Bondestag

Diese Woche haben wir im Haushaltsausschuss des Bundestages (fast unbemerkt, da Griechenlandkredit und Eurorettung im Vordergrund standen) eine weitere wirtschafts- und umweltschädliche Entscheidung der schwarz-gelben Koalition erlebt. Im Haushaltsausschuss hat die Koalition die Befassung mit dem Marktanreizprogramm und die Aufhebung der von ihr verhängten Mittelsperre verhindert. Das bedeutet, dass eine ganze Reihe von Programmen praktisch gestoppt sind und zT sogar bereits durchgeführte und genehmigte Maßnahmen plötzlich in Probleme laufen.

Den Beschluss der schwarz-gelben Regierung, das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien im Wärmebereich zu stoppen ist ein schwerer Fehler. Die Förderung für Solarkollektoren, Biomasseheizungen, kleine Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, Wärmepumpen sowie für Klimaschutzprojekte in Kommunen sind von großer Bedeutung für mittelständische Betriebe, gerade in unserer Region. Auch das Programm zur

Zu einem Gipfeltreffen der besonderen Art hatte ich mich letzten Sonntag mit den Schwarzwälder Grünen-Bundestagskandidaten Dr. Charlotte Michel-Biegel (Wahlkreis Calw-Freudenstadt), Thomas Marwein (WK Offenburg), Hans-Peter Behrens (WK Rastatt), Cornelia Kunkis-Becker (WK Schwarzwald-Baar) auf dem Ruhestein verabredet. Unsere traditionelle Sommer-Wanderung an der badisch-württembergischen Grenze diente als Auftakt für den diesjährigen Bundestagswahlkampf. Kraft tanken in der Natur und sich auf den Weg machen, waren dabei die Devisen. Beim anschließenden Kaffee und Kuchen besprachen wir gemeinsame regionale Themen wie die Förderung der mittelständischen Wirtschaft, klimafreundlicher Energieerzeugung und Landwirtschaft.