Bondestag

Am Dienstagabend fällte der Verwaltungsrat der Opel Muttergesellschaft General Motors eine Entscheidung: GM will Opel nicht an austro-kanadischen Zulieferer Magna und an dessen russischen Partner Sberbank verkaufen, sondern selbst die Sanierung der europäischen Tochter stemmen. (Man kann nur streiten ob dies eine faustdicke Überraschung ist oder eine „Überraschung“ mit Ansage. In der Staatssekretärsinformation für die Haushalts-Obleute in der vergangenen Woche hatte die Bundesregierung mir vorliegende dahingehende Informationen aus den USA noch alles völlig aus der Luft gegriffen bezeichnet. Ahnungslos oder wieder besseren Wissens? Beides ist Merkels Truppe leider zuzutrauen…)

Wenige Minuten vor ihrem Abflug aus Washington wurde die Kanzlerin von dieser Entscheidung überrascht. Die US-Verantwortlichen haben Merkels Appell zur Freiheit umgehend umgesetzt und frei entschieden, was sie mit Opel machen. Nach dem Abfeiern ihrer Rede vor dem Kongress dann zum Abschied noch einen in die Magengrube.

Am gestrigen Dienstag habe ich den Wahlkampf für einen Tag unterbrochen. Es fand auf einen Grünen Antrag hin eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zu Opel statt. Nachdem vor zwei Wochen die große Verkündigung der Rettung stattgefunden hatte, wollte unsere Fraktion über die Details der Rettung informiert werden. Wir hatten erwartet, dass der Bundesminister für Wirtschaft, Karl-Theodor zu Guttenberg, selbstverständlich an der Sitzung teilnimmt und genau informiert. Immerhin geht es bei der Opel-Aktion um 4,5 Milliarden Euro Steuerzahlergeld, die der Bund der neuen Opel zur Verfügung stellen will.

Aber der Minister hatte wichtigere Termine: Er war in Baden-Württemberg auf Wahlkampfmärchentour und fabuliert in Bierzelten und Freizeitparks über Steuersenkungen. Also informierte im Ausschuss statt dem Minister einer seiner Parlamentarischen Staatssekretäre, Herr Hintze. Hintze ist der Koordinator der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt – was die Befürchtung eines Himmelfahrtskommandos eher verstärkt.

Wird die sogenannte Opel-Rettung der teuerste Manta-Witz aller Zeiten? Diese Gefühle beschleichen einen, wenn man von der Sondersitzung des Haushaltsausschusses am Pfingstsonntag bis heute das Chaos in der Bundesregierung und die Meldungen über Vertragsentwürfe und Geschäftspläne genauer beobachtet. Auf die Frage nach einem wirklich wirtschaftlich tragfähigen Geschäftsmodell gibt es nämlich bis heute keine Antwort. Und die Bundesregierung stellt diese Frage auch nicht, obwohl sie die einzige wirklich entscheidende Frage für den Erhalt der Arbeitsplätze ist.

Vergangenen Donnerstag wurde die große Rettung verkündet: der