Wow! Da hat der Wirtschaftsminister heute mal wieder seinem Ruf als begnadeter Rechenkünstler alle Ehre gemacht: Das gefährliche Reiten der Steuersenkungswelle geht in die nächste Runde, trotz völlig überforderter Staatskassen.
Wieder einmal rechnet sich Minister Brüderle von der FDP die Welt schön. Der Wirtschaftsminister entdeckt als mögliche Gegenfinanzierung für die 16-Milliarden-Steuerpläne der FDP die leichte Erholung am Arbeitsmarkt. Zwei Milliarden Euro weniger Kosten pro 100.000 Menschen weniger in der Arbeitslosigkeit; Diese Aussage ist bekannt. Aber solange die Bundesagentur für Arbeit weit über zehn Milliarden Euro Zuschuss des Bundes bekommt, ist es mathematisch wahnwitzig die Verbesserung am Arbeitsmarkt als freie Mittel darzustellen. Herr Brüderle hat verdrängt, dass wir die höchste Neuverschuldung der Republik zu beklagen haben. 80 Milliarden Euro Verschuldung im Jahr 2010 abzüglich zwei Milliarden Euro für 100.000 weniger Arbeitslose macht immer noch minus 78 Milliarden Euro. Minus mal minus ergibt im Haushalt noch lange nicht plus. Die FDP-Steuerphantasien bleiben unfinanzierbar.
Manchmal wünscht man sich fast Michel Glos zurück…
Die Schuldenkrise in Europa weitet sich aus. Nachdem Griechenland diese Woche unter eine Art Zwangsverwaltung der Europäischen Kommission gestellt wurde, verschiebt sich jetzt der Focus stärker auf die anderen Mitglieder der unrühmlichen „PIGS-Gruppe“: Spanien und Portugal haben Schwierigkeiten mit der Emission neuer Anleihen. Zwar haben die Länder weiterhin Zugang zum Anleihemarkt, aber durch das Misstrauen der Anleger sind die Kosten der Verschuldung enorm in die Höhe getrieben worden. Spanien muss mittlerweile für eine dreijährige Anleihe einen um einen halben Prozentsatz höheren Zinssatz bezahlen als noch im Dezember – das ist eine Steigerung um 25 %.
Aber das Problem einer ausufernden Staatsverschuldung beschränkt sich nicht auf die PIGS (Portugal, Irland, Griechenland, Spanien): Auch der Index für die Risikoprämien der europäischen Staaten stieg diese Woche auf ein Rekordhoch. Dies zeigt die zunehmende Angst vor einem Staatsbankrott in einem Mitgliedsland der Europäischen Union, das katastrophale Auswirkungen auf das fragile Wachstum hätte, das wir im Moment feststellen können.
Vor diesem Hintergrund wird deutlich, wie dringend der Konsolidierungsbedarf auch beim deutschen Bundeshaushalt ist: Bereits 2009 hat Deutschland die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaketes verfehlt. Trotz wachsender Sorgen über die Entwicklung der Staatsfinanzen im Euroraum wird die Bundesregierung der EU aber keine konkreten Vorschläge vorlegen, wie sie die Kriterien des Stabilitätspakts wieder
Der größte Einzelplan des Bundshaushaltes ist das Arbeits- und Sozialministerium. Und genau da bleiben (bis zur NRW-Wahl) große politische Frage unbewantwortet: Macht die Koalition die Einnahmeseite des Haushaltes weiter kaputt und holt die für die Schuldenbremse notwendigen Einsparungen aus diesem Bereich? Erhöht die Bundsregierung in der Krise die Beiträge zur Arbeitsagentur und riskiert zusätzliche Negativeinwirkungen auf den Arbeitsmarkt – besonders für Geringverdiener? Streicht sie bei der notwendigen Qualifizierung? Jagt sie die Bundesagentur mit Verweigerung eines Zuschusses in den nächsten Jahren in eine dauerhafte Verschuldung?
Eigentlich kommt die Steuerschätzung am Donnerstag. In Presseberichten sind die Ergebnisse der Steuerschätzung aber bereits durchgesickert. Dazu muss man sagen:
Die Ergebnisse der Steuerschätzung zeigen die Realitäten der Haushaltspolitik deutlich. Zwar gibt es eine ganz leichte Verbesserung auf der Einnahmenseite gegenüber der Schätzung im Mai, aber neue Spielräume für Steuersenkungen entstehen dadurch nicht. Im Gegenteil, zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft weiter ein riesiges Loch.
Der FDP sei gesagt: Wenn es in der Wüste einmal kurz regnet, dann ist es immer noch trocken. Und im Moment regnet es noch gar nicht.
Die Rekordverschuldung kann mit Zusatzeinnahmen von zwei Milliarden Euro keineswegs überwunden werden, sondern setzt sich in den nächsten Jahren fort und wird nach den aktuell gültigen Plänen der Bundesregierung schon ohne Steuersenkungen jedes Jahr größer: Bereits geht die Regierung selbst von neuen Schulden in Höhe von über 300 Milliarden Euro für die gerade begonnene Legislaturperiode aus – ohne Steuer- und Ausgabengeschenke des neuen Koalitionsvertrages. Die Forderungen von Guido Westerwelle sind nicht annähernd gedeckt: Der große Wahlkampf-Bluff geht weiter.
Da hatten sich die schwarz-gelben Steuersenker ja etwas Schönes ausgedacht: ein neuer Schattenhaushalt – um die Schuldenbremse zu umgehen und trotz Rekordschulden weder Sparen noch auf Steuersenkungen verzichten zu müssen. Auf so eine unverantwortliche Position muss man erstmal kommen. Der fehlende haushaltspolitische Sachverstand (oder der fehlende haushaltspolitische Anstand) von Merkel, Westerwelle & Co ist damit in Rekordgeschwindigkeit belegt. Das Modell hat einen einfachen Kerngedanken: “Kaufe heut´- bezahle später” und damit es keiner merkt werden die Schulden noch wegversteckt. Als ob Merkel glaubt Schulden verschwinden dadurch , dass man sie nicht sieht.
Da die Koalitionspartner in spe die verfassungsrechtlichen Fragen nicht ausreichend bedacht haben, machen sie nun offenbar einen Rückzieher. Aber auch die jetzt publik werdenden Alternativen machen nur deutlich: kreativ sind FDP und CDU nur im Tricksen.
Eine Perspektive für einen langfristigen Weg runter vom Schuldenberg haben sie nicht. Weder werden ökologisch schädliche Subventionen angegangen, noch ist Schwarz-Gelb bereit von illusorischen Steuergeschenken abzurücken – koste es was es wolle.
Zu Recht sind auch die Medienkommentierungen für die Haushaltspfuscher vernichtend. Kleine Auswahl:
Die Verhandlungen um den Koalitionsvertrag hatten noch nicht einmal begonnen, da war die schwarz-gelbe Haushaltslüge schon entlarvt – ein peinlicher Start für Schwarz-Gelb! Kaum war die Wahl vorbei, musste Kanzlerin Merkel die desolate Haushaltslage und 40 Milliarden Euro Lücke im Haushalt zugeben, die sie während des Wahlkampfes versucht hat zu verschweigen.
Im Papier zur Ausgangslage der Koalitionsgespräche aus dem Kanzleramt heißt es: „Die Haushaltspolitik des Bundes steht auch ohne zusätzliche politische Impulse vor einer Herkulesaufgabe, um den verfassungsrechtlichen Anforderungen der neuen Schuldenregel ab 2011 gerecht zu werden“. Die Vorgaben der neuen Schuldenregel können nur mit Hilfe von globalen Minderausgaben von rund 40 Milliarden Euro eingehalten werden, heißt es weiter. (Übersetzung: „zusätzliche politische Impulse“
Trotz Rekordverschuldung diskutiert die Republik plötzlich wieder über massive Steuersenkungen. Man könnte meinen, da will jemand eine Wahl gewinnen… Über was wir heute vor dem Hintergrund konkreter Milliardenlöcher wirklich diskutieren müssten sind die Fragen: Was sind ehrliche Ansagen gegenüber den Menschen? Auf welche Ansagen von Politik können sie sich verlassen? Wer traut sich das wahre Ausmaß der Verschuldung zu benennen und den langen Weg aus der Krise ehrlich zu beschreiben?