Bondestag

Meine Rede vom 09.Juni 2010:

Mit 80,2 Milliarden Euro hat Schwarz-Gelb einen neuen Schuldenrekord aufgestellt. Und dabei sind die Schulden aus der Bankenrettung und von Teilen des Konjunkturprogramms in Schattenhaushalten versteckt und somit in den 80,2 Milliarden noch gar nicht enthalten. Ein Teil dieses Schuldenrekords geht auf die Finanz- und Wirtschaftskrise zurück. Aber auch bewusste politische Entscheidungen von CDU/CSU und FDP tragen massiv zum schwarz-gelben Schuldenrekord bei. Dass trotz Rekordverschuldung wichtige Investitionen in Umwelt/Klima, Bildung, sozialem Zusammenhalt und internationaler Entwicklungszusammenarbeit ausbleiben, macht den Haushalt 2010 noch schlimmer. Wir Grüne haben der Koalition ein Haushaltskonzept vorgeschlagen, dass die Neuverschuldung – trotz der genannten zusätzlichen Investitionen – um 7,5 Milliarden Euro niedriger hätte ausfallen lassen. Aber Schwarz-Gelb hat weder den Mut zu wirklichen Einsparungen noch zum Subventionsabbau. Die Leidtragenden sind unsere Kinder und Enkel. Sie werden die schwarz-gelben Fehlentscheidungen bezahlen und unter den fehlenden Investitionen leiden müssen…

Meine Reden in den Haushaltsdebatten:

Rede zum Bundeshaushalt (16.03.):

Rede zum Wirtschaftsetat (16.03.):

Rede zum Landwirtschafts- und Verbraucherschutzhaushalt (18.03.):

Rede zu Verteidigungsetat/A400M-Entscheidung (17.03.):

Eigentlich hätte man über die Ereignisse der letzten Woche und die heiße Phase der Haushaltsberatungen 2010 vieles bloggen müssen. Aber wenn man mittendrin steckt, dann fehlt da oft die Zeit. Der bezeichnendste Moment für die fehlende politische und handwerkliche Befähigung von Schwarz-Gelb fand parallel zur Bereinigungssitzung des Haushaltes statt. Schwarz-Gelb brachte lastminute den uralt-Finanzplan von Per Steinbrück ein. (Siehe Blogbeitrag zum Thema Finanzplan)

Die Helden der schwarz-gelben Koalition hatten schlicht übersehen, dass sie keinen Finanzplan im Verfahren hatten – obwohl rechtlich zwingend vorgesehen. Einen aktuellen Eigenen wollen sie aber nicht vorlegen. Den darin müssten sie dann ja sagen, wie es in den nächsten Jahren konkret weitergehen soll…

Dafür gab´s von uns in der Debatte dann mächtig Haue und ordentlich Stimmung im Plenum. Seht selbst:

Die Schuldenkrise in Europa weitet sich aus. Nachdem Griechenland diese Woche unter eine Art Zwangsverwaltung der Europäischen Kommission gestellt wurde, verschiebt sich jetzt der Focus stärker auf die anderen Mitglieder der unrühmlichen „PIGS-Gruppe“: Spanien und Portugal haben Schwierigkeiten mit der Emission neuer Anleihen. Zwar haben die Länder weiterhin Zugang zum Anleihemarkt, aber durch das Misstrauen der Anleger sind die Kosten der Verschuldung enorm in die Höhe getrieben worden. Spanien muss mittlerweile für eine dreijährige Anleihe einen um einen halben Prozentsatz höheren Zinssatz bezahlen als noch im Dezember – das ist eine Steigerung um 25 %.

Aber das Problem einer ausufernden Staatsverschuldung beschränkt sich nicht auf die PIGS (Portugal, Irland, Griechenland, Spanien): Auch der Index für die Risikoprämien der europäischen Staaten stieg diese Woche auf ein Rekordhoch. Dies zeigt die zunehmende Angst vor einem Staatsbankrott in einem Mitgliedsland der Europäischen Union, das katastrophale Auswirkungen auf das fragile Wachstum hätte, das wir im Moment feststellen können.

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, wie dringend der Konsolidierungsbedarf auch beim deutschen Bundeshaushalt ist: Bereits 2009 hat Deutschland die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaketes verfehlt. Trotz wachsender Sorgen über die Entwicklung der Staatsfinanzen im Euroraum wird die Bundesregierung der EU aber keine konkreten Vorschläge vorlegen, wie sie die Kriterien des Stabilitätspakts wieder

Der größte Einzelplan des Bundshaushaltes ist das Arbeits- und Sozialministerium. Und genau da bleiben (bis zur NRW-Wahl) große politische Frage unbewantwortet: Macht die Koalition die Einnahmeseite des Haushaltes weiter kaputt und holt die für die Schuldenbremse notwendigen Einsparungen aus diesem Bereich? Erhöht die Bundsregierung in der Krise die Beiträge zur Arbeitsagentur und riskiert zusätzliche Negativeinwirkungen auf den Arbeitsmarkt – besonders für Geringverdiener? Streicht sie bei der notwendigen Qualifizierung? Jagt sie die Bundesagentur mit Verweigerung eines Zuschusses in den nächsten Jahren in eine dauerhafte Verschuldung?

Meine Rede dazu im Bundestag:

Was im November die bittere haushaltspolitische Wahrheit war, dass stimmt immer noch bzw. immer mehr…

So, heute wirds mal länger und nach dazu geht es über eine etwas juristisch-trockene Fragestellung. Ist aber wichtig!

Die Süddeutsche Zeitung vom gestrigen Samstag berichtet mit dem Titel “Schäubles Sparkurs – Verdacht auf Rechtsbruch” darüber, dass ich es für rechtswidrig halte, dass Finanzminister Schäuble die Vorlage einer aktuellen Finanzplanungen zu seinem Haushaltsentwurf 2010 verweigert. Damit verschweigt er, wie die Haushaltsstruktur der nächsten Jahre aussieht. Das ist nicht nur politisch unehrlich den Menschen gegenüber, die bis nach der NRW-Wahl im Unklaren gehalten werden sollen, welchen Preis die ideologisch getriebenen schwarz-gelben Steuersenkungen haben und wo nach der Landtagswahl die Streichorgien angesetzt werden. Es widerspricht auch dem Haushaltsrecht.

Der Sachverhalt ausführlich:

Gerade eben hat Finanzminister Schäuble den heute vom Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf für 2010 vorgestellt. Das er dies vor seinem Auftritt in der Bundespressekonferenz getan hat ist guter Stil. Aber ein guter Haushalt ist es leider nicht:

Die geplante Neuverschuldung des neuen Entwurfs zum Haushalt 2010 durch den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble liegt bei offiziell 85,8 Mrd. €. Darüber hinaus spricht Schäuble von 14 Mrd. € in den Schattenhaushalten. Obwohl damit die Verschuldung schon dreistellig ist, entspricht sie immer noch nur der halben Wahrheit. Die aufgehäuften Verluste der Sondervermögen (Soffin, Investitions- und Tilgungsfonds und Wirtschaftsfonds Deutschland) werden sich Ende des Jahres 2010 auf über 45 Mrd. € belaufen. Damit beträgt die ehrliche Verschuldung 2010 rund 131 Mrd. €.

Die Ausgaben des Schäuble-Entwurfs liegen bei 325,4 Mrd. € und damit 2,3 Mrd. € unter dem Steinbrück-Entwurf vom Sommer. Die Steuereinnahmen liegen bei 211,9 Mrd. €, also 1,9 Mrd. € unter dem Sommeransatz. Die Nettokreditaufnahme liegt bei 85,8 Mrd. €, nur 0,3 Mrd. € unter dem ersten Regierungsentwurf, obwohl die Regierung den aktuellen Haushalt mit einer angenommen Wachstumsrate von 1,2 % gerechnet hat. Noch im Sommer hatte die Regierung noch mit einem Wachstum von nur 0,5 % kalkuliert.

Die konjunkturelle Aufhellung spiegelt sich nicht im Haushalt wider: Die Steuereinnahmen wären deutlich um rund 4 Mrd. € höher, wenn man auf das sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz (das in Wirklichkeit kein Wachstum beschleunigt, sondern nur den Schuldenberg erhöht) verzichten würde. Unter dem Deckmantel der Krise werden noch Geschenke an die eigene Klientel gemacht – man denke nur an die ermäßigte Mehrwertssteuer für Hoteliers.

Wie stark sich die konjunkturelle Erholung auf den Bundeshaushalt auswirkt, dokumentiert die Prognose für das Ist-Ergebnis 2009. Hier soll die Nettokreditaufnahme nicht wie im zweiten Nachtragshaushalt 49,1 Mrd. €, sondern nur noch 37,5 Mrd. € betragen. Diese „Verbesserung“ entsteht durch eine Verbesserung bei den Steuereinnahmen von 224,5 Mrd. € auf 227 Mrd. € (also ein Plus von 2,5 Mrd. €) und konjunkturbedingt geringere Ausgaben (beispielsweise im Bereich der Arbeitsmarktpolitik von 8,8 Mrd. € (nämlich von 303,3 Mrd. € auf 294,5 Mrd. €).

Schäuble setzt in seinem Entwurf geringere Ausgaben in Höhe von 3,5 Mrd. € bei ALG II, Kosten zur Unterkunft und beim Defizitausgleich der