Bondestag

Am Dienstag begann im Bundestag mit der Regierungserklärung der Kanzlerin eine heftige Debatte. Gerade im haushalts- und finanzpolitischen Bereich offenbarte die Koalition große Schwächen: Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit haben zwar einen festen Platz in der Rhetorik der Kanzlerin, die Wirklichkeit sieht aber anders aus: Rekordneuverschuldung, unsoziale Steuersenkungen auf Pump und teure Klientelpolitik.

Schon die Koalitionsverhandlungen waren ein denkwürdiges Ereignis. Einen Kassensturz hat die neue Koalition nicht vorgenommen. Kanzlerin und Konsorten sagen: Wir fahren jetzt auf Sicht. Aber jeder weiß, wo eine Strategie “Auf Sicht fahren und die Augen zumachen” endet.

Auch der Sachverständigenrat hat in seinem Jahresbericht die Koalition heftig gescholten. Statt staatliche Neuverschuldung zurückzuführen, wird durch Steuererleichterungen und teure Klientelpolitik (Stichwort: Mehrwertssteuerabsenkung für Übernachtungen im Hotel- und Gaststättengewerbe) der Schuldenberg immer größer.

Am Dienstagabend fällte der Verwaltungsrat der Opel Muttergesellschaft General Motors eine Entscheidung: GM will Opel nicht an austro-kanadischen Zulieferer Magna und an dessen russischen Partner Sberbank verkaufen, sondern selbst die Sanierung der europäischen Tochter stemmen. (Man kann nur streiten ob dies eine faustdicke Überraschung ist oder eine „Überraschung“ mit Ansage. In der Staatssekretärsinformation für die Haushalts-Obleute in der vergangenen Woche hatte die Bundesregierung mir vorliegende dahingehende Informationen aus den USA noch alles völlig aus der Luft gegriffen bezeichnet. Ahnungslos oder wieder besseren Wissens? Beides ist Merkels Truppe leider zuzutrauen…)

Wenige Minuten vor ihrem Abflug aus Washington wurde die Kanzlerin von dieser Entscheidung überrascht. Die US-Verantwortlichen haben Merkels Appell zur Freiheit umgehend umgesetzt und frei entschieden, was sie mit Opel machen. Nach dem Abfeiern ihrer Rede vor dem Kongress dann zum Abschied noch einen in die Magengrube.