Bondestag

Zu einem Gipfeltreffen der besonderen Art hatte ich mich letzten Sonntag mit den Schwarzwälder Grünen-Bundestagskandidaten Dr. Charlotte Michel-Biegel (Wahlkreis Calw-Freudenstadt), Thomas Marwein (WK Offenburg), Hans-Peter Behrens (WK Rastatt), Cornelia Kunkis-Becker (WK Schwarzwald-Baar) auf dem Ruhestein verabredet. Unsere traditionelle Sommer-Wanderung an der badisch-württembergischen Grenze diente als Auftakt für den diesjährigen Bundestagswahlkampf. Kraft tanken in der Natur und sich auf den Weg machen, waren dabei die Devisen. Beim anschließenden Kaffee und Kuchen besprachen wir gemeinsame regionale Themen wie die Förderung der mittelständischen Wirtschaft, klimafreundlicher Energieerzeugung und Landwirtschaft.

In der Milchkrise handelt die Regierung wieder einmal kurzsichtig

Gestern habe ich eine Gruppe Bäuerinnen aus Südbaden vorm Kanzleramt verpflegt, die wie andere im Bund der Deutschen Milchviehhalter (BDM) organisierte Frauen aus dem ganzen Bundesgebiet nach Berlin angereist sind, um gegen die aktuelle Preisentwicklung bei Milch zu protestieren. Die Milchbäuerinnen wollen für ordentliche Produkte einen vernünftigen Preis erzielen können. Und Sie fordern ein Gespräch mit der Kanzlerin. Merkel verweigert das Gespräch, hat aber angeblich „Verständnis für die Bäuerinnen“ und kritisiert «unfaire Preise» – lässt sie zumindest ihren Generalsekretär ausrichten. Ich vermute, das wird die nächste Seifenblase, die binnen weniger Wochen zerplatzt. Intervention Merkel – kurze Preisanhebung – schleichender Preisverfall und wir stehen wieder an derselben Stelle. Die Strukturen und Ursachen des Problems bleiben unangetastet – da ist Merkel ganz Kohl-Praktikantin. Solche strukturellen Probleme lassen sich aber nicht wegmoderieren oder aussitzen, schon gar nicht in einer globalisierten Welt.