Bondestag

Mit 80,2 Milliarden Euro hat Schwarz-Gelb einen neuen Schuldenrekord aufgestellt. Und dabei sind die Schulden aus der Bankenrettung und von Teilen des Konjunkturprogramms in Schattenhaushalten versteckt und somit in den 80,2 Milliarden noch gar nicht enthalten. Ein Teil dieses Schuldenrekords geht auf die Finanz- und Wirtschaftskrise zurück. Aber auch bewusste politische Entscheidungen von CDU/CSU und FDP tragen massiv zum schwarz-gelben Schuldenrekord bei. Dass trotz Rekordverschuldung wichtige Investitionen in Umwelt/Klima, Bildung, sozialem Zusammenhalt und internationaler Entwicklungszusammenarbeit ausbleiben, macht den Haushalt 2010 noch schlimmer. Wir Grüne haben der Koalition ein Haushaltskonzept vorgeschlagen, dass die Neuverschuldung – trotz der genannten zusätzlichen Investitionen – um 7,5 Milliarden Euro niedriger hätte ausfallen lassen. Aber Schwarz-Gelb hat weder den Mut zu wirklichen Einsparungen noch zum Subventionsabbau. Die Leidtragenden sind unsere Kinder und Enkel. Sie werden die schwarz-gelben Fehlentscheidungen bezahlen und unter den fehlenden Investitionen leiden müssen…

Meine Reden in den Haushaltsdebatten:

Rede zum Bundeshaushalt (16.03.):

Rede zum Wirtschaftsetat (16.03.):

Rede zum Landwirtschafts- und Verbraucherschutzhaushalt (18.03.):

Rede zu Verteidigungsetat/A400M-Entscheidung (17.03.):

Eigentlich hätte man über die Ereignisse der letzten Woche und die heiße Phase der Haushaltsberatungen 2010 vieles bloggen müssen. Aber wenn man mittendrin steckt, dann fehlt da oft die Zeit. Der bezeichnendste Moment für die fehlende politische und handwerkliche Befähigung von Schwarz-Gelb fand parallel zur Bereinigungssitzung des Haushaltes statt. Schwarz-Gelb brachte lastminute den uralt-Finanzplan von Per Steinbrück ein. (Siehe Blogbeitrag zum Thema Finanzplan)

Die Helden der schwarz-gelben Koalition hatten schlicht übersehen, dass sie keinen Finanzplan im Verfahren hatten – obwohl rechtlich zwingend vorgesehen. Einen aktuellen Eigenen wollen sie aber nicht vorlegen. Den darin müssten sie dann ja sagen, wie es in den nächsten Jahren konkret weitergehen soll…

Dafür gab´s von uns in der Debatte dann mächtig Haue und ordentlich Stimmung im Plenum. Seht selbst:

Bundestagsprotokoll vom 04.03.2010

TOP „Finanzplan des Bundes 2010“ (S 2442; http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/17/17027.pdf)

Auszug aus der Rede des Parlamentarischen Staatssekretärs Kampeter:

„(…) Wir werden uns dabei an die goldenen Regeln unseres Koalitionsvertrages halten, in dem eine Staatsreform mit strikter Ausgabendisziplin und einer Überprüfung aller staatlichen Leistungen bei Qualität in der Aufgabenerfüllung vorgesehen ist. – Kollege Solms hat an der Formulierung dieser goldenen Regeln mitgewirkt.

Zwischenruf (Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die FDP interessieren eher goldene Löffel als goldene Regeln!)

(…)”

Was im November die bittere haushaltspolitische Wahrheit war, dass stimmt immer noch bzw. immer mehr…