Bondestag

Meine Rede vom 09.Juni 2010:

Die EU beschloss am Wochenende, zentrale Regeln der Währungsunion zu verändern, um eine systemische Krise im Euroraum zu verhindern. Mit einem Rettungspaket in Höhe von 750 Milliarden Euro soll der Währungsraum stabilisiert werden: 440 Milliarden Euro werden in Form von Garantien und Krediten von den Euro-Mitgliedern bereitgestellt. Deutschland wird davon etwa 123 Milliarden Euro tragen (+ Sicherheitsreserve in Höhe von 20 %). 60 Milliarden Euro stellt die Europäische Kommission bereit. Der Internationale Währungsfonds (IWF) soll weitere 250 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Am Freitag Nachmittag war es zu schweren Verwerfungen auf den Märkten für Europäische Staatsanleihen gekommen. Dadurch kam es auch auf dem Interbankenmarkt zu Misstrauen, so dass sich die Banken kurzfristig gegenseitig keine Liquidität mehr zur Verfügung stellten. Damit glich die Situation der nach der Insolvenz der amerikanischen Bank Lehman Brothers im Herbst des Jahres 2008. Auch die Europäische Zentralbank hat ihre Regeln geändert und ist zu einem direkten Ankauf von Staatsanleihen übergegangen.

Das Paket soll erstmal Zeit bringen. Die muss aber auch genutzt werden um die tatsächlichen Probleme aktiv anzugehen. Und da ist die Verabredung noch etwas luftig: Konkrete Schritte zur Regulierung der Finanzmärkte fehlen weiterhin (und die geplanten Aufsetzungen auf die kommenden Ratssitzungen sind zeitlich nicht gerade ambitioniert). Die Gefahr bleibt hoch, dass die Regierungen hier weiter vor sich hin trödeln, während die Zocker ungestört aus Profitgier weiter Schaden anrichten. Und systematische Konsequenzen sind auch noch zu ziehen: Auf der europäischen Ebene brauchen wir ein geordnetes Verfahren im Umgang mit Schuldenkrisen innerhalb der Währungsunion . Wir müssen die Gläubiger an dieser Rettung beteiligen: Dies ist notwendig, um das Risikobewusstsein auf den Finanzmärkten zu stärken und damit zukünftige (Staats-)Finanzkrisen zu verhindern.

Schulden haben Folgen
Auch bei der Bekämpfung der Ursache der jetzigen Krise, die überbordende Verschuldung der öffentlichen Hand in praktisch allen europäischen Staaten, ist unklar, welcher Strategie sie angegangen werden soll. Was sich abzeichnet: Das Rettungspaket wird für hilfesuchende Volkswirtschaften mit hohen Haushaltsdefiziten und großen Schuldenberg aller Vorrausicht nach mit harten Bedingungen und Auflagen verbunden sein. Dies lässt die Beteiligung des IWF erwarten. Auch der Fall Griechenland als Vorspiel des jetzt beschlossenen großen Rettungspaketes lässt eine solche Entwicklung vermuten.

Der Schlüssel zum Abbau der Defizite liegt in den Defizitländern selbst. Das Beispiel Irland zeigt, dass ein Land, das sich trotz eines hohen Staatsdefizits glaubwürdig zu einer harten Haushaltskonsolidierung entschließt, sehr schnell wieder Zugang findet zum Anleihemarkt und zu angemessenen Konditionen Kredite aufnehmen kann. Irland ist ein wettbewerbsfähiges Land. Länder wie Griechenland und Spanien können durch eine umsichtige Lohnpolitik und starke Bemühungen zur Verbesserung ihre Wettbewerbsfähigkeit ihre Salden im Warenhandel deutlich verbessern. So können die Leistungsbilanzdefizite gegenüber Deutschland langfristig zurückgefahren werden.

Europäische Ungleichgewichte
Höhere Lohnabschlüsse mit dem Ziel der Beeinflussung der Leistungsbilanz der Überschussländer bedeuteten eine bewusste Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit der Überschussländer. Löhne haben aber die Aufgabe, Angebot und Nachfrage auf den heimischen Arbeitsmärkten in Übereinstimmung zu bringen, und nicht die Aufgabe, zur Lösung der Wettbewerbsprobleme von Partnerländern beizutragen. Wesentlich höhere Löhne bei uns könnten in der sehr unsicheren konjunkturellen Lage sehr schnell zu einer Ausweitung der Arbeitslosigkeit führen. Außerdem befinden wir uns schon jetzt in einer Situation, in der im Bereich der Industrie in Deutschland etwa doppelt so hohe Gehälter gezahlt werden wie in Griechenland. Im Vergleich zur Portugal wird in deutschen Unternehmen sogar etwa viermal so viel an Löhnen und Gehältern bezahlt.
Eine expansive Finanzpolitik – sei es in Form von Steuersenkungen oder in Form von Ausgabenerhöhungen – stellt schon wegen der in der Finanzkrise deutlich gestiegenen öffentlichen Neuverschuldung keine gangbare Alternative dar. Außerdem ist keineswegs sicher, dass sie die erhofften Wirkungen auf die Leistungsbilanzen der Defizitländer hätte. Deutschland hatte nach der Wiedervereinigung an preislicher Wettbewerbsfähigkeit verloren und einen negativen Leistungsbilanzsaldo aufgewiesen. Die Arbeitslosigkeit stieg über mehrere Jahre deutlich. Arbeitgeber und Arbeitnehmer passten ihre Lohnpolitik an diese Situation an. Strukturelle Reformen in der Wirtschaftspolitik führten zu einer verstärkten Dynamik am Arbeitsmarkt und einer deutlich gesteigerten Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.

Deutsche Hausaufgaben: Wo ist die Weckfunktion an der Schuldenuhr?
Die Frage der Haushaltskonsolidierung in den einzelnen Ländern ist von elementarer Bedeutung: Alle Defizitländer müssen eine ernsthafte Konsolidierung ihrer Haushalte betreiben. Dies gilt auch für Deutschland: Die Vorgaben der Schuldenbremse müssen ohne Buchungstricks eingehalten werden. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten muss aber klug konsolidiert werden. Der selbsternannte Ersatz-Finanzminister Roland Koch liegt deshalb grundfalsch mit seinen Vorschlägen. Eine nachhaltige Konsolidierungs-Politik darf auch auf Investitionen in Soziales, Klimaschutz und Bildung nicht verzichten. Eine erfolgreiche Sparstrategie muss daher notwendige Investitionen in Bildung und Forschung schützen und dafür auf der Einnahmen- und der Ausgabeseite klare Prioritäten setzen. Der vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer geforderte Rasenmäher hilft daher auch nicht weiter: Deutschland braucht eine qualitative Konsolidierung.

So würde mit dem gezielten Abbau ökologisch schädlicher Subventionen eine doppelte Rendite entstehen: fiskalische Konsolidierung, ökologischer Impuls für die Wirtschaft und Vermeidung von Folgekosten durch Umweltschäden und Klimaveränderung. Umweltschädliche Subventionen machen nach einer Berechnung des Umweltbundesamtes auf Einnahme- und Ausgabeseite im Bundeshaushalt jährlich rund 42 Milliarden Euro aus. Dieser ökologische und ökonomische Unsinn muss in einer Zeit der Haushaltskrise und Klimakrise dringend angegangen werden!