Bondestag

Mit 80,2 Milliarden Euro hat Schwarz-Gelb einen neuen Schuldenrekord aufgestellt. Und dabei sind die Schulden aus der Bankenrettung und von Teilen des Konjunkturprogramms in Schattenhaushalten versteckt und somit in den 80,2 Milliarden noch gar nicht enthalten. Ein Teil dieses Schuldenrekords geht auf die Finanz- und Wirtschaftskrise zurück. Aber auch bewusste politische Entscheidungen von CDU/CSU und FDP tragen massiv zum schwarz-gelben Schuldenrekord bei. Dass trotz Rekordverschuldung wichtige Investitionen in Umwelt/Klima, Bildung, sozialem Zusammenhalt und internationaler Entwicklungszusammenarbeit ausbleiben, macht den Haushalt 2010 noch schlimmer. Wir Grüne haben der Koalition ein Haushaltskonzept vorgeschlagen, dass die Neuverschuldung – trotz der genannten zusätzlichen Investitionen – um 7,5 Milliarden Euro niedriger hätte ausfallen lassen. Aber Schwarz-Gelb hat weder den Mut zu wirklichen Einsparungen noch zum Subventionsabbau. Die Leidtragenden sind unsere Kinder und Enkel. Sie werden die schwarz-gelben Fehlentscheidungen bezahlen und unter den fehlenden Investitionen leiden müssen…

Meine Reden in den Haushaltsdebatten:

Rede zum Bundeshaushalt (16.03.):

Rede zum Wirtschaftsetat (16.03.):

Rede zum Landwirtschafts- und Verbraucherschutzhaushalt (18.03.):

Rede zu Verteidigungsetat/A400M-Entscheidung (17.03.):

Udo Folgart ist designierter Landwirtschaftsminister im SPD-Kompetenzteam. Ihr habt keine ostdeutsche LPG oder seid nicht Mitglied im Bauernverband? Dann kanntet ihr ihn bis diese Woche vermutlich nicht. Er hat es aber geschafft, auf ganz eigene Art und Weise die Debatte über die Landwirtschaft anzuheizen. Und zwar so verquert, dass alle Welt sich fragt, was Herrn Folgart – und vor allem die SPD – reitet.

In seinem ersten Interview erklärte Udo Folgart, seines Zeichens auch Vizepräsident des Deutschen Bauernverbands: „Die SPD habe (…) die Landwirtschaft bisher zu wenig als Wirtschaft betrachtet, sondern als ein Element im ländlichen Raum, das es auch zu erhalten gilt. Er wolle herausstellen, dass Landwirtschaft in erster Linie Wirtschaft ist.“
Er hat sich weiterhin dafür ausgesprochen, Landwirten den Anbau der BASF-Genkartoffel Amflora zu ermöglichen. Er will auch den Bau von Mastanlagen für tausende Tiere fördern. Zudem wolle er in Ostdeutschland

Tour-Termin 1: Hofbesuch in Maulbronn (Enzkreis) mit den Enzgrünen und Bundestagskandidat Mehmet Killic. Anschließend Diskussion mit Vertretern Milchbauern (BDM), Bauernverband, ABL und Naturschutzverbänden über Erhalt bäuerlicher Familienstrukturen, Lösungen für Milchkrise und die Zukunft der Landwirtschaft.

Tour-Termin 2: Diskussionsveranstaltung “Auf der grünen Bank” in der Esslinger Innenstadt mit den Esslinger Grünen und Bundestagskandidatin Andrea Lindlohr zu grünen Antworten auf die Wirtschafts- und Finanzkrise, grüne Jobs und seriöse Haushaltspolitik.