Bondestag

Mit 80,2 Milliarden Euro hat Schwarz-Gelb einen neuen Schuldenrekord aufgestellt. Und dabei sind die Schulden aus der Bankenrettung und von Teilen des Konjunkturprogramms in Schattenhaushalten versteckt und somit in den 80,2 Milliarden noch gar nicht enthalten. Ein Teil dieses Schuldenrekords geht auf die Finanz- und Wirtschaftskrise zurück. Aber auch bewusste politische Entscheidungen von CDU/CSU und FDP tragen massiv zum schwarz-gelben Schuldenrekord bei. Dass trotz Rekordverschuldung wichtige Investitionen in Umwelt/Klima, Bildung, sozialem Zusammenhalt und internationaler Entwicklungszusammenarbeit ausbleiben, macht den Haushalt 2010 noch schlimmer. Wir Grüne haben der Koalition ein Haushaltskonzept vorgeschlagen, dass die Neuverschuldung – trotz der genannten zusätzlichen Investitionen – um 7,5 Milliarden Euro niedriger hätte ausfallen lassen. Aber Schwarz-Gelb hat weder den Mut zu wirklichen Einsparungen noch zum Subventionsabbau. Die Leidtragenden sind unsere Kinder und Enkel. Sie werden die schwarz-gelben Fehlentscheidungen bezahlen und unter den fehlenden Investitionen leiden müssen…

Meine Reden in den Haushaltsdebatten:

Rede zum Bundeshaushalt (16.03.):

Rede zum Wirtschaftsetat (16.03.):

Rede zum Landwirtschafts- und Verbraucherschutzhaushalt (18.03.):

Rede zu Verteidigungsetat/A400M-Entscheidung (17.03.):

Die gute Nachricht lautet: die Bundesrepublik hat einen Problemfall weniger. Aus dem Ex-Verteidigungsminister Franz-Josef Jung wurde heute der Ex-Arbeitsminister. (Man stelle sich vor Jung wäre mitten in der Wirtschaftskrise weiter an dieser zentrallen Stelle geblieben. Mal sehen, obs es auch diesmal wieder bei schwarz-gelb wieder Stellenbesetzungen ohne Sachkunde gibt…)

Die schlechte Nachricht: die Bundesregierung hat ein Problem mehr, denn in Bezug auf die Bombardierung der Tanklaster in Kunduz Anfang September wurden Öffentlichkeit, Parlament und Staatsanwaltschaft die Wahrheit vorenthalten.

Minister Jung hatte in seiner Dienstzeit das BMVg niemals im Griff. Insofern