Bondestag

Klimawandel findet statt und ist von menschlichem Handeln massiv beeinflusst – d.h. wir müssen handeln schnell und umfangreich um die Effekte wenigstens noch abzumildern zu können. Ehrgeiziges und notwendiges Ziel zugleich ist dabei den Klimawandel auf eine Steigerung von nur 2Grad zu begrenzen. Das ist bei uns Konsens -auch wenn das mit dem Handeln oft nicht so ausgeprägt ist, wie man an Kanzlerin Merkels innenpolitischer Klimapolitik merkt. Und mit der Wahl von Barack Obama zum US-Präsidenten schien klar: jetzt kann gemeinsam gehandelt werden und die größte Volkswirtschaft der Welt mit den größten Einsparungs- und Effizienzpotentialen muss ihre Blockade aufgeben.

Da war es für mich im Rahmen meiner Gespräche Washington in der vergangenen Woche (medial auch in den USA der Auftakt zur Kopenhagener Konferenz) sehr eindrücklich zu erleben, dass in den USA weiterhin auch eine anders gelagerte Debatte tobt. Sehr eindrücklich waren die Gespräche mit US-Kollegen beider Parteien. Die oppositionellen Republikaner und konservative Presse arbeiten hart daran den Klimawandel erneut in Frage zu stellen und bestreiten den menschlichen Einfluss und damit auch die Notwendigkeit von Maßnahmen und Änderungen unseres Lebensstils und unserer Technologien. (Bizzar war u.a. der Versuch eines FoxNews-Moderators durch Zählen von Eisbären den Klimawandel als Verschwörung entlarven zu wollen… Aber ok, der hält auch Obama für einen Kommunisten, wie er kurz darauf verkündete…).

Am Dienstagabend fällte der Verwaltungsrat der Opel Muttergesellschaft General Motors eine Entscheidung: GM will Opel nicht an austro-kanadischen Zulieferer Magna und an dessen russischen Partner Sberbank verkaufen, sondern selbst die Sanierung der europäischen Tochter stemmen. (Man kann nur streiten ob dies eine faustdicke Überraschung ist oder eine „Überraschung“ mit Ansage. In der Staatssekretärsinformation für die Haushalts-Obleute in der vergangenen Woche hatte die Bundesregierung mir vorliegende dahingehende Informationen aus den USA noch alles völlig aus der Luft gegriffen bezeichnet. Ahnungslos oder wieder besseren Wissens? Beides ist Merkels Truppe leider zuzutrauen…)

Wenige Minuten vor ihrem Abflug aus Washington wurde die Kanzlerin von dieser Entscheidung überrascht. Die US-Verantwortlichen haben Merkels Appell zur Freiheit umgehend umgesetzt und frei entschieden, was sie mit Opel machen. Nach dem Abfeiern ihrer Rede vor dem Kongress dann zum Abschied noch einen in die Magengrube.