Bondestag

Mit 80,2 Milliarden Euro hat Schwarz-Gelb einen neuen Schuldenrekord aufgestellt. Und dabei sind die Schulden aus der Bankenrettung und von Teilen des Konjunkturprogramms in Schattenhaushalten versteckt und somit in den 80,2 Milliarden noch gar nicht enthalten. Ein Teil dieses Schuldenrekords geht auf die Finanz- und Wirtschaftskrise zurück. Aber auch bewusste politische Entscheidungen von CDU/CSU und FDP tragen massiv zum schwarz-gelben Schuldenrekord bei. Dass trotz Rekordverschuldung wichtige Investitionen in Umwelt/Klima, Bildung, sozialem Zusammenhalt und internationaler Entwicklungszusammenarbeit ausbleiben, macht den Haushalt 2010 noch schlimmer. Wir Grüne haben der Koalition ein Haushaltskonzept vorgeschlagen, dass die Neuverschuldung – trotz der genannten zusätzlichen Investitionen – um 7,5 Milliarden Euro niedriger hätte ausfallen lassen. Aber Schwarz-Gelb hat weder den Mut zu wirklichen Einsparungen noch zum Subventionsabbau. Die Leidtragenden sind unsere Kinder und Enkel. Sie werden die schwarz-gelben Fehlentscheidungen bezahlen und unter den fehlenden Investitionen leiden müssen…

Meine Reden in den Haushaltsdebatten:

Rede zum Bundeshaushalt (16.03.):

Rede zum Wirtschaftsetat (16.03.):

Rede zum Landwirtschafts- und Verbraucherschutzhaushalt (18.03.):

Rede zu Verteidigungsetat/A400M-Entscheidung (17.03.):

Am Dienstag begann im Bundestag mit der Regierungserklärung der Kanzlerin eine heftige Debatte. Gerade im haushalts- und finanzpolitischen Bereich offenbarte die Koalition große Schwächen: Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit haben zwar einen festen Platz in der Rhetorik der Kanzlerin, die Wirklichkeit sieht aber anders aus: Rekordneuverschuldung, unsoziale Steuersenkungen auf Pump und teure Klientelpolitik.

Schon die Koalitionsverhandlungen waren ein denkwürdiges Ereignis. Einen Kassensturz hat die neue Koalition nicht vorgenommen. Kanzlerin und Konsorten sagen: Wir fahren jetzt auf Sicht. Aber jeder weiß, wo eine Strategie “Auf Sicht fahren und die Augen zumachen” endet.

Auch der Sachverständigenrat hat in seinem Jahresbericht die Koalition heftig gescholten. Statt staatliche Neuverschuldung zurückzuführen, wird durch Steuererleichterungen und teure Klientelpolitik (Stichwort: Mehrwertssteuerabsenkung für Übernachtungen im Hotel- und Gaststättengewerbe) der Schuldenberg immer größer.

Am Dienstagabend fällte der Verwaltungsrat der Opel Muttergesellschaft General Motors eine Entscheidung: GM will Opel nicht an austro-kanadischen Zulieferer Magna und an dessen russischen Partner Sberbank verkaufen, sondern selbst die Sanierung der europäischen Tochter stemmen. (Man kann nur streiten ob dies eine faustdicke Überraschung ist oder eine „Überraschung“ mit Ansage. In der Staatssekretärsinformation für die Haushalts-Obleute in der vergangenen Woche hatte die Bundesregierung mir vorliegende dahingehende Informationen aus den USA noch alles völlig aus der Luft gegriffen bezeichnet. Ahnungslos oder wieder besseren Wissens? Beides ist Merkels Truppe leider zuzutrauen…)

Wenige Minuten vor ihrem Abflug aus Washington wurde die Kanzlerin von dieser Entscheidung überrascht. Die US-Verantwortlichen haben Merkels Appell zur Freiheit umgehend umgesetzt und frei entschieden, was sie mit Opel machen. Nach dem Abfeiern ihrer Rede vor dem Kongress dann zum Abschied noch einen in die Magengrube.

Am gestrigen Dienstag habe ich den Wahlkampf für einen Tag unterbrochen. Es fand auf einen Grünen Antrag hin eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zu Opel statt. Nachdem vor zwei Wochen die große Verkündigung der Rettung stattgefunden hatte, wollte unsere Fraktion über die Details der Rettung informiert werden. Wir hatten erwartet, dass der Bundesminister für Wirtschaft, Karl-Theodor zu Guttenberg, selbstverständlich an der Sitzung teilnimmt und genau informiert. Immerhin geht es bei der Opel-Aktion um 4,5 Milliarden Euro Steuerzahlergeld, die der Bund der neuen Opel zur Verfügung stellen will.

Aber der Minister hatte wichtigere Termine: Er war in Baden-Württemberg auf Wahlkampfmärchentour und fabuliert in Bierzelten und Freizeitparks über Steuersenkungen. Also informierte im Ausschuss statt dem Minister einer seiner Parlamentarischen Staatssekretäre, Herr Hintze. Hintze ist der Koordinator der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt – was die Befürchtung eines Himmelfahrtskommandos eher verstärkt.

Wird die sogenannte Opel-Rettung der teuerste Manta-Witz aller Zeiten? Diese Gefühle beschleichen einen, wenn man von der Sondersitzung des Haushaltsausschusses am Pfingstsonntag bis heute das Chaos in der Bundesregierung und die Meldungen über Vertragsentwürfe und Geschäftspläne genauer beobachtet. Auf die Frage nach einem wirklich wirtschaftlich tragfähigen Geschäftsmodell gibt es nämlich bis heute keine Antwort. Und die Bundesregierung stellt diese Frage auch nicht, obwohl sie die einzige wirklich entscheidende Frage für den Erhalt der Arbeitsplätze ist.

Vergangenen Donnerstag wurde die große Rettung verkündet: der

„Für eine Nachhaltige Industriepolitik in Deutschland“ – Klingt erst einmal gut, dieser Untertitel des in den letzten Tagen an die Öffentlichkeit gelangten Guttenberg-Papiers oder Nichtpapiers.

Nachhaltigkeit wird definiert „als die gleichzeitige und gleichgewichtige Umsetzung wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Ziele, die sich gegenseitig bedingen“. Einverstanden! Aber die Ableitung im Papier ist dann ein schwerer Rückfall in umweltfeindlichen Wachstumsfetischismus der 70er und 80er Jahre. Eigentlich ist der Baron dafür ja zu jung!

Statt einer modernen Ordnungspolitik mit ökologischen Leitplanken, wird von zu Guttenbergs Mannen tief in die industriepolitische Mottenkiste gegriffen. Alles was die Umwelt angeht und schützt ist dem Wirtschaftsministerium ein Dorn im Auge. Umwelt wird als bloße Behinderung definiert und gegen Wirtschaft und Wachstum ausgespielt: Umweltrichtlinien seinen möglichst gering anzusetzen, Energiesteuern seien reine Kostentreiber, Energie-Management dürfe nicht steuerlich gefördert werden etc…

Die Mär von der Dichotomie von Wirtschaft und Umwelt zieht sich durch das ganze Guttenberg-Papier durch. Dabei sehen wir z.B. bei den erneuerbaren Energien deutlich, welchen Vorsprung Deutschland sich durch eine intelligente und marktkonforme Förderung erarbeiten konnte. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, dem wir viele hochqualifizierte Arbeitsplätze in unserem Land verdanken, hätte es mit einem industriepolitischen Konzept von zu Guttenberg nicht gegeben. Und ohne ökologischen Wandel verbauen wir die Zukunftsmärkte aller deutschen Leitindustrien. Egal ob Automobil, Maschinenbau oder Chemie: ohne schnelle Anpassung an die Anforderungen von Klimawandel und Ressourcenmangel wird es eng für unsere Unternehmen und die Arbeitsplätze –von neuen Perspektiven ganz zu schweigen.

Bei zu Guttenberg bleibt der Blaumann blau statt grün zu werden. Von Nachhaltigkeit darf daher keine Rede sein. Spätestens jetzt muss jeder merken, dass die Auftritte von Kanzlerin Merkel vor Eisbergen und auf internationalen Konferenzen eben wirklich nur ÖKO-PR waren. Dahinter steht weiter konzeptionell der alte CDU/CSU-Beton.

Die enormen Chancen von Umwelttechnologien und klimaschonendem Wirtschaften müssen wir für Unternehmen und Arbeitsplätze endlich konsequent nutzen. Das haben CDU/CSU aber noch immer nicht kapiert. Daher: Aus der Krise hilft nur Grün!

(erscheint auch auf: www.blog.gruene-bw.de)

Tour-Termin 1: Hofbesuch in Maulbronn (Enzkreis) mit den Enzgrünen und Bundestagskandidat Mehmet Killic. Anschließend Diskussion mit Vertretern Milchbauern (BDM), Bauernverband, ABL und Naturschutzverbänden über Erhalt bäuerlicher Familienstrukturen, Lösungen für Milchkrise und die Zukunft der Landwirtschaft.

Tour-Termin 2: Diskussionsveranstaltung “Auf der grünen Bank” in der Esslinger Innenstadt mit den Esslinger Grünen und Bundestagskandidatin Andrea Lindlohr zu grünen Antworten auf die Wirtschafts- und Finanzkrise, grüne Jobs und seriöse Haushaltspolitik.