Bondestag

Udo Folgart ist designierter Landwirtschaftsminister im SPD-Kompetenzteam. Ihr habt keine ostdeutsche LPG oder seid nicht Mitglied im Bauernverband? Dann kanntet ihr ihn bis diese Woche vermutlich nicht. Er hat es aber geschafft, auf ganz eigene Art und Weise die Debatte über die Landwirtschaft anzuheizen. Und zwar so verquert, dass alle Welt sich fragt, was Herrn Folgart – und vor allem die SPD – reitet.

In seinem ersten Interview erklärte Udo Folgart, seines Zeichens auch Vizepräsident des Deutschen Bauernverbands: „Die SPD habe (…) die Landwirtschaft bisher zu wenig als Wirtschaft betrachtet, sondern als ein Element im ländlichen Raum, das es auch zu erhalten gilt. Er wolle herausstellen, dass Landwirtschaft in erster Linie Wirtschaft ist.“
Er hat sich weiterhin dafür ausgesprochen, Landwirten den Anbau der BASF-Genkartoffel Amflora zu ermöglichen. Er will auch den Bau von Mastanlagen für tausende Tiere fördern. Zudem wolle er in Ostdeutschland

Zu einem Gipfeltreffen der besonderen Art hatte ich mich letzten Sonntag mit den Schwarzwälder Grünen-Bundestagskandidaten Dr. Charlotte Michel-Biegel (Wahlkreis Calw-Freudenstadt), Thomas Marwein (WK Offenburg), Hans-Peter Behrens (WK Rastatt), Cornelia Kunkis-Becker (WK Schwarzwald-Baar) auf dem Ruhestein verabredet. Unsere traditionelle Sommer-Wanderung an der badisch-württembergischen Grenze diente als Auftakt für den diesjährigen Bundestagswahlkampf. Kraft tanken in der Natur und sich auf den Weg machen, waren dabei die Devisen. Beim anschließenden Kaffee und Kuchen besprachen wir gemeinsame regionale Themen wie die Förderung der mittelständischen Wirtschaft, klimafreundlicher Energieerzeugung und Landwirtschaft.

Tour-Termin 1: Hofbesuch in Maulbronn (Enzkreis) mit den Enzgrünen und Bundestagskandidat Mehmet Killic. Anschließend Diskussion mit Vertretern Milchbauern (BDM), Bauernverband, ABL und Naturschutzverbänden über Erhalt bäuerlicher Familienstrukturen, Lösungen für Milchkrise und die Zukunft der Landwirtschaft.

Tour-Termin 2: Diskussionsveranstaltung “Auf der grünen Bank” in der Esslinger Innenstadt mit den Esslinger Grünen und Bundestagskandidatin Andrea Lindlohr zu grünen Antworten auf die Wirtschafts- und Finanzkrise, grüne Jobs und seriöse Haushaltspolitik.

In der Milchkrise handelt die Regierung wieder einmal kurzsichtig

Gestern habe ich eine Gruppe Bäuerinnen aus Südbaden vorm Kanzleramt verpflegt, die wie andere im Bund der Deutschen Milchviehhalter (BDM) organisierte Frauen aus dem ganzen Bundesgebiet nach Berlin angereist sind, um gegen die aktuelle Preisentwicklung bei Milch zu protestieren. Die Milchbäuerinnen wollen für ordentliche Produkte einen vernünftigen Preis erzielen können. Und Sie fordern ein Gespräch mit der Kanzlerin. Merkel verweigert das Gespräch, hat aber angeblich „Verständnis für die Bäuerinnen“ und kritisiert «unfaire Preise» – lässt sie zumindest ihren Generalsekretär ausrichten. Ich vermute, das wird die nächste Seifenblase, die binnen weniger Wochen zerplatzt. Intervention Merkel – kurze Preisanhebung – schleichender Preisverfall und wir stehen wieder an derselben Stelle. Die Strukturen und Ursachen des Problems bleiben unangetastet – da ist Merkel ganz Kohl-Praktikantin. Solche strukturellen Probleme lassen sich aber nicht wegmoderieren oder aussitzen, schon gar nicht in einer globalisierten Welt.