaftskrise weiter an dieser zentrallen Stelle geblieben. Mal sehen, obs es auch diesmal wieder bei schwarz-gelb wieder Stellenbesetzungen ohne Sachkunde gibt…)
Die schlechte Nachricht: die Bundesregierung hat ein Problem mehr, denn in Bezug auf die Bombardierung der Tanklaster in Kunduz Anfang September wurden Öffentlichkeit, Parlament und Staatsanwaltschaft die Wahrheit vorenthalten.
Minister Jung hatte in seiner Dienstzeit das BMVg niemals im Griff. Insofern
Eigentlich kommt die Steuerschätzung am Donnerstag. In Presseberichten sind die Ergebnisse der Steuerschätzung aber bereits durchgesickert. Dazu muss man sagen:
Die Ergebnisse der Steuerschätzung zeigen die Realitäten der Haushaltspolitik deutlich. Zwar gibt es eine ganz leichte Verbesserung auf der Einnahmenseite gegenüber der Schätzung im Mai, aber neue Spielräume für Steuersenkungen entstehen dadurch nicht. Im Gegenteil, zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft weiter ein riesiges Loch.
Der FDP sei gesagt: Wenn es in der Wüste einmal kurz regnet, dann ist es immer noch trocken. Und im Moment regnet es noch gar nicht.
Die Rekordverschuldung kann mit Zusatzeinnahmen von zwei Milliarden Euro keineswegs überwunden werden, sondern setzt sich in den nächsten Jahren fort und wird nach den aktuell gültigen Plänen der Bundesregierung schon ohne Steuersenkungen jedes Jahr größer: Bereits geht die Regierung selbst von neuen Schulden in Höhe von über 300 Milliarden Euro für die gerade begonnene Legislaturperiode aus – ohne Steuer- und Ausgabengeschenke des neuen Koalitionsvertrages. Die Forderungen von Guido Westerwelle sind nicht annähernd gedeckt: Der große Wahlkampf-Bluff geht weiter.
Die Verhandlungen um den Koalitionsvertrag hatten noch nicht einmal begonnen, da war die schwarz-gelbe Haushaltslüge schon entlarvt – ein peinlicher Start für Schwarz-Gelb! Kaum war die Wahl vorbei, musste Kanzlerin Merkel die desolate Haushaltslage und 40 Milliarden Euro Lücke im Haushalt zugeben, die sie während des Wahlkampfes versucht hat zu verschweigen.
Im Papier zur Ausgangslage der Koalitionsgespräche aus dem Kanzleramt heißt es: „Die Haushaltspolitik des Bundes steht auch ohne zusätzliche politische Impulse vor einer Herkulesaufgabe, um den verfassungsrechtlichen Anforderungen der neuen Schuldenregel ab 2011 gerecht zu werden“. Die Vorgaben der neuen Schuldenregel können nur mit Hilfe von globalen Minderausgaben von rund 40 Milliarden Euro eingehalten werden, heißt es weiter. (Übersetzung: „zusätzliche politische Impulse“
Der Wahlkampf beginnt. Und man reibt sich schon die Augen, was einem da von wahlkämpfenden CDU/CSU/SPD-Koalitionäre zwischen weinseligen Grußwörtern zu Festeröffnungen und inhaltsfreien Parteiwanderungen alles als „Erfolg“ von vier Jahren „Großer Koalition“ präsentiert wird.
„An ihren Zahlen sollt ihr sie messen!“
Völlig absurd wird es wenn nun, wenn von Koalitionsabgeordneten Opelrettung, Abwrackprämie und Konjunkturpaket als „Erfolge“ präsentiert werden.