Bondestag

Gefährliche soziale Schieflage und ungedeckte Wechsel auf die Zukunft

„Notwendige Haushaltskonsolidierung heißt, auf kluges Investieren und Gestalten zu setzen, gleichzeitig generationsgerecht die öffentlichen Finanzen zu sanieren. Das Ergebnis der Sparklausur der Koalition bleibt deutlich hinter diesen Anforderungen zurück. Gleichzeitig weist das Paket eine gefährliche soziale Schieflage aus. Gekürzt wird bei Familien und den sozial Schwachen. Vielmehr wäre ein deutliches Signal für den ökologischen Aufbruch und das Aufsprengen verkrusteter Strukturen notwendig gewesen. Die Bundesregierung beabsichtigt zwar, bei den Subventionen rund 1 Mrd. € zu streichen, dies ist aber anbetracht von 48 Mrd. € ökologisch schädlicher Subventionen zu wenig. Bei den Ausgaben der Bundeswehr erkennt die Bundesregierung zwar zu Recht den Bedarf zur Umstrukturierung, bleibt aber auch hier hinter dem Notwendigen deutlich zurück.

Neben konsequentem Subventionsabbau müssen Krisengewinnler und die Vermögenden zur Kasse gebeten werden. Der Spitzensteuersatz muss nach oben und wir brauchen eine Vermögensabgabe. Auch unnötige Förderprogramme im Wirtschaftsetat müssen abgebaut werden. Auf all dies hat sich die schwarz-gelbe Koalition nicht herangewagt. Das Paket spart weitgehend bei den Schwachen. Sparpolitik muss aber alle mit ins Boot nehmen, wenn sie erfolgreich sein soll. Und Sparpolitik muss ebenso als Chance verstanden werden, Zukunft neu zu gestalten, also nicht zukunftsfähiges Wirtschaften zu beenden.“

Zu den Maßnahmen im Einzelnen:

Die Koalition verkauft ihr Paket als gleichmäßige Belastung von Wirtschaft und Sozialsystem. Betrachtet man die Konsolidierung im Bereich der Unternehmen genauer, so wird deutlich, dass bis auf die „ökologische Luftverkehrsabgabe“ keinerlei Belastungen der Unternehmen erfolgen. Im Gegenteil: Durch die Laufzeitverlängerung für die Atomenergiewirtschaft kann diese beträchtliche anstrengungslose Gewinne, deutlich über den vereinbarten Steuerabführungen in Höhe von 2,3 Mrd. € erwirtschaften. Dass die Bundesregierung Mitnahmeeffekte bei den Energiesteuervergünstigungen einschränken will und dies als Sparerfolg verkauft, ist geradezu grotesk. Der Abbau von Mitnahmeeffekten ist selbstverständlich.
Die Bahndividende in Höhe von 0,5 Mrd. € ist lediglich eine Luftbuchung zwischen einem staatseigenem Unternehmen und seinem Eigentümer.

Die Kürzungen im Sozialbereich sind erheblich und wachsen bis 2014 auf 10,9 Mrd. € pro Jahr auf!
Trotz der Krisenfolgen auf dem Arbeitsmarkt spart die schwarz-gelbe Koalition auf dem Rücken der Arbeitslosen durch Kürzungen bei aktiver Arbeitsmarktpolitik (Eingliederungsmaßnahmen) Beträge in Höhe von 16 Mrd. €.

Am deutlichsten zeigt sich die Schieflage beim Elterngeld. ALG-II-Bezieher werden durch den vollständigen Wegfall des Elterngelds mit 400 Mio. € p.a. belastet, während das Gros der Eltergeldempfänger nur auf 2% des Anspruches verzichten muss. Dies summiert sich gerade auf 200 Mio. € p.a. Bestverdienende werden überhaupt nicht belastet.

Die Reform der Streitkräfte, welche ab 2013 2 Mrd. € p.a. Einsparung bringen soll, bleibt im Vagen.

Des Weiteren rechnet die Bundesregierung mit Konsolidierung im Verwaltungsbereich in Höhe von 2,3 Mrd. € in 2011. Hier wird lediglich eine Sparbüchse geknackt, da erhebliche Effizienzpotentiale ohnehin grundsätzlich vorhanden sind.

Trotz dieser gravierenden inhaltlichen Schwächen verzichtet die Koalition auch jetzt wieder nicht auf Buchungstricks. Besonders auffällig ist eine Globale Minderausgabe in Höhe von 5,6 Mrd. € in 2014, die Koalition weiß also schlichtweg noch nicht, wo dieses Geld herkommen soll.

Bei der BA wird ein weiterer Schattenhaushalt eröffnet, da die BA die Möglichkeit der eigenen Kreditaufnahme erhält. Diese Entscheidung bedeutet Beitragserhöhung bzw. Verschuldung in naher Zukunft. Hier findet nur vordergründig Sparen statt. In Wirklichkeit werden Belastungen auf Beitragszahler und künftige Beitragszahler verschoben. Eine Anhebung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags ist zu erwarten.
Geradezu kurios ist die Mitberechnung der durch die Sparmaßnahmen erzielten reduzierten Zinslasten in den kommenden Jahren in das Sparpaket als solches.

Durch die Abschaffung des Zuschusses zur Rentenversicherung für ALG-II-Bezieher werden diese bei längerer Arbeitslosigkeit zur Grundsicherung im Alter gedrängt. Im Prinzip ist die Einsparung im Bundeshaushalt heute die Belastung der Grundsicherungsträger oder der Rentenversicherung von morgen. Auch hier keine Spur von Generationengerechtigkeit.

Die EU beschloss am Wochenende, zentrale Regeln der Währungsunion zu verändern, um eine systemische Krise im Euroraum zu verhindern. Mit einem Rettungspaket in Höhe von 750 Milliarden Euro soll der Währungsraum stabilisiert werden: 440 Milliarden Euro werden in Form von Garantien und Krediten von den Euro-Mitgliedern bereitgestellt. Deutschland wird davon etwa 123 Milliarden Euro tragen (+ Sicherheitsreserve in Höhe von 20 %). 60 Milliarden Euro stellt die Europäische Kommission bereit. Der Internationale Währungsfonds (IWF) soll weitere 250 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Am Freitag Nachmittag war es zu schweren Verwerfungen auf den Märkten für Europäische Staatsanleihen gekommen. Dadurch kam es auch auf dem Interbankenmarkt zu Misstrauen, so dass sich die Banken kurzfristig gegenseitig keine Liquidität mehr zur Verfügung stellten. Damit glich die Situation der nach der Insolvenz der amerikanischen Bank Lehman Brothers im Herbst des Jahres 2008. Auch die Europäische Zentralbank hat ihre Regeln geändert und ist zu einem direkten Ankauf von Staatsanleihen übergegangen.

Das Paket soll erstmal Zeit bringen. Die muss aber auch genutzt werden um die tatsächlichen Probleme aktiv anzugehen. Und da ist die Verabredung noch etwas luftig: Konkrete Schritte zur Regulierung der Finanzmärkte fehlen weiterhin (und die geplanten Aufsetzungen auf die kommenden Ratssitzungen sind zeitlich nicht gerade ambitioniert). Die Gefahr bleibt hoch, dass die Regierungen hier weiter vor sich hin trödeln, während die Zocker ungestört aus Profitgier weiter Schaden anrichten. Und systematische Konsequenzen sind auch noch zu ziehen: Auf der europäischen Ebene brauchen wir ein geordnetes Verfahren im Umgang mit Schuldenkrisen innerhalb der Währungsunion . Wir müssen die Gläubiger an dieser Rettung beteiligen: Dies ist notwendig, um das Risikobewusstsein auf den Finanzmärkten zu stärken und damit zukünftige (Staats-)Finanzkrisen zu verhindern.

Schulden haben Folgen
Auch bei der Bekämpfung der Ursache der jetzigen Krise, die überbordende Verschuldung der öffentlichen Hand in praktisch allen europäischen Staaten, ist unklar, welcher Strategie sie angegangen werden soll. Was sich abzeichnet: Das Rettungspaket wird für hilfesuchende Volkswirtschaften mit hohen Haushaltsdefiziten und großen Schuldenberg aller Vorrausicht nach mit harten Bedingungen und Auflagen verbunden sein. Dies lässt die Beteiligung des IWF erwarten. Auch der Fall Griechenland als Vorspiel des jetzt beschlossenen großen Rettungspaketes lässt eine solche Entwicklung vermuten.

Der Schlüssel zum Abbau der Defizite liegt in den Defizitländern selbst. Das Beispiel Irland zeigt, dass ein Land, das sich trotz eines hohen Staatsdefizits glaubwürdig zu einer harten Haushaltskonsolidierung entschließt, sehr schnell wieder Zugang findet zum Anleihemarkt und zu angemessenen Konditionen Kredite aufnehmen kann. Irland ist ein wettbewerbsfähiges Land. Länder wie Griechenland und Spanien können durch eine umsichtige Lohnpolitik und starke Bemühungen zur Verbesserung ihre Wettbewerbsfähigkeit ihre Salden im Warenhandel deutlich verbessern. So können die Leistungsbilanzdefizite gegenüber Deutschland langfristig zurückgefahren werden.

Europäische Ungleichgewichte
Höhere Lohnabschlüsse mit dem Ziel der Beeinflussung der Leistungsbilanz der Überschussländer bedeuteten eine bewusste Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit der Überschussländer. Löhne haben aber die Aufgabe, Angebot und Nachfrage auf den heimischen Arbeitsmärkten in Übereinstimmung zu bringen, und nicht die Aufgabe, zur Lösung der Wettbewerbsprobleme von Partnerländern beizutragen. Wesentlich höhere Löhne bei uns könnten in der sehr unsicheren konjunkturellen Lage sehr schnell zu einer Ausweitung der Arbeitslosigkeit führen. Außerdem befinden wir uns schon jetzt in einer Situation, in der im Bereich der Industrie in Deutschland etwa doppelt so hohe Gehälter gezahlt werden wie in Griechenland. Im Vergleich zur Portugal wird in deutschen Unternehmen sogar etwa viermal so viel an Löhnen und Gehältern bezahlt.
Eine expansive Finanzpolitik – sei es in Form von Steuersenkungen oder in Form von Ausgabenerhöhungen – stellt schon wegen der in der Finanzkrise deutlich gestiegenen öffentlichen Neuverschuldung keine gangbare Alternative dar. Außerdem ist keineswegs sicher, dass sie die erhofften Wirkungen auf die Leistungsbilanzen der Defizitländer hätte. Deutschland hatte nach der Wiedervereinigung an preislicher Wettbewerbsfähigkeit verloren und einen negativen Leistungsbilanzsaldo aufgewiesen. Die Arbeitslosigkeit stieg über mehrere Jahre deutlich. Arbeitgeber und Arbeitnehmer passten ihre Lohnpolitik an diese Situation an. Strukturelle Reformen in der Wirtschaftspolitik führten zu einer verstärkten Dynamik am Arbeitsmarkt und einer deutlich gesteigerten Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.

Deutsche Hausaufgaben: Wo ist die Weckfunktion an der Schuldenuhr?
Die Frage der Haushaltskonsolidierung in den einzelnen Ländern ist von elementarer Bedeutung: Alle Defizitländer müssen eine ernsthafte Konsolidierung ihrer Haushalte betreiben. Dies gilt auch für Deutschland: Die Vorgaben der Schuldenbremse müssen ohne Buchungstricks eingehalten werden. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten muss aber klug konsolidiert werden. Der selbsternannte Ersatz-Finanzminister Roland Koch liegt deshalb grundfalsch mit seinen Vorschlägen. Eine nachhaltige Konsolidierungs-Politik darf auch auf Investitionen in Soziales, Klimaschutz und Bildung nicht verzichten. Eine erfolgreiche Sparstrategie muss daher notwendige Investitionen in Bildung und Forschung schützen und dafür auf der Einnahmen- und der Ausgabeseite klare Prioritäten setzen. Der vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer geforderte Rasenmäher hilft daher auch nicht weiter: Deutschland braucht eine qualitative Konsolidierung.

So würde mit dem gezielten Abbau ökologisch schädlicher Subventionen eine doppelte Rendite entstehen: fiskalische Konsolidierung, ökologischer Impuls für die Wirtschaft und Vermeidung von Folgekosten durch Umweltschäden und Klimaveränderung. Umweltschädliche Subventionen machen nach einer Berechnung des Umweltbundesamtes auf Einnahme- und Ausgabeseite im Bundeshaushalt jährlich rund 42 Milliarden Euro aus. Dieser ökologische und ökonomische Unsinn muss in einer Zeit der Haushaltskrise und Klimakrise dringend angegangen werden!

Was im November die bittere haushaltspolitische Wahrheit war, dass stimmt immer noch bzw. immer mehr…

Gerade eben hat Finanzminister Schäuble den heute vom Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf für 2010 vorgestellt. Das er dies vor seinem Auftritt in der Bundespressekonferenz getan hat ist guter Stil. Aber ein guter Haushalt ist es leider nicht:

Die geplante Neuverschuldung des neuen Entwurfs zum Haushalt 2010 durch den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble liegt bei offiziell 85,8 Mrd. €. Darüber hinaus spricht Schäuble von 14 Mrd. € in den Schattenhaushalten. Obwohl damit die Verschuldung schon dreistellig ist, entspricht sie immer noch nur der halben Wahrheit. Die aufgehäuften Verluste der Sondervermögen (Soffin, Investitions- und Tilgungsfonds und Wirtschaftsfonds Deutschland) werden sich Ende des Jahres 2010 auf über 45 Mrd. € belaufen. Damit beträgt die ehrliche Verschuldung 2010 rund 131 Mrd. €.

Die Ausgaben des Schäuble-Entwurfs liegen bei 325,4 Mrd. € und damit 2,3 Mrd. € unter dem Steinbrück-Entwurf vom Sommer. Die Steuereinnahmen liegen bei 211,9 Mrd. €, also 1,9 Mrd. € unter dem Sommeransatz. Die Nettokreditaufnahme liegt bei 85,8 Mrd. €, nur 0,3 Mrd. € unter dem ersten Regierungsentwurf, obwohl die Regierung den aktuellen Haushalt mit einer angenommen Wachstumsrate von 1,2 % gerechnet hat. Noch im Sommer hatte die Regierung noch mit einem Wachstum von nur 0,5 % kalkuliert.

Die konjunkturelle Aufhellung spiegelt sich nicht im Haushalt wider: Die Steuereinnahmen wären deutlich um rund 4 Mrd. € höher, wenn man auf das sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz (das in Wirklichkeit kein Wachstum beschleunigt, sondern nur den Schuldenberg erhöht) verzichten würde. Unter dem Deckmantel der Krise werden noch Geschenke an die eigene Klientel gemacht – man denke nur an die ermäßigte Mehrwertssteuer für Hoteliers.

Wie stark sich die konjunkturelle Erholung auf den Bundeshaushalt auswirkt, dokumentiert die Prognose für das Ist-Ergebnis 2009. Hier soll die Nettokreditaufnahme nicht wie im zweiten Nachtragshaushalt 49,1 Mrd. €, sondern nur noch 37,5 Mrd. € betragen. Diese „Verbesserung“ entsteht durch eine Verbesserung bei den Steuereinnahmen von 224,5 Mrd. € auf 227 Mrd. € (also ein Plus von 2,5 Mrd. €) und konjunkturbedingt geringere Ausgaben (beispielsweise im Bereich der Arbeitsmarktpolitik von 8,8 Mrd. € (nämlich von 303,3 Mrd. € auf 294,5 Mrd. €).

Schäuble setzt in seinem Entwurf geringere Ausgaben in Höhe von 3,5 Mrd. € bei ALG II, Kosten zur Unterkunft und beim Defizitausgleich der

Am Dienstag begann im Bundestag mit der Regierungserklärung der Kanzlerin eine heftige Debatte. Gerade im haushalts- und finanzpolitischen Bereich offenbarte die Koalition große Schwächen: Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit haben zwar einen festen Platz in der Rhetorik der Kanzlerin, die Wirklichkeit sieht aber anders aus: Rekordneuverschuldung, unsoziale Steuersenkungen auf Pump und teure Klientelpolitik.

Schon die Koalitionsverhandlungen waren ein denkwürdiges Ereignis. Einen Kassensturz hat die neue Koalition nicht vorgenommen. Kanzlerin und Konsorten sagen: Wir fahren jetzt auf Sicht. Aber jeder weiß, wo eine Strategie “Auf Sicht fahren und die Augen zumachen” endet.

Auch der Sachverständigenrat hat in seinem Jahresbericht die Koalition heftig gescholten. Statt staatliche Neuverschuldung zurückzuführen, wird durch Steuererleichterungen und teure Klientelpolitik (Stichwort: Mehrwertssteuerabsenkung für Übernachtungen im Hotel- und Gaststättengewerbe) der Schuldenberg immer größer.

Eigentlich kommt die Steuerschätzung am Donnerstag. In Presseberichten sind die Ergebnisse der Steuerschätzung aber bereits durchgesickert. Dazu muss man sagen:

Die Ergebnisse der Steuerschätzung zeigen die Realitäten der Haushaltspolitik deutlich. Zwar gibt es eine ganz leichte Verbesserung auf der Einnahmenseite gegenüber der Schätzung im Mai, aber neue Spielräume für Steuersenkungen entstehen dadurch nicht. Im Gegenteil, zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft weiter ein riesiges Loch.

Der FDP sei gesagt: Wenn es in der Wüste einmal kurz regnet, dann ist es immer noch trocken. Und im Moment regnet es noch gar nicht.

Die Rekordverschuldung kann mit Zusatzeinnahmen von zwei Milliarden Euro keineswegs überwunden werden, sondern setzt sich in den nächsten Jahren fort und wird nach den aktuell gültigen Plänen der Bundesregierung schon ohne Steuersenkungen jedes Jahr größer: Bereits geht die Regierung selbst von neuen Schulden in Höhe von über 300 Milliarden Euro für die gerade begonnene Legislaturperiode aus – ohne Steuer- und Ausgabengeschenke des neuen Koalitionsvertrages. Die Forderungen von Guido Westerwelle sind nicht annähernd gedeckt: Der große Wahlkampf-Bluff geht weiter.

Die Verhandlungen um den Koalitionsvertrag hatten noch nicht einmal begonnen, da war die schwarz-gelbe Haushaltslüge schon entlarvt – ein peinlicher Start für Schwarz-Gelb! Kaum war die Wahl vorbei, musste Kanzlerin Merkel die desolate Haushaltslage und 40 Milliarden Euro Lücke im Haushalt zugeben, die sie während des Wahlkampfes versucht hat zu verschweigen.

Im Papier zur Ausgangslage der Koalitionsgespräche aus dem Kanzleramt heißt es: „Die Haushaltspolitik des Bundes steht auch ohne zusätzliche politische Impulse vor einer Herkulesaufgabe, um den verfassungsrechtlichen Anforderungen der neuen Schuldenregel ab 2011 gerecht zu werden“. Die Vorgaben der neuen Schuldenregel können nur mit Hilfe von globalen Minderausgaben von rund 40 Milliarden Euro eingehalten werden, heißt es weiter. (Übersetzung: „zusätzliche politische Impulse“

In den ersten sechs Monaten dieses Jahres summiert sich das gesamtstaatliche Defizit auf 17,3 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Das entspricht einer Defizitquote von 1,5 % des Bruttoinlandsproduktes. Im zweiten Halbjahr wird sich die Lage für die Staatsfinanzen drastisch verschärfen. Aber vielen Kommunen steht jetzt schon das Wasser bis zum Hals. Bei der Körperschaftssteuer ergab sich im ersten Halbjahr ein Minus von 46 % – bei steigenden Ausgaben, nicht nur für die Kosten der Unterkunft von Hartz IV-Empfängern. Nach dem jüngsten Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums müssen die Städte und Gemeinden in diesem Jahr

Tour-Termin 1: Hofbesuch in Maulbronn (Enzkreis) mit den Enzgrünen und Bundestagskandidat Mehmet Killic. Anschließend Diskussion mit Vertretern Milchbauern (BDM), Bauernverband, ABL und Naturschutzverbänden über Erhalt bäuerlicher Familienstrukturen, Lösungen für Milchkrise und die Zukunft der Landwirtschaft.

Tour-Termin 2: Diskussionsveranstaltung “Auf der grünen Bank” in der Esslinger Innenstadt mit den Esslinger Grünen und Bundestagskandidatin Andrea Lindlohr zu grünen Antworten auf die Wirtschafts- und Finanzkrise, grüne Jobs und seriöse Haushaltspolitik.

Die Verschuldung des Bundes wird im nächsten Jahr in eine unvorstellbare Dimension steigen. Die Nettokreditaufnahme wird fast 90 Mrd. Euro betragen, doch auch das ist nur die halbe Wahrheit. Denn die Belastungen aus der Finanzmarktstabilisierung, dem Investitions- und Tilgungsfonds sowie dem Wirtschaftsfonds Deutschland werden – wie bisher – in Schattenhaushalte ausgegliedert. Die Finanzplanung bis 2013 sieht eine Nettokreditaufnahme von 310 Milliarden Euro vor – ebenfalls ohne die Schulden aus der Bankenrettung und den Konjunkturpaketen zu berücksichtigen.